Beiträge zum Stichwort ‘ Bürgerbegehren ’

Neuer Stimmzettel für das Ratsbegehren

1. März 2014 | Von | Kategorie: Aus dem Gemeinderat

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 25.2.2014. Wieder einmal kam es zu einer längeren Diskussion, als es um das altbekannte Streitthema „Bürgerentscheid“ ging. Auf „dringende Empfehlung“ des Landratsamts wurden nunmehr mit Mehrheitsbeschluss die ursprünglich vorgesehenen Begründungen auf dem Stimmzettel für den Bürgerentscheid entfernt. Es ist schon bewundernswert, mit welcher Regelmäßigkeit Bürgermeister Strasser seine mit dem Landratsamt […]



Befangenheitsantrag sollte schnellen Bürgerentscheid verhindern

27. Januar 2014 | Von | Kategorie: Aus dem Gemeinderat

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 14.1.2014. Entschuldigt gefehlt haben Alexander Tremmel, Siegfried Tremmel, Karl Stangl, Bernhard Haider. Letzte Sitzungsniederschrift: Kerstin Weichselgartner fragte an, warum Heidenkam beim Glasfaserausbau nicht berücksichtigt worden sei. Bei Nachfrage stellte sich heraus, dass Heidenkam nur mit 2,4 MB angebunden wären. Laut Aussage von Bgm. Strasser sollten diese wie Ast und Tiefenbach […]



Urteil über die gewonnene Klage zum Bürgerbegehren

24. Januar 2014 | Von | Kategorie: News

140115 Urteil Zulassung Bürgerbegehren



GEWONNEN !!! Der Bürger darf entscheiden

15. Januar 2014 | Von | Kategorie: News

140115 Urteil Zulassung Bürgerbegehren Gerechtigkeit siegt doch! Am 15. Januar 2014 hat das Verwaltungsgericht Regensburg – nunmehr per Urteil – entschieden, dass der beantragte Bürgerentscheid „Sind Sie dagegen, dass in Tiefenbach ein neues Rathaus gebaut wird?“ durchgeführt werden muss. Die mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderats vom 16.3.2013, das Bürgerbegehren aus „materiellen Gründen“ abzulehnen, ist damit auf eindrucksvolle […]



Bürgerentscheid noch im Juni möglich

19. Februar 2013 | Von | Kategorie: News

Bei der Übergabe der 487 Unterschriften am vergangenen Montag haben Bürgermeister Strasser und unser Gemeinderat und Initiator des Bürgerbegehrens Oliver Kapser vereinbart, dass der Bürgerentscheid so schnell wie möglich durchgeführt werden soll. Fest steht, dass der Wahltermin nicht in den Ferien und nicht zur Zeit der Landshuter Hochzeit statt finden soll. Ein Termin spätestens im […]



Übergabe der Unterschriftenlisten

17. Februar 2013 | Von | Kategorie: Termine

Am Montag 18.2. übergeben wir die Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren an Bürgermeister Strasser. Vielen Dank an alle, die sich in die Listen eingetragen haben!



Bürger sollen über Rathaus-Neubau entscheiden

13. Februar 2013 | Von | Kategorie: Aus dem Gemeinderat

Neues Bürgerforum forciert mit SPD ein Bürgerbegehren. Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 5.02.2013 Entschuldigt fehlten Alex Tremmel und Lorenz Braun, Karl Stangl kam um 40 Minuten verspätet. Bauleitplanungen der Nachbargemeinden Buch und Eching Die Gemeinde Buch weist zwei Standorte für Windkrafträder aus, beide sind in Waldgebieten fern einer Bebauung angesiedelt und die Gemeinde Eching plant […]



Neuigkeiten zur Ortsmitte Tiefenbach

29. Februar 2012 | Von | Kategorie: Aus dem Gemeinderat

Der Bürgerinitiative „Pro Wirtshaus“ und den Führungsspitzen der örtlichen SPD sowie dem Neuen Bürgerforum ist es gelungen, dass es am kommenden Donnerstag, 1. März 2012, eine Presseerklärung aus dem Rathaus gibt. Bürgermeister Strasser will öffentlich erklären, dass mit dem Bau bzw. der Umsetzung der „Neuen Ortsmitte“ erst begonnen wird, wenn sämtliche Investoren für die ausgelobten […]