Strahlung macht nicht an der Gemeindegrenze halt

Ein Kommentar.

In der Gemeinderatssitzung vom 2. August 2022 ging es wieder einmal um die kontrovers diskutierte Thematik der Mobilfunkstrahlung. Auslöser war unter TOP 11 die mögliche Stellungnahme der Gemeinde zum geplanten Neubau einer Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband durch die Telefónica Germany GmbH GmbH & Co. OHG. Basis war die Suchkreisinformationsmitteilung für den Standort eines Mobilfunkmastens im Gemeindegebiet Tiefenbach.

Nachdem es anfangs so aussah, dass die Angelegenheit ohne Stellungnahme und ohne größere Diskussion durchgewunken würde, meldete sich Lisa-Marie Kapser (Bürgerforum) zu Wort und erinnerte an die Behandlung einer ähnlichen Anfrage in der GR-Sitzung am 7. September des letzten Jahres. Sie verwies darauf, dass seinerzeit der Standort des „Funkmastens Aign“, der an der Gemeindegrenze knapp auf dem Gebiet der Stadt Landshut steht, zur Diskussion stand. Der Gemeinderat hatte bereits damals die Gelegenheit bekommen eine Stellungnahme im Zuge der damaligen Standortsuche für die 5G-Technologie abzugeben.

Sie monierte, dass sich die Gemeinderats-Mehrheit damals nicht gegen den „Standort Aign“ ausgesprochen habe, der zwar gerade noch auf Gemeindegebiet Tiefenbach steht, jedoch im Wesentlichen die Stadt Landshut versorgen solle. Man habe sich von der vermeintlich weit entfernten Gemeindegrenze versteckt und dabei vergessen, dass Strahlung vor einer solchen Grenze eben nicht halt mache.

Umso wichtiger sei es spätestens diesmal, wo es um einen Standort mitten im Gemeindegebiet gehe, ein Signal zu setzen. Es gebe schließlich mindestens genauso viele Studien contra 5G-Technologie wie pro. Zudem sei doch ganz klar – selbst wenn es im vorliegenden Vorhaben nicht explizit genannt sei – dass es nicht um irgendeinen Mobilfunk-Standard gehe, sondern natürlich um 5G. Diese Strahlung mit einer üblichen Sendefrequenz von 3,6 GHz sei sowohl für Menschen, insbesondere junge, als auch Tiere als höchst kritisch einzustufen. Also wäre die ganze Umwelt davon betroffen. Und wer sich mit der Thematik auseinandersetzen würde, der wisse, dass für eine flächendeckende Versorgung alle 800 bis 1000 Meter ein entsprechender Funkmasten stehen müsse. Wer sich dann auch noch die regionale Situation ansehen würde, dem könne nicht entgehen, dass in der Nachbargemeinde Eching ein solcher Masten bereits geplant ist und auch einer an der erwähnten Stelle in Aign. Somit müsste also idealerweise zwischen diesen Standorten ein weiterer Masten aufgestellt werden.

Während der ersten Hälfte der nun doch aufkommenden Diskussion gab es von Seiten der Bürgermeisterin den Hinweis, dass eine Stellungnahme der Gemeinde nichts bringen würde. Auch Martin Hobmeier (SPD) ergänzte, dass doch auf Regierungsebene „alles schon beschlossene Sache“ sei und man sich nicht dagegen stellen sollte. Ich konnte mich als Zuhörer des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses Thema schnellstmöglich abgehandelt werden müsse. Somit deutete sich das bereits erwähnte Durchwinken des Vorhabens an.

Lisa-Marie Kapser warb weiterhin vehement dafür spätestens jetzt ein klares Zeichen zu setzen. Sie habe nämlich auch aufgrund der letztjährigen Diskussion um den Standort Aign den Eindruck, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter recht unkritisch mit der Problematik umgehe. Sie beantragte deshalb auch eine namentliche Abstimmung für diesen Tagesordnungspunkt, gegen die nur Maria Pirkl (Wählergemeinschaft) votierte.

An dieser Stelle meldete sich Jürgen Schebesta (ULTi) zu Wort und erläuterte ergänzend zu den Ausführungen von Lisa-Marie Kapser den dargestellten Suchkreis für den gewünschten Funkmasten. Er führte aus, dass es aufgrund der besonderen topografischen Lage eigentlich nur auf einen Standort in der Nähe des TSV-Sportgeländes bzw. im unmittelbaren Nahbereich zur Kita in Tiefenbach hinauslaufen könne, was er für höchst kritisch einschätze.

An genau dieser Stelle änderte sich plötzlich die Stimmungslage und tatsächlich erinnerte sich Bürgermeisterin Gatz daran, dass bereits im Rahmen der letztjährigen Diskussion ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde. Dieser sehe vor, dass für die 5G-Technologie kein Grundstück im Gemeindebesitz zur Verfügung gestellt würde. Zudem lasse man keinen Zweifel daran, dass es auch keine gemeindliche Genehmigung für einen Standort auf Privatgrund geben werde.

Man beschloss nunmehr mit großer Mehrheit dies in die Stellungnahme einzuarbeiten. Dagegen votierten nur Rosa Wiesner (ULTi) und Martin Hobmeier.

Mein Fazit:
Wieder einmal wurde ein Thema zunächst mit dem Pauschalargument behandelt, man könne doch eh nix machen. Hauptsache man hat es schnell vom Tisch, mit wenig Aufwand für die Verwaltung. In diesem Fall jedoch hat nach meiner persönlichen Meinung die Vernunft gewonnen. Wie das Ganze ausgehen wird, das lässt sich natürlich heute noch nicht absehen.

Oliver Kapser

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