Bericht von der GR-Sitzung am 29. September

Fast alle Gemeinderätinnen und -räte waren anwesend, lediglich Bernhard Haider (FDP) fehlte entschuldigt.

Diesmal war eine größere Anzahl an Zuhörern anwesend. Vermutlich wegen der vielen Bauangelegenheiten.

Eingangs wurde von Florian Simmet kritisiert, dass die letzte geplante Sitzung mangels Tagesordnungspunkten abgesagt wurde, jedoch diesmal 26 öffentliche Punkte und 10 nichtöffentliche zu behandeln seien. Eine solche Häufung könne für eine verantwortungsvolle Behandlung von Bürgeranliegen nicht wirklich sinnvoll sein.
Es entbrannte ein durchaus kontroverser Schlagabtausch zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Antrags. Bürgermeisterin Birgit Gatz (ULTi) – frisch aus dem Urlaub – wirkte zudem sichtlich genervt von der Kritik an der Tagesordnung.
Dem Antrag auf Befristung der öffentlichen Sitzung auf 21:30 Uhr wurde stattgegeben, ebenso die Änderung der Reihenfolge, damit die geladenen Gäste (Experten) anfangs gehört werden konnten.
Bei der Abstimmung ergab sich ein Patt von 8:8, was – nach meiner Erfahrung – eigentlich eine Ablehnung des Antrags bedeutet.

Im weitern Verlauf der öffentlichen Sitzung konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die vielen Punkte durchaus zügig, um es vorsichtig auszudrücken, durchbehandelt wurden. An manchen Stellen hätte ich mir als Zuhörer mehr Tiefe in der Behandlung mancher Anträge gewünscht. Insbesondere bei den vielen Bauanträgen schien Geschwindigkeit vor Inhalt zu gehen.

Nachdem die letzte Sitzungs-Niederschrift mit nur 1 Gegenstimme genehmigt wurde, wurde beim TOP 2 die Materialauswahl für den Dorfplatz in der neu entstehenden Ortsmitte in Tiefenbach besprochen. Kompetent stellte Planer Kerling vom Büro Linke und Kerling die vielzähligen Einzelpunkte vor. Vom Bodenbelag über die Baumauswahl bis hin zu Sitzgelegenheiten wurden mögliche Optionen behandelt. Auf Nachfrage von Lisa-Marie Kapser (Bürgerforum) nach der Größe des Dorfplatzes wurde eingestanden, dass die rund 800 qm „nicht besonders viel“ sind.
Von Joachin Westphal (CSU) wurde der Vorschlag gemacht den geplanten Brunnen in Form eines Bürger-Wettbewerbs gestalten zu lassen. Bürgermeisterin Gatz sicherte zu mit dem Investor (Kerscher) darüber zu sprechen, da sich dieser im Zuge der Planungsgespräche zur Kostenübernahme bereit erklärt hätte.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die heute besprochene Materialauswahl. Ebenso die Abstimmung des Ideen-Wettbewerbs mit Herrn Kerscher.

In der Folge wurden viele Bauanträge genehmigt, allesamt einstimmig. Einige davon waren mit durchaus nennenswerten und auch zahlreichen Abweichungen vom Bebauungsplan versehen. Wie vorhin schon angedeutet, war nach meiner Einschätzung dem Faktor Zeitersparnis deutlich mehr Bedeutung eingeräumt worden als einer fachlich sachlichen Auseinandersetzung mit den Abweichungen. Die Abstimmungen wurden größtenteils im Eiltempo durchgezogen.

Eine allerdings sehr interessante Bauvoranfrage befand sich unter den Tagesordnungspunkten. Im Ortsteil Obergolding sollte der Neubau einer Wohnimmobilie genehmigt werden. Dort ist jedoch ausschließlich die Nutzung als Wochenendgebiet festgeschrieben. Die dauerhafte Wohnnutzung wurde im Zuge einer früheren Bebauung „Keilberg“ ausdrücklich versagt, wie auch Bürgermeisterin Gatz darlegte. Die Interessen der Nachbarn seien aus Immissionsschutzgründen betroffen und dürften nicht verletzt werden. Als einzige Option stellte Bürgermeisterin Gatz eine Bauleitplanung durch die Bauherren in Aussicht, deren Aussicht auf Erfolg jedoch höchst fraglich sei.
Der Gemeinderat lehnte die Voranfrage einstimmig ab.

Der Fragenkatalog von Regina Ganslmeier (CSU) zur letzten Sitzung bezüglich der Kindertagesstätte (Auslastung und Ausstattung) in Tiefenbach wurde im Schnellverfahren von Bürgermeisterin Gatz beantwortet. Ein inhaltliches Folgen war deshalb nicht vollumfänglich möglich. Sie stellte immerhin die schriftliche Beantwortung in Aussicht.

Lisa-Marie Kapser hatte in der letzten Sitzung von einer Gefahrenstelle wegen einer kaputten Leitplanke im Bereich Schloßberg/Obergolding berichtet. Bürgermeisterin Gatz berichtete, dass die Gemeinde lediglich eine Hinweispflicht auf diese Gefahrenstelle habe. Die Beschilderung sei erfolgt. Die Schadensbehebung müsse jedoch von den rund 20 Straßenanliegern geleistet werden. Sie hätten die so genannte Verkehrssicherungspflicht an dieser Stelle.

Als neue Jugend-Beauftragte wurde Frau Anneser bestellt. Bürgermeisterin Gatz bedankte sich für ihre Bereitschaft und wünscht alles Gute.

Die Firma Krümpelmann erhielt den Auftrag für die beiden Feuerwehrhäuser in Tiefenbach und Mittergolding jeweils die gesetzlich erforderlichen Abgas-Absauganlagen zu planen. Die voraussichtlichen Kosten werden bei rund 25.000 Euro inkl. MwSt. liegen. In Neubauten – wie zum Beispiel in Zweikirchen – sind diese Anlagen bereits Pflicht.
Die Einstimmige Befürwortung durch den Gemeinderat folgte.

Als Standort für einen zentralen Hauptverteiler für ein Glasfasernetz wurde der Bauhof als beste Lösung beschlossen. Das Planungsbüro Corwese erhielt den Auftrag die Planung zu begleiten.

Eine sehr interessante Diskussion ergab sich bei der geplanten Errichtung eines Mobilfunkmastens durch ein Tochterunternehmen von Vodafone. Dieser soll im Bereich Zweikirchen aufgebaut werden. Lisa-Marie Kapser fragte nach dem Mobilfunk-Standard, der zum Einsatz kommen werde. Sie schilderte den zum Teil großen Widerstand gegen den neuen 5G-Standard. Viele Städte und Gemeinden im Inland aber auch im Ausland (z.B. Brüssel, Genf) wehren sich mit Blick auf die gesundheitlichen Aspekte gegen den Auf- bzw. Ausbau an ihren Orten. Bürgermeister inländischer Gemeinden würden sich mit Blick auf die Gesundheit der Gemeindebürger wehren. Sie plädierte dafür, dass sich der Gemeinderat gegen den 5G-Standard aussprechen möge. Unterstützung fand sie u. a. sowohl bei der Bürgermeisterin als auch z.B. von Jürgen Schebesta (ULTi), der einen Ausbau „durch die Hintertür“ vermeiden möchte.
Im einstimmigen Beschluss des Gemeinderats zur abzugebenden Stellungnahme wurde festgelegt, dass man bei der Standortsuche nicht mitwirken möchte. Gleichzeitig solle der Mobilfunkmast auch anderen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Die Zustimmung von gemeindlicher Seite zu einem eventuell späteren 5G-Ausbau sei damit nicht verbunden.

Der Antrag auf die Nachrüstung mit Straßenlaternen im Baugebiet Unterfeld (Geh- und Radweg entlang des Abhangs zum Sportplatz) wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Die Kosten (bis zu 20.000 Euro) für die Laternen seien zu hoch. Außerdem befände sich in unmittelbarer Nähe ein gut beleuchtete geteerte Straße mit Gehweg. Auch das Argument von Bewegungsmeldern konnte niemanden überzeugen.

Bei der Information über die geplante Bauleitplanung der Gemeinde Kumhausen wurde auf Wunsch von Lisa-Marie Kapser und Martin Hobmeier (SPD) der früher übliche Hinweis an die Gemeinde Kumhausen wegen der hohen Verkehrsbelastung der Gemeindestraßen Tiefenbach doch noch aufgenommen. (Anmerkung: Insbesondere Mitter- und Untergolding sind davon betroffen).
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Unter „Verschiedenes“ informierte Bürgermeisterin Gatz über einige Personalveränderungen in der Verwaltung. Frau Kolbeck und Herr Paulukuhn wurden eingestellt, Frau Ingerl übernahm andere Aufgaben, u. a. das Personalwesen.

Bevor um ca. 21:10 Uhr die öffentliche Sitzung zu Ende ging, konnte sich Bürgermeisterin Gatz einen Seitenhieb auf die Antragsteller und deren Unterstützer in Bezug auf das beantragte Zeitlimit nicht verkneifen. Sie meinte, dass es offensichtlich völlig unnötig gewesen sei eine solche Unruhe reinzubringen.

Redaktionelle Anmerkung:
Eine Tagesordnung mit 26 Punkten erscheint für mich als Zuhörer in der Tat sehr ambitioniert. Sowohl in der Vorbereitung der Gemeinderäte als auch in der Durchführung. Dass das nicht unbedingt qualitätssteigernd und der Wichtigkeit jedes einzelnen Punktes angemessen ist, erscheint mir nachvollziehbar. Genau das war ja vorab in Frage gestellt worden. Die punktuell in atemberaubender Geschwindigkeit behandelten Tagesordnungspunkte mögen dafür ein Indiz sein.