Hat die Gemeindevertretung kein Interesse an Bürgerinformationen?

Ein Kommentar.

Am 17. Mai 2022 hatte Gemeinderätin Lisa-Marie Kapser (Bürgerforum) eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung gestellt, welche gemeindlichen Versorgungseinrichtungen z.B. mit Notstromaggregaten ausgerüstet seien, um die Versorgung der Gemeindebürger im Ernstfall zu sichern. Auch die Frage nach der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einem solchen Notfall war Teil der Anfrage. Im Kern ging es darum, welche Vorbereitungen die Gemeinde dafür treffe.

In der Gemeinderatssitzung vom 2. August 2022 beantwortete Bürgermeisterin Birgit Gatz (ULTi) die Fragen mit einem schlichten Verweis auf die örtlichen Feuerwehren sowie den Bauhof. Die Antworten bezüglich der Einrichtungen für Wasserlieferung und -entsorgung blieben offen. Eine Änderung oder gar eine Ausweitung der Maßnahmen bzw. Einrichtungen sei nicht geplant.

In der Folge griff Lisa-Marie Kapser das Thema erneut auf und es entstand eine rege Diskussion, wie mit möglichen „Blackouts“ von Seiten der Gemeinde umgegangen werden solle. Sie berichtete von der gestrigen „WISO“-Dokumentation im ZDF, in der genau diese Zukunftsfragen behandelt wurden. Dabei war der Titel vielsagend: „Blackout in Deutschland – Horrorszenario oder reale Gefahr?“ Experten berichteten, dass Blackouts in naher Zukunft über mehrere Wochen sowohl in Deutschland als auch in Europa für sehr wahrscheinlich gehalten werden. Unternehmen wird sogar seitens der Regierung beispielsweise geraten, u.a. Notstromaggregate anzuschaffen.

Lisa-Marie Kapser führte aus, dass solche Berichte mittlerweile in den „breiten Medien“ verstärkt thematisiert würden. Und einige Gemeinden würden sogar aktiv auf die potenziellen Gefahren hinweisen, u.a. habe die Stadt Feldbach mit einem Flyer ihre Bürger pro-aktiv informiert. So etwas wäre doch für unsere Gemeinde auch wünschenswert und mit relativ wenig Aufwand realisierbar. Wer wisse denn schon, dass im Notfall die Stromabnehmer aus der Steckdose rausgezogen werden sollen, um einen Schaden beim späteren Hochfahren des Stromnetzes auszuschließen. Zudem könnte man im Bedarfsfall doch – neben anderen Maßnahmen – über eine Verteilung von Notstromaggregaten unter gemeindlicher Aufsicht nachdenken.

Im Wesentlichen tat sich also die Frage auf, inwieweit die Gemeindeverwaltung ihre Gemeindebürger über potenzielle Szenarien vorbeugend aufklären und einer möglichen Informations-Verantwortung nachkommen möchte.

Daraufhin meinte Martin Hobmeier (SPD), dass zum einen ein solches „Horrorszenario“ höchst unwahrscheinlich und damit reine Panikmache sei und zum anderen liege die Vorsorge für solche Szenarien alleine in der Verantwortung der Bürger selbst, wie es Rosa Wiesner (ULTi) zustimmend formulierte. Eine Notwendigkeit oder gar Verantwortung der Gemeinde zu einer vorsorgenden Bürgerinformation sei nicht gegeben. Bürgermeisterin Gatz schloss sich dieser Meinung an und verwies in diesem Zusammenhang einzig auf die Abteilung „Katastrophenschutz“ bei der Landkreis-Regierung, die hierfür zuständig wäre. Wolfgang Zehntner (ULTi) stimmte zu und ließ keinen Zweifel daran, dass es keine Aufgabe der Gemeinde sei. Jürgen Schebesta (ebenfalls ULTi) hielt hingegen einen solchen Notfall mit Bezug auf die Stadt Moosburg vor ein paar Wochen für nicht ausgeschlossen.

Im weiteren Fortgang der Diskussion wurde von Bürgermeisterin Gatz vorgeschlagen einen „Link“ auf der Gemeinde-Homepage zum Katastrophenschutz zu setzen, damit wäre das Thema genügend gewürdigt. Eine spezielle Information der Bürger sei mit Blick auf die nicht vorhandene Verantwortung sowie die nicht vorhandenen Ressourcen in der Verwaltung nicht angezeigt.

Mein Fazit:
Der Gemeindeführung und einem Großteil der Gemeinderäte ist es offensichtlich nicht wichtig genug ihre Gemeindebürger aktiv für dieses Thema zu sensibilisieren. Mir ist es jedenfalls unerklärlich, wie man z.B. ältere Mitbürger mit ihrer „Selbstverantwortung“ alleine lassen kann und auf die Homepage der Gemeinde verweist. Sicherlich besuchen diese die Homepage mindestens ein paar Mal pro Tag. Ich kann mich zudem nicht des Eindrucks erwehren, dass alles das, was mehr oder weniger Arbeit macht, mit Blick auf nicht vorhandenen Verwaltungs-Ressourcen abgelehnt wird. Das kann doch nicht der Weg sein, wie man mit der Verantwortung für seine Bürger umgeht? Ich verstehe gemeindliche Verantwortung jedenfalls anders.

Oliver Kapser

 

P.S.
Durch einen einfachen Anruf im Wasserweckverband konnte ich übrigens klären, dass dieser über ein entsprechendes Notstromsystem auf Dieselbasis verfügt. Dieses wird 1x im Monat in Betrieb gesetzt, um die Funktionstüchtigkeit der Pumpen zu überprüfen. Die hauseigene PV-Anlage deckt zudem rd. 1/3 des benötigten Strombedarfs.

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