StrABS wird im Landtag diskutiert

30. November 2017 | Von | Kategorie: News

Seit vielen Jahren setzt sich das Neue Bürgerforum für die Abschaffung der Satzung in der Gemeinde Tiefenbach ein. Wir haben mehrfach darüber berichtet.
Nun ist die Diskussion auf Landesebene mittlerweile so weit entbrannt, dass die Freien Wähler unter Führung ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger einen Gesetzesentwurf einbringen.

Wir denken mit unserer Ablehnung gegen die bestehende Satzung der Gemeinde Tiefenbach auf der „richtigen Spur“ zu sein.
Bürgermeisterin Birgit Gatz sieht das leider anders. Sie hält nach wie vor an der unseres Erachtens zweifelhaften Beurteilung des Gemeindetags fest, basierend auf einem Urteil vom November 2016. Die Gemeinde Hohenbrunn hatte geklagt und wurde verurteilt, eine Satzung zum Straßenausbaubeitrag einzuführen.

Siehe hierzu auch diverse interessante Artikel der letzten Tage.
Sogar die CSU-Mehrheit im Landtag hält die momentanen Regelungen für dauerhaft nicht durchsetzbar.

30.11.2017 Quelle: idowa Seite 1 + Seite 2

28.11.2017 Quelle: LZ

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