Abriss des Tiefenbacher Wirtshauses wurde kontrovers diskutiert

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2014

 

Alle Gemeinderatsmitglieder waren anwesend.

Durch die CSU-Fraktion und die Gemeinderäte Hobmeier und Dr. Westphal wurde am selben Tage ein „Eilantrag zur Erläuterung des Standes und des vorgesehenen Verfahrens zur Entwicklung der Ortsmitte der Gemeinde Tiefenbach durch die Bürgermeisterin“ gestellt, die vor den Tagesordnungspunkten 3 und 4 erfolgen solle.

Die Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom 27.05.2014 wurde mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, wegen Abwesenheit, bestätigt.

Im Top 2 wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst, durch das Planungsbüro Komplan einen Bebauungsplan für den 3. Teilabschnitt der Siedlungsentwicklung in Ast-Ziegelstadl erstellen zu lassen.
Es sollen 25 – 26 Parzellen mit 500 – 800 qm in Südausrichtung für optimale Möglichkeit der Solarnutzung als Einzelhausbebauung mit 2 Vollgeschossen geplant werden. Der Vorschlag von Lorenz Braun, Mehrspänner zur Schaffung von Wohnungen in Teilabschnitt 3 zu planen, wird als Alternative in der detaillierten Planung aufgenommen.

Im angenommenen Eilantrag (s.o.) wird in Top 3.1 der Sachstand erläutert.

Der juristische Sachstand ist mit den beteiligten Architekten noch nicht endgültig abgestimmt, ein klärender Termin zwischen der Gemeinde und dem Architekturbüro soll kurzfristig folgen. Vor endgültiger Klärung wird es keine weiteren Planungen geben.

Zum TOP 3, in dem die Umbauarbeiten des Feuerwehrgerätehauses und die Errichtung eines Sitzungsaales mit Archiv besprochen wurde, erläuterte Bürgermeisterin Birgit Gatz, dass bei Betrachtung der verteilten Funktionen im bestehenden Rathaus Synergien bei der Nutzung von Trauungszimmer mit ca. 15 – 20 Trauungen pro Jahr und Ratssaal mit ca. 25 – 30 Veranstaltungen pro Jahr möglich sind. Andere Gemeinden halten ihre Trauungen im Ratssaal ab. Weiterhin würde dem Ratssaal eine Verjüngungskur gut zu Gesicht stehen. Die Bürgermeisterin hat sich mit der Neugestaltung beschäftigt.

Der bereits begonnene Anbau an das Feuerwehrgerätehaus ist architektonisch weiter zu führen und dabei bietet sich die Aufstockung an, um den entstehenden Raum als Kombination aus Gemeinderatssaal und Trauungszimmer zu nutzen. Karl Sumgruber stellte eine mögliche Gestaltung mit Verlängerung des Krüppelwalmdaches und einem in 90° angesetzten Eingangsbereich vor. Die Kosten für die Aufstockung werden mit ca. 155.000 Euro zzgl. Baunebenkosten und Einrichtung beziffert. Die Beschlussfassung wurde vertagt, um die Planung in Abhängigkeit eines Gesamtkonzeptes für die Gemeinde Tiefenbach zu verfolgen.

Der TOP 4 wurde kontrovers diskutiert, bei dem es um die Freilegung des Baugrundstückes geht, auf dem das Gasthaus „Zum Tiefenbach“ steht. Nach der Diskussion hat jedes Gemeinderatsmitglied seine Stellungnahme zum Thema abgegeben, wobei 10 Stimmen für eine Freilegung, 5 Stimmen für eine Freilegung erst nach Fertigstellung der Planung Ortsmitte und 2 Stimmen für den Erhalt des Gasthauses im Raum stehen.
Eine Entscheidung über den Abriss des Gebäudes wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Im TOP 5 wurde die Anpassung der Kassenversicherung an die mögliche Höchstsumme um 80% von 50.000€ auf 250.000€ bei Steigerung der Prämie um gerade mal 29% mit 16 zu 1 Stimme (Dr. Viethen) beschlossen.

Die Erstellung eines Gutachtens zur Verhängung einer Tonnagebeschränkung von 12 t an der Lehnergasse in Mittergolding (in Richtung Aign) wurde mit 11 Nein-Stimmen zu 4-Ja Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Da die Straße mit Steuergeldern errichtet wurde, sei sie auch der allgemeinen Nutzung zur Verfügung zu stellen, so Bürgermeisterin Birgit Gatz. Von Landshuter Seite stehe das 12 t-Schild jedoch noch. Das LRA könne erst zu Rate gezogen werden, wenn Schäden nachweisbar sind.

Um im Ortsteil Gleißenbach Rettungskräften und Zustellern von Warensendungen die Erreichbarkeit der Anwohner an Hand nachvollziehbarer Hausnummerierung zu garantieren, wurden im TOP 7 zwei Varianten einer neuen verbesserten Nummerierung vorgestellt, wobei die Abstimmung mit 11 zu 3 Stimmen für Variante 1 bei zwei Enthaltungen ausging.

Unter „Verschiedenes“ wurde der Termin einer Klausurtagung des Gemeinderates mit Workshop zur Entwicklung der Gemeinde für den 25. und 26.07.2014 fixiert sowie die Bezuschussung der Ministrantenwallfahrt mit 15 zu 1 bei einer Enthaltung abgelehnt. Zwei Tekturänderungen wurden einstimmig bestätigt und es wurde auf die anstehende Rechnungsprüfung hingewiesen.

Durch Dr. Uli Viethen wurde ein Antrag von Eltern aus dem Unterfeld 1 und 2 vorgetragen, die Einrichtung einer Schulbushaltestelle „Am hohen Bogen“ zu prüfen.

Weiterhin wurde von ihm der Vorschlag gemacht die Gasanbindung Tiefenbachs zu prüfen und auf die nächste TEK Veranstaltung am 22.07.2014 im Gasthaus „Zum Goldenen Ast“ hingewiesen, bei der es schwerpunktmäßig um den Austausch von herkömmlichen Leuchtmitteln gegen stromsparende LEDs in den Haushalten gehen wird.