Als damals unbeschriebenes Blatt in der Kommunalpolitik konnte unser Verein \u201eNeues B\u00fcrgerforum\u201c bei der Wahl 2008 auf Anhieb vier Sitze im Gemeinderat erringen. Unser B\u00fcrgermeisterkandidat Oliver Kapser erreichte unter f\u00fcnf Kandidaten die Stichwahl und verpasste nur knapp das h\u00f6chste Amt in der Gemeinde. Vielleicht waren unsere Ziele f\u00fcr viele B\u00fcrger seinerzeit noch nicht nachvollziehbar. Mit der Erfahrung aus sechs Jahren Gemeinderatsarbeit haben wir heute die Sicherheit, dass sich unsere Kritik als berechtigt gezeigt hat.<\/p>\n
Wie damals setzen wir uns auch heute vehement und mutig sowie mit Anstand und Verstand f\u00fcr eine offene, transparente und ehrliche<\/b> Gemeindepolitik ein. Das st\u00f6\u00dft bei der Mehrheit unserer Gemeinderatskolleginnen und \u2013kollegen nicht immer auf Gegenliebe.<\/p>\n
In den ersten sechs Jahren haben wir Vieles erreicht. Manches konnten wir aufgrund der aktuellen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Gemeindeparlament noch nicht zum Positiven gestalten. Hier wollen wir weiter an einer Ver\u00e4nderung der alten, verkrusteten Machtstrukturen arbeiten und f\u00fcr eine moderne Politik neue Wege gehen.<\/p>\n
Die Gemeinder\u00e4te des B\u00fcrgerforums nehmen ihren Auftrag als \u201eKontrollorgan\u201c der Verwaltung sehr ernst, was sich deutlich in mehr Diskussion und Aufkl\u00e4rung<\/b> in den Gemeinderatssitzungen ausdr\u00fcckt. Sie hinterfragen kritisch, sie kl\u00e4ren auf, wo Verwaltung und B\u00fcrgermeister, nach unserer Ansicht bewusst; dem Gemeinderat Informationen vorenthalten.<\/p>\n
Besonders wichtig ist es uns, dem B\u00fcrgerwillen mehr Nachdruck<\/b> zu verleihen. Als Beispiel hierf\u00fcr sei das B\u00fcrgerbegehren gegen den Bau eines neuen Rathauses<\/b> erw\u00e4hnt. Wir konnten mit Urteil <\/b>des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15.01.2014<\/b> erreichen, dass Sie, verehrte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei diesem Projekt mitbestimmen d\u00fcrfen, also ein echtes Mitspracherecht haben. Die Mehrheit des Gemeinderates \u2013 an der Spitze B\u00fcrgermeister Strasser \u2013 hat versucht, die Abstimmung dar\u00fcber zu verhindern. Erst im Gerichtsverfahren kam zweifelsfrei zutage, dass die Kosten f\u00fcr diesen unn\u00f6tigen Neubau mindestens 5,3 Mio. Euro (!) <\/b>betragen werden, entgegen der vom B\u00fcrgermeister viel zu niedrig behaupteten 2,5 Mio. Euro. Die geplante Tiefgarage und die Au\u00dfenanlagen waren in den Kosten noch nicht enthalten.<\/b><\/p>\n
Bis heute fehlt der Nachweis f\u00fcr die Notwendigkeit eines Rathausneubaus<\/b>! Deshalb wurde mit aller Macht der B\u00fcrgerentscheid blockiert, das h\u00f6chste demokratische Mittel auf kommunaler Ebene!<\/p>\n
Die gesetzlich l\u00e4ngst erforderliche Einf\u00fchrung der \u201egesplitteten\u201c Abwassergeb\u00fchr f\u00fchrte durch unsere Initiative zu mehr Gerechtigkeit <\/b>und zwang den B\u00fcrgermeister zu mehr Kostentransparenz.<\/b> Die Ersparnis f\u00fcr einen Durchschnittshaushalt liegt bei ca. 100 Euro im Jahr.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus konnten wir aufdecken, dass die Kostenkalkulation f\u00fcr die Abwassergeb\u00fchr jahrelang zu Ungunsten der Gemeindeb\u00fcrger durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
\u00dcber 900.000 Euro (!) zinslos gestundeter <\/b>Herstellungsbeitr\u00e4ge<\/b><\/p>\n
blieben unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Erst nach unserem Gerichtsprozess gegen die Gemeinde war diese gezwungen, die zinslose Stundung in die Berechnung einzubeziehen. F\u00fcr die Gemeinschaft aller Geb\u00fchrenzahler bedeutet das eine Ersparnis von mehr als 50.000 Euro pro Jahr. Den Kl\u00e4gern musste die Gemeinde die Geb\u00fchrenbescheide korrigieren<\/b> und r\u00fcckwirkend Geld<\/b> zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n
Wir haben die Mehrheit des Gemeinderates f\u00fcr die Ablehnung eines geplanten BOS- Funkmastes <\/b>im Gemeindeteil Aign gewinnen k\u00f6nnen, da wir weder die Notwendigkeit noch die Sicherheit dieser extrem teuren Technik sehen. Zudem wird das Landschaftsbild in diesem schutzw\u00fcrdigen Gebiet durch den 63 Meter (!)<\/b> hohen Masten massiv gest\u00f6rt. Leider konnte die Aufstellung des Masten nicht verhindert werden.<\/p>\n
In den vergangenen Jahren haben wir uns stets klar f\u00fcr die F\u00f6rderung und die Wiederbelebung der klassischen, b\u00e4uerlichen Landwirtschaft <\/b>ausgesprochen. Eine industrielle Tierhaltung lehnen wir dagegen grunds\u00e4tzlich ab.<\/b> Im Ortsteil Mittergolding wurde ein Schweinestall mit mehr als 3.000 Pl\u00e4tzen<\/b> genehmigt. Auf die berechtigten Belange der Nachbarschaft und der Natur wurde vom damaligen B\u00fcrgermeister und der Mehrheit des Gemeinderates wenig bis keine R\u00fccksicht genommen: Trinkwasserbelastung<\/b>, Geruch, Entsorgung, Transportl\u00e4rm der Lastz\u00fcge, Verkehrssicherheit – all diese Punkte scheinen nicht zu st\u00f6ren. Die Zeche zahlt der B\u00fcrger.<\/b><\/p>\n
Wir haben viel zu Transparenz und Aufkl\u00e4rung<\/b> beigetragen. Jedoch empfinden wir es als Schlag ins Gesicht, wenn wir unsere gesetzlich beschriebene Kontrollfunktion im Interesse der B\u00fcrger bisher nur durch das Bem\u00fchen von Anw\u00e4lten und Gerichten wahrnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vielen Dank!<\/p>\n\n\n
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