Bericht von der GR-Sitzung am 26. Mai

Diesmal waren nur eine Handvoll Besucher anwesend. Die Tagesordnung der vergangenen Sitzung wurde mit 14:3 genehmigt.

Der zweite TOP zur E-Mobilität (Carsharing) musste ausfallen und wurde vertagt, da der Fachreferent nicht gekommen war.
Aus der letzten Sitzung war die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) offen geblieben. Zunächst musste noch das Verteilungs-Verfahren beschlossen werden. Bürgermeisterin Gatz bestand auf dem so genannten Hare-Niemeyer-Verfahren und auf 5 Mitglieder. Abstimmung 13:4. Überraschend war die Abgabe eines Ausschuss-Sitzes von FDP-Mann Haider an Martin Hobmeier von der SPD. Dass das Bürgerforum mehr Wählerstimmen bekommen hatte, spielte einmal mehr keine Rolle. So ging unsere Vertreterin Lisa-Marie Kapser leer aus.
Den Vorsitz des RPA hat – analog zur eben erwähnten aber nicht beachteten Stimmenzahl – nicht die stärkste Fraktion (CSU) erhalten, sondern die ULTi in persona Rosa Wiesner. Im Sinne einer „Gewaltenteilung“ wäre es vielleicht sinnvoller gewesen, diesen Posten eher der „Opposition“ zuzubilligen. Ob Amtsführung und Kontrollorgan gleichzeitig von einer Gruppierung wahrgenommen werden sollen, darf durchaus hinterfragt werden. Der langjährige Gemeinderat Dr. Joachim Westphal jedenfalls konnte sich nicht gegen seine Mitbewerberin durchsetzen und musste sich der „Regierungs-Mehrheit“ mit 7:10 beugen.

Die anschließende Abstimmung über die „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ ergab schlussendlich keine Überraschung. 12:5 lautete das Ergebnis.

Es folgten 3 Anträge auf Baugenehmigung. Während der Anbau eines Wintergartens (TOP 5) noch einstimmig genehmigt wurde, gab es beim geplanten Neubau von 2 Wohnhäusern im Ortsteil Gütersdorf (TOP 6) erhebliche Unstimmigkeiten unter den Räten. Aus den einleitenden Worten von Bürgermeisterin Gatz war herauszuhören, dass das Vorhaben von Seiten der Verwaltung nicht unterstützt werde. Einige Räte wollten zudem in den Planunterlagen aus der Anzahl der Garagen und Stellplätze eine unerlaubte Nutzung von Haus 1 als 3-Parteien-Objekt heraus gelesen haben, was der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entgegen stehen würde. Insbesondere würde der Antrag vom bereits vorliegenden, mehrmals verlängerten, Vorbescheid abweichen. Lorenz Braun (WGT) meinte zudem, dass speziell die Bauhöhe vom Bebauungsplan abweichen würde, worauf Wolfgang Beck (CSU) darauf hinwies, dass es für das Grundstück gar keinen Bebauungsplan gebe. Wolfgang Zehntner (ULTi), der für das Landratsamt tätig ist, brachte bereits die Mitteilung mit, dass das LRA dem Antrag nicht zustimmen würde. Das darf als durchaus bemerkenswert betrachtet werden, weil in diesem Stadium die Entscheidung des Tiefenbacher Gemeinderats noch gar nicht bekannt sein konnte. Eine beeinflussende Wirkung dieser „semi-offiziellen“ Stellungnahme lässt sich jedenfalls nicht ausschließen.
Zur Aufklärung der strittigen Punkte hätte eventuell eine ausnahmsweise direkt Befragung der Bauherren beigetragen, die der Sitzung beiwohnten. Diese haben sich mehrfach durch Handzeichen gemeldet, was jedoch nicht bemerkt bzw. beachtet wurde.
Das Bauvorhaben wurde letzten Endes mit Mehrheit der Räte abgelehnt (10:7). Vielleicht wäre eine Vertagung die bessere Entscheidung gewesen? Ein klärendes Gespräch zwischen Bürgermeisterin Gatz und den Bauherren wurde als Alternative anstelle der Abstimmung nicht in Erwägung gezogen.
Das dritte Bauvorhaben (TOP) in Heidenkam, ein EFH mit Betriebsleiterwohnung, wurde einstimmig genehmigt.

In der Nähe des Sportplatzes erhielt ein Wohngebäude eine neue Hausnummer.

Unter „Verschiedenes“ fragte Gemeinderat Vohberger (CSU), ob für den Ortsteil Heidenkam die unterirdische Lösung einer neuen Leitung angedacht sei. Bürgermeisterin Gatz meinte, dass aus Kostengründen die oberirdische Verlegung umgesetzt werde. Sollte in der Zukunft das Gebiet dann zum Baugebiet werden, würde sich das Thema neu darstellen.

Unsere Bürgerforums-Rätin Lisa-Marie Kapser meldete sich abschließend zu Wort und schilderte ihre persönlichen Wahrnehmungen aus der letzten (konstituierenden) Sitzung. Sie selbst habe sich insbesondere gegen eine – aus Ihrer Sicht nicht erforderliche – Kompetenz-Ausweitung zugunsten der Bürgermeisterin ausgesprochen. Sie beschrieb, dass nur wenige Gemeinderäte aktiv an den Diskussionen zur außerordentlich wichtigen Geschäftsordnung teilgenommen hätten. Im vorgelegten Entwurf fänden sich diverse Änderungen zur Vor-Version der letzten Legislaturperiode, die von einem Großteil der Räte jedoch nicht hinterfragt worden seien. Der Gemeinderat habe sich bei den Abstimmungen zu einzelnen wesentlichen Punkten bei Mitbestimmungsrechten und Entscheidungskompetenzen dadurch selbst beschnitten. Zudem habe sie den Eindruck, dass das Diskussions- und Abstimmungsverhalten einiger Gemeinderäte danach ausgerichtet sei, von welcher Person oder Gruppierung ein Beitrag komme. Natürlich war die Empörung aus den „regierungsnahen“ Kreisen groß (siehe dazu auch ein separater Kommentar).

Die Sitzung endete um ca. 20:30 Uhr.
Es folgte wie immer der nichtöffentliche Sitzungsteil.