Bericht von der GR-Sitzung am 30. Juni

Abwesend waren die GR-Mitglieder Rosa Wiesner und Bernhard Haider. Einige Interessierte verfolgten das Geschehen. Frau Rangott von der Landshuter Zeitung war bis kurz vor Schluss anwesend.

Nachdem über die Rangfolge der Tagesordnung in der nichtöffentlichen Sitzung verhandelt wurde, beantragte Florian Simmet das Protokoll der letzten Sitzung dahingehend zu ergänzen sei, dass die Begründung des Antrags von Frau Kapser auf Vertagung von TOP 3 mit aufgenommen werde. Hintergrund war nämlich, dass die Informationen zu diesem Punkt erst am Sitzungstag ins Ratsportal eingestellt wurden und deshalb eine ausreichende Vorbereitung nicht möglich gewesen sei. Nicht wirklich überraschend wurde der Antrag mit Mehrheit der anderen Räte abgelehnt (8:7 Stimmen). Ein weiterer Änderungs-Antrag wurde ebenso abgelehnt; immerhin beim dritten zeigte man sich einsichtig und votierte für die Streichung des Begriffs „eingehende“ Beratung und Erörterung. Konsequenterweise wurde das Protokoll dann lediglich mit 8:7 angenommen.

Im nächsten TOP wurde darüber beraten, wie und mit wem man das Car-Sharing-Konzept mit einem Elektrofahrzeug in der Gemeinde voranbringen könnte. Zwei Anbieter stellten ihre Modelle vor, wovon einer aus der Region kommt (BürgerEnergie Essenbach eG), der andere agiert bundesweit (E-Wald GmbH). Das dritte Konzept lag nur schriftlich vor, ein Vertreter war nicht anwesend (Fa. innogy eCarSharing). Die Beschlussfassung wurde auf eine spätere Sitzung vertagt. Man darf gespannt sein, ob man sich vielleicht zum Anbieter aus der Region „durchringen“ kann.

Das seit Jahren laufende Ausbauprojekt Breitband-Versorgung kann durch eine neue bayerische Förderrichtlinie (Breitbandförderung gemäß der Gigabit-Richtlinie Bayern „BayGibitR“ vom März 2020) ersetzt werden. Diese ist laut Ausführungen der Herren Räbiger und Ditz vom Planungsbüro Corwese deutlich wirtschaftlicher und kann – ohne Folgekosten aus dem laufenden Verfahren – beschlossen werden. Die Verwaltung möge die weiteren Schritte zur Aufhebung einleiten. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

Bezüglich der neuen Förderung regte Gemeinderat Wolfgang Beck (CSU) einen Vergleich es bayerischen Programms mit dem des Bundes an. Möglicherweise komme alternativ diese Förderung in Frage. Die endgültige Abstimmung über das bevorzugte Verfahren wurde deshalb verschoben.

Die Gebührensatzung für die gemeindliche Kindertagesstätte in Tiefenbach wurde an aktuelle Gegebenheiten angepasst, mit Wirkung zum 1. September 2020. Unter anderem wurde für den Fall von Pandemie-bedingten Schließungen festgelegt, dass die Gebühren weiter zu zahlen sind. Personal- und Betriebskosten laufen schließlich weiter, so die Argumentation von Bürgermeisterin Birgit Gatz (ULTi). Die Kündigungsfristen wurden an die Kita-Einrichtung in Ast angeglichen. 14 Tage statt 4 Wochen.

Bei der Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen „Binsham“ und „Binsham-Erweiterung“ gab es einen Eigentümerwechsel. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vertragsübernahme von der „OneSolar International GmbH“ auf die „OneSolar Energie GmbH&Co.KG“ zu. Gleiches gilt für die Anlage „Weiherhäuser“.

Die Baugenehmigungen der TOPs 11 bis 12 wurden jeweils einstimmig beschlossen. Kleinere Überschreitungen von Baugrenzen und Dachneigungen wurden bei dem einen oder anderen Antrag genehmigt.

Es folgte die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung. Die eingegangen Spenden des Jahres 2019 für kommunale bzw. gemeinnützige Zwecke werden durch einstimmigen Beschluss wie folgt verwendet:
Kita Tiefenbach 6.423,13 Euro (Geldspende) + 59,50 Euro (Sachspende)
Freiwillige Feuerwehr Tiefenbach 250 Euro (Geldspende)

Unter „Verschiedenes“ teilte Bürgermeisterin Gatz mit, dass am 2. Juli ein Wasserstoffauto vorgestellt werde. Es stehe dann den Gemeindebürgern 1 Woche lang zur Verfügung. Ein Pressetermin sei vereinbart.

Die Sitzung endete gegen 21:15 Uhr.