Skandalöse Zustände im Tiefenbacher Gemeinderat

Drunter und drüber ging es gestern bei der Sitzung im Tiefenbacher Gemeinderat.

Circa 30 Bürger verfolgten gestern die unserer Meinung nach erbärmliche Vorstellung des Bürgermeisters und vieler Gemeinderäte zu den nachstehend genannten Punkten.
Der Gemeinderat unter Führung von Bürgermeister Strasser hat gestern Abend den vom Verwaltungsgericht Regensburg vorgeschlagenen Prozessvergleich bezüglich der Zulassung des Bürgerbegehrens gegen den Bau eines neuen Rathauses in der Ortsmitte ABGELEHNT.
Mit fadenscheinigen Begründungen z.B. “ein Vergleich wäre kein Rechtsmittel (Wolfgang Beck)” oder “…man glaubt nicht, dass das Urteil auch so kommt, denn die Begründung, die Gemeinde hätte zu viel Geld, kann man nicht nachvollziehen (Lorenz Braun)” oder ” dann haben wir ein Urteil und können dies dem Landratsamt und anderen Gemeinden zur Verfügung stellen (BGM Strasser)” waren nur einige Argumente der teilweise unverständlichen Diskussion.
Unseres Erachtens ist der wahre Grund ein ganz anderer: Bürgermeister Strasser möchte den Bürgerentscheid NICHT vor der am 16. März 2014 stattfindenden Kommunalwahl haben. Denn der Ausgang dieses Entscheids wäre wohl richtungsweisend für die Wahl des zukünftigen Bürgermeisters (Hinweis: Eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl ist rechtlich nicht möglich).
Mit dieser Verzögerungstaktik hat er aller Voraussicht nach den gewünschten Erfolg, nämlich dass die Bürger Tiefenbachs diese entscheidende Abstimmung erst nach der Kommunalwahl treffen können. Gemeinderat Beck meinte sogar, …”man könnte es den Bürgern nicht zumuten, zweimal kurz hintereinander zur Wahl zu gehen…, daraufhin die Gemeinderätin Elfi Haslauer …“vielleicht würden die Bürger hier sehr gerne zwei mal zur Wahl gehen“….

Abstimmungsergebnis 7:5 für die Ablehnung des Vergleichs:
Abgelehnt haben
– Bgm. Strasser
– Sigi Tremmel
– Alex Tremmel
– Georg Schmerbeck
– Maria Pirkl
– Lorenz Braun
– Resi Musahl
– Wolfgang Beck
– Fritz Kukat
– Karl Sumgruber
– Bernhard Haider
Für den Vergleich stimmten
– Oliver Kapser
– Elfi Haslauer
– Kerstin Weichselgartner
– Karl Stangl
– Martin Hobmeier

Weitere Informationen folgen in Kürze.

Ein weiterer Streitpunkt auf der Tagesordnung war die zukünftige Rechtsstellung des Tiefenbacher Bürgermeisters, was bedeutet, ob der im Jahr 2014 zu wählende Bürgermeister das Amt hauptberuflich oder ehrenamtlich auszuführen hat. Ab 5.000 Einwohnern wird eine solch wichtige und richtungsweisende Entscheidung in „normal“ geführten Gemeinden üblicherweise innerhalb des letzten Jahres der amtierenden Amtszeit zur Diskussion gestellt, so dass der Gemeinderat und auch der Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung dazu kund zu tun. In Tiefenbach ticken die Uhren jedoch ganz anders. Gestern war terminlich die letzte Möglichkeit vor der Wahl am 16. März 2014, diese Entscheidung zu treffen, um die gesetzlich vorgeschriebene 90-Tage-Frist einzuhalten. Durch bewusstes Terminieren der Beschlussfassung auf den gestrigen Tag nimmt der Bürgermeister/Gemeinderat dem Bürger die Möglichkeit – ein Veto (Bürgerantrag oder Bürgerentscheid) gegen diese Entscheidung zu stellen.
Durch den gestrigen Entscheid 9:7 gibt es im der neuen Legislaturperiode einen hauptberuflichen Bürgermeister – ein sog. Beamten auf Zeit -. Welche enormen Kostensteigerungen dies für die Gemeinde mit sich bringt, wurde gestern von den Gegnern dieser Lösung eindeutig im Gemeinderat zur Sprache gebracht. Mehrkosten für die Gemeinde und somit auch für den Steuerzahler von rund 360.000 Euro innerhalb der nächsten 6 Jahre; hinzu kommen Kosten für die Beiträge zu der Ruhestandsversorgung. Der neue Bürgermeister wird eingestuft in A15/Endstufe. In Zahlen ausgedrückt ca. 5.830 Euro brutto + diverse Zulagen (Erläuterung folgen). Insgesamt werden dies nach unserer Hochrechnung rd.  9.000 Euro Kosten monatlich für die Gemeinde sein. Diese Zahl konnte weder von Bgm. Strasser noch von Verwaltungsleiter Radlmeier widerlegt werden.

 Sollte der derzeit amtierende Bürgermeister Strasser im Jahr 2014 wieder gewählt werden, so hat dieser nach der zweiten Amtsperiode sofort einen auszahlbaren „Ruhegeldanspruch“, der ebenfalls die Gemeinde über Jahrzehnte belastet. Bürgermeister Strasser, der das Amt derzeit ehrenamtlich ausführt, erhält derzeit eine monatliche Aufwandsentschädigung von ca. 4.000 Euro brutto.

Abstimmungsergebnis 9:7 für die Hauptamtlichkeit
Für die Hauptamtlichkeit stimmten
– Bgm. Strasser
– Sigi Tremmel
– Alex Tremmel
– Lorenz Braun
– Resi Musahl
– Wolfgang Beck
– Fritz Kukat
– Karl Sumgruber
– Bernhard Haider
Für das Ehrenamt (und damit gegen Geldverschwendung) stimmten
– Oliver Kapser
– Elfi Haslauer
– Kerstin Weichselgartner
– Martin Hobmeier
– Maria Pirkl
– Karl Stangl
– Georg Schmerbeck

Gestern waren bis auf einen alle Gemeinderäte anwesend. Verwunderlich, denn sonst gibt es immer wieder Gemeinedräte, die eher durch Abwesenheit als durch sinnvolle Beiträge glänzen.

Weitere Informationen folgen auch hier in Kürze.

Das Fazit der gestrigen Sitzung aus unserer Sicht: „Gute Freunde…“
(…kann niemand trennen)