Volles Haus

8. März 2009 | Von | Kategorie: Aus dem Gemeinderat

Das wünscht man sich doch öfter als Gemeinderatsmitglied: Volles Haus. Ich war zwar etwas verwundert ob des wirklich großen Andrangs, aber eine Überraschung war es keine. Punkt 9 auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung war schließlich der „Antrag auf kostenfreie Schülerbeförderung“. Doch dazu im Folgenden mehr.

Wie gewöhnlich wurde auch dieser Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung einstimmig zugestimmt.

Da Herr Steinberger ausschied war ein im Bau- und Umweltausschuss ein neuer Stellvertreter zu bestimmen. Die Wählergemeinschaft entschied sich für Georg Schmerbeck – bisher also keine großen Überraschungen.

Punkt drei betraf dann den Billigungs- und Auslegungsbeschluss Heidenkam betreffend. Ein Repräsentant vom Komplan war vor Ort und erklärte Planung am Beamer. Es wurden auch sog. Ausgleichsflächen mit eingeplant, die sich unser Mitglied Oliver Kapser erklären ließ. Der „Komplaner“ stellte dar, dass die Naturschutzbehörde auf diese garantiert unversiegelten Flächen bestehe, die „aufgerüstet“ werden könne und die dem Faktor 0,2 bis 0,5 des verplanten Grundes entsprächen. Man wähle für gewöhnlich immer den mittig gelegenen Faktor 0,35.
Die Planung wurde auch entsprechend einstimmig angenommen.

Punkt vier: Bestätigung des neu gewählten Feuerwehr-Kommandanten – diskussionslos einstimmig.

Punkt fünf: Eines der aufregenden Themen der Sitzung. Angenehme Diskussionen des GR – so soll es sein! Es wurde ein Ringschluss vorgeschlagen, um die Wasserversorgung des Gewerbegebiets Asper im Falle eines Feuerwehreinsatzes. Vom Wasserzweckverband wurde ein Ringschluss vorgeschlagen, für den er auch gleich einen Kostenvoranschlag parat hatte 86.000 Euro.
Oliver fragte nach, ob Fördermöglichkeiten durch das Konjunkturpaket bestünden; Bürgermeister Strasser verneinte das.
Die Alternative der Zisterne hat GR-Mitglied Braun als Notlösung bezeichnet: „Selbst wenn die Zisterne 50.000 Euro günstiger wäre als der Ringschluss, muss der Ringschluss gemacht werden!“.
Für eventuelle Schäden, die durch die Verlegung des neuen Leitungen entstehen, muss laut Strasser definitiv der ausführende Betrieb haften. Gut zu wissen; ich persönlich war mir wegen der teilweise recht unterschiedlichen vielen Unterschiede zwischen öffentlichem und privatem Recht weniger sicher.
Auch hier wurde ein einstimmiges Abstimmungsergebnis erzielt.

Punkt sechs setzte sich dann mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II auseinander, das laut Herrn Radlmeier für „mittelbar und unmittelbar öffentliche Gebäude Fördermöglichkeiten zur energetischen Sanierung vorsieht“. In der Gemeinde kämen hier zwei Immobilien in Frage:

  • die Schule in Ast
    wurde bereits 1990 saniert, allerdings würde die derzeit nicht gegebene Vollummantelung mit 149.000 Euro zu Buche schlagen.
  • der Kindergarten in Ast
    Die Sanierung würde rund 100.000 Euro kosten.

Herr Radlmeier hatte entsprechende Kostenvoranschläge zur Hand. Grundsätzlich betrage die Förderung 87 % ist aber für einen Quadratmeter jeweils gedeckelt. Noch bis 15. März hat die Verwaltung Zeit, entsprechende Anträge dem Freistaat vorzulegen. Bürgermeister Strasser stellt noch mal klar, dass der Haushalt genau deswegen noch nicht verabschiedet werden kann: Gelder aus Konjunkturprogrammen sind nur dann beantragbar, wenn sie noch in keinem Haushalt eingeplant sind.
Der GR stimmte einstimmig der Beantragung zu.

In Punkt sieben wurde die Auftragsvergabe der Planungsanleitung für die Kanalsanierung Am Hang in Tiefenbach diskutiert. BGM Strasser nannte einen Richtwert von ca. 1.800 Euro pro Haushalt als Beteiligung. Er möchte den Wert aber als sehr grobe Veranschlagung verstanden wissen und noch niemanden kirre machen.

Punkt acht war die Beschlussfassung über die Abwicklung der Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an der Kläranlage Tiefenbach, sowie die Auftragsvergabe zur Erstellung  einer Global- und Gebührenbedarfsberechnung für die für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde. Es wurde einstimmig beschlossen, dass ein kommunales Planungsbüro für pauschal 8.090 Euro beauftragt wurde, die Berechnung durchzuführen. Wir haben außerdem einstimmig entschieden, dass die Kosten für die Erweiterung der Kläranlage in die Gebühren miteinfließen – also es wird kein gesonderter Beitrag erhoben!
Interessant fand ich in dem Zusammenhang, dass die Gemeinde laut bayerischer Gemeindeordnung dazu verpflichtet ist (!), die Kosten für die Abwasserentsorgung an die Bürger weiterzugeben. Die Gemeinde MUSS also kostendeckend handeln.

Unter Punkt neun wurde dann der Grund für den Besucheransturm verhandelt: Der Antrag auf die kostenlose Schülerbeförderung aus den Ortsteilen Unter- und Mittegolding. Ein entsprechendes Schreiben wurde den Gemeinderäten schon im Vorfeld der Sitzung vorgelegt. Bei Gelegenheit werde ich den Antrag noch hier mit einstellen.
Vorangegangen war ein Beschluss in der vorigen Sitzung über die Beförderung der Schüler von Zweikirchen nach Kumhausen und von Obergolding nach Schlossberg, damit die Kids ihre regulären Busverbindungen zu den Schulen erreichen können. Von damals 15 Anwesenden, stimmten neun dafür und sechs GR-Mitglieder dagegen.
Ich war damals schon unter den Befürwortern – für eine familienorientierte und wohl situierte Gemeinde sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, den Kindern und ihren Eltern den morgendlichen Schulweg zu vereinfachen. Unsere Politik predigt Umweltbewusstsein: Ein Kleinbus hat weniger Emissionen als ein halbes Dutzend Autos.
Für eine kostenlose Beförderung bin ich auch deshalb, weil den Eltern schon genug Pauschbeträge aufgebrummt werden: Ab der 10. Klasse soll für den Bus sowieso selbst gezahlt werden, Büchergeld, später Semesterbühren – Schule und Staat übernehmen beinahe nichts mehr. Da ist es meiner Meinung nach auf kommunaler Ebene Pflicht zu tun, was geht. Außerdem entstehen für die Abrechnung der Eltern auch intern Kosten, die diese 5 Euro Beitrag im Monat schnell wieder auffressen.
Und für den neuerlichen Antrag der Goldinger entstehen gerade einmal jährliche Mehrkosten von nicht einmal 2.000 Euro – das MUSS gehen.
Klar ist auch, dass der GR festgelegt hat, dass dieser Beschluss nur für das laufende Schuljahr gilt. Denn schließlich muss man tatsächlich über die Kosten und evtl. Alternativen sprechen, wenn sich die Kosten verfünffachen.
Ich stimmte wieder dafür – so wie auch der alle Gemeinderatsmitglieder – nur der Bürgermeister stimmte vehement dagegen. Nicht vergessen bei der nächsten Wahl.   😉
Ich finde es dennoch stark von den Goldinger Eltern; sie haben einen berechtigten Antrag gestellt, der absolut berechtige war – und dazu ein absolut tragfähiges Konzept gleich mitgeliefert! WOW! Das ist Bürgerbeteiligung wie sei sein soll!
DAS ist die Vision des Neuen Bürgerforums!

Punkt elf beschäftigte sich mit dem Antrag des DJK Ast auf finanzielle Unterstützung zur Gründung einer Tischtennis-Jugendabteilung. Leider ist das eines der typischen Themen, die in unserem Gemeinderat völlig zerredet werden. Die Produktion einer Unmenge an warmer Luft bestimmt das Geschehen.
Jetzt noch zwei Gemeinderäte, die ich einfach zusammenfassend zitieren möchte. Herr Beck: „Für die Zukunft brauchen wir ein neues und vollständiges Konzept für die finanzielle Unterstützung der Vereine.“ Martin Hobmeier: „Ein neues Konzept können wir gerne machen, aber das brauchen wir heute noch nicht, um über die Tischtennisplatte abzustimmen.“
Beschlossen wurde dann die Übernahme von einem Drittel der Gesamtkosten in Höhe von ca. 5.000 Euro. Maria Pirkl befürchtete jedoch Folgeanträge – diese Befürchtung wiederholte sie mehrmals. Verstehe ich nicht – kann nicht jeder Anträge stellen wie er will…?
Resultat: eine Gegenstimme … und die kam sicher nicht von mir.

Der letzte Punkt bezog sich auf die Stellenausschreibung der Verwaltung. Es sind 32 Bewerbungen eingegangen, davon von 17 Personen, die den Anforderungen genau entsprachen und von zehn Personen aus sehr verwandten Berufen. Der Gemeinderat stimmte dafür, dass nur die erstere Bewerbergruppe in den „Recall“ kommt.
Als Einziger stimmte ich dagegen. Warum? Weil ich vor zwei Jahren selbst Bewerber war – für ein duales Studium. Und weil ich da Dinge/Mitbewerber/Gegebenheiten gesehen habe, die mich einfach dazu verleiten zu sagen, dass Hard Skills (= richtiger Name der Ausbildung) längst nicht alles sind. Und da dann statt 17 27 Leute zur Auswahl stünden, könnte man dieses Potenzial schon noch mit einbeziehen. Aber gut – ich wurde überstimmt und das ist auch in Ordnung – man kann ja gerne unterschiedlicher Meinung sein.

Soweit vom ersten Bericht einer öffentlichen Sitzung.
Stay tuned – there will be much more…

verfasst von unserem Gemeinderatsmitglied tom berger – Sitzung vom 3. März 2009

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