Gemeinderat beendet Zusammenarbeit mit Architekten-Werksgemeinschaft – CSU-Fraktion hält an altem Konzept fest

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2014

TOP 1: Im ersten Tagungsordnungspunkt genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Niederschrift der letzten Sitzung.

TOP 2: Ebenfalls einstimmig vergab der Gemeinderat die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde auf LED an die Firma Bayernwerk AG. Das Angebot über 171 000 Euro wurde von der Firma Greif Elektrotechnik aus Tiefenbach auf Rechtmäßigkeit geprüft; das Vorhaben erhält eine Förderung von 45 %.

TOP 3 u. 4: Die Änderung der Beschlussfassung vom 25. März bezüglich einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in Binsham stand unter diesem Punkt auf der Tagesordnung. Die geplante Erweiterung um rund 10 Hektar auf neu 30 Hektar stellte Herr Bauer vom Planungsbüro Komplan vor. In fünf Teilbereichsflächen soll die aufgelassene Bentonitabbaufläche als Stromgewinnungstrasse umgenutzt werden, die Rekultivierung lässt sich für diese Umnutzung leicht händeln, es wird sozusagen wieder landwirtschaftliche Fläche. Bis zum Jahresende soll das Verfahren abgeschlossen sein. Mit 15 Ja- Stimmen wurde das Vorhaben genehmigt, Wolfgang Beck enthielt sich als Beteiligter.

TOP 5 behandelte die Änderung des Bebauungsplanes in Ast-Bielerfeld II. Der Plan wurde bereits vom Vorgänger-Gemeinderat beraten und über ein weitaus größeres Areal gelegt, als jetzt zur Debatte stand. Nachdem eine Grundstückseignerin jetzt ihr Angebot, an die Gemeinde Grund zu verkaufen, zurückzog, stehen aktuell noch vier Grundstücke zur Verfügung, von denen dieser Besitzer allerdings zwei Bauparzellen für seine beiden Kinder behalten will. Somit kann die Gemeinde vorerst nur zwei Grundstücke erwerben, muss aber evtl. einen vorläufigen Wendehammer anlegen. Da in Aussicht steht, dass angrenzend bald weiteres Baurecht geschaffen werden kann, stimmte der Gemeinderat zu. Nur Kerstin Weichselgartner war dagegen, sie wollte warten, bis sich die zweite Grundstückseignerin verkaufswillig zeigt.

TOP 6: Positiv nahm der Gemeinderat die Planvorlage eines Einfamilienhauses im Freistellungsverfahren in Ast-Bielerfeld-Erweiterung II zur Kenntnis.

TOP 7: Beinahe zum Ewigkeitswerk wird die Fertigstellung der neuen Lagerhalle am Bauhof. Sie steht anscheinend so ungünstig, dass Laub und Schnee eingeweht werden können. So wird jetzt der Einbau von Toren bzw. einer teilweisen Holzverschalung an der Gebäude-Westseite notwendig. Ursprünglich war die Torfertigung durch die Gemeindearbeiter geplant, aus Zeitgründen ist dies jetzt doch nicht möglich. Ein Holzschiebetor würde etwa 2400 Euro kosten, 3 Tore wären laut Bürgermeisterin Birgit Gatz notwendig, evtl. würden die restlichen Öffnungen mit Holz verschalt. Zahlreiche Redebeiträge in einer umfassenden Diskussion stellten den ungünstige Standort der Halle, das plötzliche Vorhaben einer Maschinenlagerung, sowie die nicht optimale Planung deutlich dar.  Der Vorschlag, Kostenvoranschläge für ein Rollenplantor einzuholen fand allgemein Gefallen und letztendlich wurde der Beschluss vertagt.

TOP 8: Die Bezuschussung des Feuerwehrhauses Ast wurde im Jahr 2009 abhängig gemacht von der Anschaffung eines zusätzlichen Feuerwehrfahrzeuges innerhalb von 5 Jahren ab Inbetriebnahme. Der Zuwendungsbescheid bezieht sich allerdings auf ein Mehrzweckfahrzeug, obwohl die Aster Wehr wunschgemäß lieber einen Mannschaftswagen hätte. Bürgermeisterin Birgit Gatz vertagte eine Abstimmung und schlug vor, die FW Ast solle den Preisunterschied der beiden Fahrzeugtypen feststellen. Die Gemeinde überprüft den Zuschuss-Bescheid auf möglich Änderung in Richtung Mannschaftsfahrzeug.

Überprüft wird weiter der Antrag der FW Ast für eine Beschriftung und Beflaggung des Aster Feuerwehrhauses.

TOP 9:  Gegen eine Bauvoranfrage für einen Abbruch von landwirtschaftlichen Gebäuden und den Neubau eines Wohnhauses in Zweikirchen hatte der Gemeinderat nichts einzuwenden und stimmte mit Enthaltung von Maria Pirkl wegen persönlicher Beteiligung zu.

TOP 10: Eine zielstrebige und sensible Verhandlungsweise von Bürgermeisterin Birgit Gatz stellte die Beendigung der Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Tusker/Ströhle/Guttenberger bezüglich der „Neuen Ortsmitte Tiefenbach“ in erreichbare Nähe. Dennoch stellten die CSU-Gemeinderäte und Dr. Westphal (FDP) den Antrag, diesen Beschluss nicht zustande kommen zu lassen, da noch mit finanziellen Forderungen gerechnet werden müsse. Birgit Gatz verlas ein Schreiben der Planer, nach dem an dem ausgelobte Planungskonzept der ArGe Werkgemeinschaft nicht mehr festgehalten wird. Außerdem hätte sie mit dem Gemeindetag die Rechtslage überprüft und festgestellt, dass sich die Kosten für die Gemeinde auf „Null“ belaufen. Für die Gemeindechefin sei dieser Antrag unverständlich, da sich der Bürger deutlich gegen ein neues Rathaus ausgesprochen hätte und man nun nicht mit allen Mitteln versuchen solle, an den alten Planungen festzuhalten. Wolfgang Beck verlangte eine namentliche Abstimmung, die dann wie folgt aussah: 10 Stimmen (5 Bürgerforum plus Bürgermeisterin, 3 Stimmen Wählergemeinschaft, 1 Stimme FDP) für den Beschluss, 6 Stimmen (CSU und Dr. Westphal FDP) dagegen.

TOP 11: Birgit Gatz verlas den Antrag von CSU-Gemeinderäten, die es sinnvoll erachten, in Gewerbegebieten und für Nahwärmeversorgung geeigneten Wohngebieten Erdgas anzubieten. Vor der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erklärte sie grundsätzliche Formvorschriften für eine Antragstellung und plädierte für eine Überarbeitung, welche auch von den Antragstellern akzeptiert wurde.

Danach führte sie aus, dass die Gemeinde grundsätzlich bemüht ist, energetische Vorschläge umzusetzen. Eine Machbarkeitsstudie sowie Energiekonzepte z.B. bei Neubaugebieten seien auf alle Fälle zielführend. Einige Gemeinderäte verwiesen auf die wertvolle Arbeit der TEK-Gruppe oder schlugen die Mitwirkung der Planungsbüros bei der Suche nach geeigneten Energieträger vor. Fehlerhaft wäre es, vorschnell und ohne Basis zu handeln.

TOP 12: Es folgte ein kurzer Bericht über den Workshop „Nachhaltige Kommunalentwicklung“, der laut Birgit Gatz erfolgreich verlief und von den Teilnehmern positiv bewertet wurde. Inhalte und aufbauende Ergebnisse wird die Referentin Nina Hehn vom Kommunalentwicklungsunternehmen KlimaKom in einer der nächsten Gemeinderats-Sitzungen vorstellen. Als die Bürgermeisterin die visionäre Zukunftskonferenz unter Einbeziehung von Bürgern und Gemeinderäten ansprach, gab es spontanen Applaus aus den Zuhörerreihen.

Unter Verschiedenes gab Birgit Gatz erste Recherchen bezüglich einer neu zu errichtenden Buslinie an der Bayerwaldstraße für die Schülerbeförderung nach Landshut bekannt. Eine Probebusfahrt durch die Firma Schrafstetter mit mehreren Gemeinderäten hat stattgefunden, angeforderte Schülerzahlen wurden noch nicht geliefert und im Landratsamt werde man keine Erlaubnis erreichen. Die CSU-Fraktion hatte diesen Antrag gestellt, er wurde bereits unter Bgm. Strasser diskutiert.

Auf Anfrage gab es Auskunft über den Entwicklungsstand beim Feuerwehrhaus-Anbau in Tiefenbach: Tore werden eingebaut und Innenputz ist jetzt zügig vorgesehen.

Die CSU-Fraktion lädt Gemeinderäte zur Rathaus-Besichtigung nach Kumhausen ein.

 

Martin Hobmeier fehlte entschuldigt.

 

Der Sitzung folgte ein nichtöffentlicher Teil.