Entscheidung über Neubau der Schulturnhalle in Ast wurde vertagt

Gemeinderatssitzung vom 15.07.2014

Entschuldigt fehlten Wolfgang Beck und Dr. Uli Vietken, der erst später gegen 20.45 Uhr dazukam.

Nachdem Bürgermeisterin Birgit Gatz auf Wunsch eines Gemeinderatsmitglieds das Verfahren bei Stimmenthaltungen in Gemeinderatsabstimmungen erläutert hatte, wurde die letzte Sitzungsniederschrift einstimmig angenommen.

Die Schallprognose für den Bereich Tiefenbach Nord bei den Sportanlagen wurde vorgestellt.
Das Fazit: Eine erweiterte Wohnbebauung ist umsatzbar. Es ergaben sich auch erhöhte Immissionswerte für die Turnhalle bei Veranstaltungen, die laut Gesetz jedoch für 18 Veranstaltungen im Jahr erlaubt sind.

Die Bezuschussung der Sanierung der bestehenden Friedhofsmauer St. Ulrich wurde auf 15.000 Euro erhöht, was den üblichen 10% der Gesamtkosten entspricht. Durch Erdbewegungen zur Sicherung einer Mauer erhöhten sich die ursprünglich geplanten Kosten für die Sanierung.

Für die Schulsportturnhalle wurde das Ingenieurbüro Dolzer aus Eggenfelden beauftragt, die Kosten einer Sanierung festzustellen, damit die Grundlagen einer Förderung für einen eventuellen Neubau geschaffen werden. Für die Förderungen müssen nämlich die voraussichtlichen Sanierungskosten 80% eines Neubaus überschreiten. Weiter muss geklärt werden, ob die Schule weiter Zukunft hat. Das Gutachten über den möglichen Fortbestand des Schulstandorts liegt dem Schulverbandsvorsitzenden Bgm. Held der Nachbargemeinde Eching vor und dieser hat nach mehrmaligen Aufforderungen zugesagt, es noch im Juli den Gemeinderäten der betroffenen Gemeinden (Tiefenbach, Eching) vorzustellen.

Die Errichtung einer neuen Schulbushaltestelle in der Bayerwaldstraße wurde vom Schulverbandsvorsitzenden Held abgelehnt. Es muss durch die Antragsteller noch abgeklärt werden, um wie viele Kinder es sich handelt und ob das Landratsamt die Genehmigung dazu geben würde. Die Gemeinde veranlasst nunmehr einen Ortstermin mit dem Busunternehmen. Des Weiteren wird abgeklärt, ob mit Schulweghelfern eine Verbesserung der gefährlichen Überquerungssituation zu erreichen ist.

Die Bezuschussung eines Selbstverteidigungskurse in der Grundschule Ast wurde mit 5:10 Stimmen abgelehnt, da an diesem Kurs nicht alle Kinder teilnehmen können.

Die vorliegenden Bauanträge wurden genehmigt.

Der kooperative jährliche Mitgliedsbeitrag für das Bayrische Rote Kreuz wurde nach kontroverser Diskussion abgelehnt, 5:10 Stimmen.

Der Eilantrag von Herrn Dr. Westphal zur Verschiebung der Klausurtagung des Gemeinderats zum Thema „Nachhaltige Kommunalentwicklung“ im Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ musste aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden, weil unter diesen Punkt keine Abstimmung erfolgen darf.
An diesem Termin nehmen nun voraussichtlich 13 Gemeinderäte teil. Frau Bürgermeisterin Gatz zeigt sich erfreut über die hohe Beteiligung und sieht alle auf einen guten Weg in eine gemeinsame Zukunft für Tiefenbach.

Gemeinderatsmitglied Dr. Westphal wurde im Wasserzweckverband zum Rechnungsprüfer gewählt und wird bei der nächsten Sitzung über die letzte Verbandstagung hierüber berichten.

Bürgermeisterin Birgit Gatz brachte Inforationen von einen Seminar „Demographischer Wandel in den Gemeinden“ mit; die Unterlagen gehen allen Gemeinderäten zu und werden allen Bürgern auf der Gemeinde-Homepage zur Verfügung gestellt.

Kerstin Weichselgartner informierte über die konstituierende Sitzung des Schulverbands Ast und stellte die Zahlen der Kinder vor, welche die Schule in Ast besuchen und weist auf die Dringlichkeit hin, dass die Gemeinde Tiefenbach für den Erhalt unsere Schule kämpfen muss. Das wurde von allen erkannt und wird weiter im Fokus unserer Gemeinde stehen.

Gemeinderat Ignaz Ganslmeier regte an, in Zukunft die Sitzungen in regelmäßig kürzeren Abständen abzuhalten, um die Tagesordnungspunkte möglichst zu entzerren. Dieser Punkt wird bereits von Bürgermeisterin Birgit Gatz bearbeitet und fand allgemein Zustimmung.

Martin Hörndl fragte nach dem Stand des Anbaus Feuerwehrhaus in Tiefenbach. Der Anbau wird vorerst innen fertiggestellt und auf das beauftragte Konzept für den Umbau gewartet.

Dr. Uli Viethen merkte an, dass er noch auf die Behandlung seines Antrags über Erdgas warten würde und wie mit Anträgen zukünftig umgegangen werde. Birgit Gatz erklärte, dass für sie nicht zu erkennen war, dass das Schreiben ein Antrag sei. Wird nunmehr in der nächsten Sitzung bearbeitet.

An den öffentlichen Teil schloss sich wie üblich der nichtöffentliche an.