Bericht von der GR-Sitzung am 9. Juni

Immerhin 9 Zuhörer fanden sich in der schönen Aster Sporthalle ein, um der Gemeinderatssitzung beizuwohnen. Entschuldigt fehlten Petra Fuhr-Kraus sowie die Dame von der Presse (LZ), Frau Rangott.

Gleich zu Beginn informierte Bürgermeisterin Gatz (ULTi) darüber, dass die beiden Tagesordnungspunkte 6 und 7 zurückgezogen wurden. Die etwas verkleinerte Tagesordnung wurde dann einstimmig von den Rätinnen und Räten beschlossen (TOP 1).

Beim TOP 2 (Haushaltsplanung 2020) waren aus diversen Vor-Beratungen noch ein paar Fragen offen, die Herr Metz in seiner Funktion als neuer Gemeinde-Kämmerer angenehm unaufgeregt beantwortete. Unter anderem konnte er die Kreisumlage (Zahlung an den Landkreis Landshut) mit einem Betrag von 118.000 Euro beziffern. Die Schulverbands-Umlage fällt mit knapp 1/2 Million Euro (498.000 Euro) deutlich höher als ursprünglich geplant aus. Pro Schüler sind das stolze 3.900 Euro. Dass Abschreibungen in Höhe von rund 90.000 Euro als Einnahme verbucht werden, begründete Herr Metz mit der „Kameralistischen“ Haushaltsführung von Kommunen, bei der Re-Investitionen als Einnahme zu hinterlegen sind. Florian Simmet (CSU) wollte wissen, inwieweit sich aufgrund der Corona-Krise gegebenenfalls Auswirkungen auf Gewerbe- und Einkommensteuer-Einnahmen quantifizieren lassen. Kämmerer Metz und Bürgermeisterin Gatz gaben zu verstehen, dass die bereits vor der Krise hinterlegten Planzahlen nicht verändert werden, es bestehe kein Anlass (Anmerkung: Selbst wenn ein Teil von Gewerbesteuer-Ausfällen durch die Länder ausgeglichen werden, erscheint diese Aussage doch ein Stück weit zu optimistisch, wenn nicht gar gewagt zu sein). Joachim Westphal (CSU) fiel im Stellenplan die Differenz von 9,38 besetzten zu 10,6 geplanten Stellen auf. Er griff den bereits vor längerer Zeit geäußerten Vorschlag auf, über die Einstellung eines Bautechnikers nachzudenken. Die Kosten könnten insgesamt optimiert werden, da ja die allgemeine Bautätigkeit weiter anhalte. Dieser könnte u. a. Bauschäden im Zusammenhang mit gemeindlichen Bauprojekten neutraler als die selbst ausführenden Firmen beurteilen. Sein CSU-Kollege Vohberger ergänzte, dass auch die weiterhin zu erwartenden Investitionen in Straßenbau und Infrastruktur von einem gemeindlichen Bautechniker ausgeschrieben werden könnten. Rosa Wiesner bestritt in einer kurzen Gegenrede die Notwendigkeit, diese sei nicht absehbar. Martin Hobmeier (SPD) monierte in seiner Haushaltsrede die, wie er selbst betonte, jährlich gleiche Prozedur, dass nämlich die Zahlen im Haushalt regelmäßig zu negativ dargestellt seien. Die CSU habe sogar „wider besseren Wissens“ mit der Angst vor Kreditaufnahme Wahlkampf gemacht. Am Ende des Jahres seinen jedoch jedesmal Millionen-Überschüsse in den Vermögens-Haushalt übertragen worden. Er möchte eigentlich eine bessere Planung vorgelegt bekommen. Trotzdem stimmte er anschließend für den vorgelegten Haushalt. Konsequenz sieht eigentlich anders aus. Florian Simmet betonte, dass immer nur die offiziellen Zahlen der Gemeinde verwendet wurden und keine einzige falsche Zahl genannt worden sei. Lisa-Marie Kapser schlug vor, bei zukünftigen Haushaltsplanungen in die Vorlage eine Spalte mit den echten IST-Zahlen des Vorjahrs einzufügen. Das würde im Gegensatz zum momentanen Verfahren, bei dem der „Ansatz 2020“ mit dem „Ansatz 2019“ verglichen werde, einen Vergleich erleichtern. (Apropos: dieser Vorschlag ist nicht neu. Das Bürgerforum fordert das schon viele Jahre. Bis auf die Versprechen aller bisherigen Bürgermeister und Kämmerer, dass es beim nächsten Mal umgesetzt werde, ist davon nichts übrig geblieben). Florian Simmet schlug vor, die Haushaltsplanung des kommenden Jahres bereits zum Jahresende vorzunehmen, was durch Hinzuziehen von Forecast-Zahlen möglich sein sollte. Bürgermeisterin Gatz nahm den Ball auf und betonte, dass sie bereits die gleichen Gedanken dazu habe. Dennoch war sie sichtlich und hörbar genervt von der Vielzahl der Optimierungs-Vorschläge und kürzte die Diskussion ab mit dem Hinweis, dass „wir in der Verwaltung alles daran setzen werden und den Herrn Metz doch bitte seine Arbeit machen lassen“ (Basta). Der Haushalt wurde dann mit 9:7 Stimmen wie vorgelegt beschlossen. Hier die Zahlen: Verwaltungs-Haushalt 8,3 Mio. Euro und Vermögens-Haushalt 5,9 Mio. Euro. In der Satzung wurden auch die neuen (alten) Hebesätze für die Steuern beschlossen: Grundsteuern A und B je 300%, Gewerbesteuer 360%. Maximale Kassenkredite liegen bei 260.000 Euro.

Der TOP 3 (Finanzplan und Investitionsprogramm 2019-2023) wurde anschließend beraten. Da den Gemeinderäten die Zahlen erst am Sitzungs-Nachmittag zugingen, schlug Lisa-Marie Kapser vor, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, um sich besser darauf vorbereiten zu können. In der Kürze der Zeit sei dies nicht möglich. Ihr Antrag zur Geschäftsordnung wurde jedoch mit 7:9 Stimmen abgelehnt. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm wurden dann mit 9:7 erwartungsgemäß beschlossen.

Ausgiebig – jedoch einmal mehr von wenigen Räten – wurde das Bauvorhaben in der Fliederstraße diskutiert (TOP 4). Das Grundstück liegt gleich oberhalb der Sportanlagen (Tennis- und Fußballplatz) des TSV Tiefenbach. Die insgesamt 1.400 qm sollen nach Aussage von Bürgermeisterin Gatz verdichtet werden. Einschätzungen vom Landratsamt sowie vom begleitenden Ingenieurbüro Komplan lägen bereits vor, vor allem zur Hochwasser-Situation. Auch der TSV sei schon befragt worden. Dieser sehe das Projekt mit durchaus gemischten Gefühlen. Joachim Westphal (CSU) hat insbesondere aus lärmtechnischer Sicht das Projekt als eher kritisch eingestuft. Eine spätere Auseinandersetzung mit zukünftigen Eigentümern könne nicht ausgeschlossen werden. Auch Jürgen Schebesta (ULTi) teilte die Bedenken. Rosa Wiesner (ULTi) meinte, dass sie selbst der Sport-Lärm als frühere Anliegerin nie gestört habe, aber an einem Lärmschutzgutachten führe kein Weg vorbei. Bürgermeisterin Gatz warb für das Vorhaben und erläuterte, dass ein Städtebaulicher Vertrag zu schließen sei, in dem u. a. geregelt sei, dass die Kosten der Bauleitplanung von den Eigentümern zu bezahlen sei. Wolfgang Beck (CSU) ergänzte, dass man sich ja im Gemeinderat durch die Genehmigung einer Bauleitplanung nichts verbaue. Den eigentlichen Bauplan werde man dann ja eh bekommen und könne dann in Ruhe abstimmen, auch unter Einbeziehung eines dann vorliegenden Lärmschutz-Gutachtens. Die Bauwerber hätten keine Garantie, dass sie dann auch tatsächlich bauen können. Lisa-Marie Kapser (Bürgerforum) fragte bei Geschäftsstellenleiter Tremmel nach, ob denn der Zeitpunkt für dieses kurzfristige Gutachten im Moment nicht denkbar ungünstig sei, da ja Corona-bedingt gar kein aussagekräftiger Sportbetrieb stattfinden würde. Herr Tremmel meinte, dass das in der Tat kein idealer Zeitpunkt sei, dass man aber zum Beispiel unter Bezugnahme auf die TSV-Planzahlen zum Trainingsbetrieb eine annähernde Aussagekraft bekommen könne. Mit nur 1 Gegenstimme (Vohberger, CSU) wurde die Bauleitplanung inkl. eines Lärmschutz-Gutachtens auf den Weg gebracht.
(Kommentar: Dass Bauvorhaben an Stellen, wo sich bereits lärmintensive Nachbarschaft befindet – Wirtshäuser, Biergärten, Sportplätze usw. – kritisch sind, sollte eigentlich allen Beteiligten klar sein. Klagen von zukünftigen Nachbarn sind uns allen aus Referenz-Projekten wohlbekannt. Mir mag es deshalb nicht logisch erscheinen, wie man jegliche Planung – und sei es nur die Bauleitplanung – genehmigen kann. Auch ich bin ein Befürworter von Nachverdichtung, von Lückenschluss. Dort wo es passt. Aber hier werden ohne Not entsprechende positive Erwartungen von Bauwerbern geweckt. Man bringt sich als Gemeinderat – nach meiner persönlichen Meinung – in einen völlig unnötigen Zugzwang, das Bauvorhaben vielleicht wider besseren (Ge-)Wissens doch genehmigen zu müssen. Ein Interessenkonflikt ist meines Erachtens vorprogrammiert. Ich jedenfalls halte ein Bauvorhaben an dieser Stelle für nicht sinnvoll. Man bürdet dem Sportverein eine Hypothek auf, die dieser vielleicht nie abtragen kann. Übrigens gibt es in unmittelbarer Nachbarschaft der DJK-Sportanlagen in Ast sogar zwei Grundstücke, die aufgrund der Nähe zu den Sportanlagen keine Baugenehmigung bekommen haben. Daran hätten sich eigentlich einige „alte Gemeinderats-Hasen“ erinnern können… ).

Unter TOP 5 wurde das bei der letzten Sitzung noch abgelehnte Bauvorhaben in Gütersdorf diesmal genehmigt. Bürgermeisterin Gatz erklärte, dass die Bauherren die erforderlichen Anpassungen vorgenommen und an den seinerzeitigen Vorbescheid angeglichen hätten. Abstimmung 14:2.

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 wurden – wie oben bereits erwähnt – von den Antragstellern zurück gezogen. Wann die Anträge behandelt werden, wurde nicht besprochen.

Die Teilnahme am „Kommunalen Energieeffizienznetzwerk Niederbayern“ wurde unter TOP 8 behandelt. Es wurde vom Institut für Systemische Energieberatung GmbH an der Hochschule Landshut initiiert. Als Beispiel für ein Projekt aus der Gemeinde Tiefenbach wurde die Kläranlage genannt, die in Bezug auf die Nahwärmeversorgung geeignet erscheint. Überraschenderweise wurde weder über die Aufgaben und die Ziele der Organisation gesprochen, noch über die Verpflichtungen der Gemeinde aus einem Beitritt. Was sich hinter dem Projektnamen dann in der Praxis verbirgt, das obliegt der Fantasie der Zuhörer. Vielleicht wissen die Räte ja intern schon mehr darüber? Eine öffentliche Aufklärung fand wie gesagt nicht statt. Es wäre durchaus interessant gewesen zu erfahren, welchen Nutzen die Gemeinde aus der Teilnahme ziehen kann, aber auch welche Kosten gegebenenfalls entstehen. Sigrid Amann und Wolfgang Beck (beide CSU) stimmten gegen die Beteiligung am Netzwerk, die restlichen 14 Räte stimmten zu.

Unter „Verschiedenes“ (TOP 9) klärte Bürgermeisterin Gatz über den aktuellen Stand zur zukünftig geplanten Schlammverwertung aus der Kläranlage auf. Professor Hofmann ist als Experte für die andiskutierte, aber wissenschaftlich noch nicht ausgereifte, Lösung eingebunden. Es sei nach Aussage der Bürgermeisterin jedenfalls sinnvoll, den Klärschlamm eher „zuhause“ zu trocknen als mit einem hohen Wasser-Anteil durch die Gegend zu fahren.

Joachim Westphal nutze die Gelegenheit, um in sehr persönlichen Worten auf die Einlassungen unserer Gemeinderätin Lisa-Marie Kapser in der letzten Sitzung vom 26. Mai und die darauf folgenden Reaktionen einzugehen.
Einleitend wies er nochmal auf die Stimmenverteilung der letzten Kommunalwahl hin, bei der zum Beispiel auch er selbst deutlich mehr Stimmen als andere Kandidatinnen und Kandidaten erhalten habe, die er namentlich auch nannte. Dieses Stimmenverhältnis habe Frau Kapser bei ihren Einlassungen angesprochen und darauf hingewiesen, dass dies bei der Ämtervergabe ihrer Meinung nach nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Joachim Westphal beschrieb die Einlassungen als eloquent, pointiert und sehr sachlich. Zudem habe er nie den Eindruck von Frustration gehabt. Ganz im Gegenteil habe sie sich – wie auch die anderen neuen Mitstreiterinnen Sigrid Amann und Regina Ganslmeier – als eigenbestimmte und selbstbewusste Persönlichkeit mit hohem Sachverstand und Willen zur aktiven Mitarbeit im Gemeinderat präsentiert. Sie sei ebenfalls nicht auf männliches Einsagen angewiesen. Aus genau diesen Gründen habe er Respekt vor ihr und er versprach sich der angemahnten Verantwortung auch zukünftig zu stellen und entsprechend vorbereitet seine Arbeit im Gemeinderat, an der Sache orientiert, zu erledigen.

Er richte abschließend sehr persönliche Worte an Lisa-Marie Kapser:
„Behalten Sie sich Ihren Mut. Geben Sie nicht auf, sobald Widerstand spürbar ist. Wenn Sie sich etwas vornehmen, was Sie ändern wollen, dann bleiben Sie dran.“
Mit Blick auch auf ihre Kritiker ergänzte er:
„Wer glaubt, Sie wollten sich leisten, beleidigt zu sein, der verkennt nicht nur Ihre Profession, sondern auch Ihre fachliche Qualifikation und menschliche Eignung dazu. Bleiben Sie frisch, unvoreingenommen und ehrlich. Wir werden nicht immer einer Meinung sein. Aber ich freue mich auf die Arbeit mit Ihnen im Gemeinderat.“

Um 20:45 Uhr endete die öffentliche Sitzung. Nach einer Pause wurde nichtöffentlich weiter getagt.