Bericht von der GR-Sitzung am 21. Juli

Neben ein paar Zuhörern war Herr Spanier von der Landshuter Zeitung anwesend. Vor allem waren diesmal Bau-Angelegenheiten zu behandeln.

Die Tagesordnung wurden einstimmig und die Niederschrift der letzten Sitzung (TOP 1) mit 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung vom Gemeinderat abgesegnet.

In TOP 2 ging es um eines der wichtigsten, wenn nicht DAS wichtigste aktuelle Bauprojekt in der Gemeinde. Das Haus Nr. 1 des Ortsmitte-Areals stand zur Diskussion. Bürgermeisterin Birgit Gatz (ULTi) leitete ein, dass es sich um einen antragsbefreiten Sonderbau handeln würde, der jedoch zustimmungspflichtig von Seiten das Landratsamts begleitet werde. Es gehe um diverse Befreiungen, Nachbar-Unterschriften würden nicht vorliegen, wobei das unerheblich sei, weil diese weder von den zu beschließenden Abweichungen betroffen noch behindert würden.
Auf Frage von Florian Simmet (CSU) antwortete Bürgermeisterin Gatz, dass es heute nicht um die Baugenehmigung an sich, sondern nur um die Befreiungen gehe. Die grundsätzliche Baugenehmigung sei längst durch den vorherigen Gemeinderat erteilt worden. Joachim Westphal (ebenfalls CSU) sieht eine Befreiung kritisch, da der Gemeinderat ja an anderen Stellen sein Einverständnis bei z.B. Wandhöhen-Überschreitungen oder auch Aufschüttungen verweigert habe, obwohl Nachbar-Unterschriften vorgelegen hätten. Er erwähnte den Antrag in Gütersdorf, der mehrheitlich im ersten Entwurf abgelehnt worden war.
Wolfgang Zehntner (ULTi) meinte, es seien zum einen nur „interne Maße“ des Baukörpers betroffen und es gehe primär um den Anbau. Da es aufgrund der Meinung des Landratsamts zusätzliche statische Erfordernisse für die Deckenhöhe gebe (Deckendicke), müssen die Wandhöhen erweitert werden.
Die Nachfragen diverser Gemeinderatsmitglieder, ob denn dadurch der Baukörper insgesamt höher werde, konnten oder wollten weder Geschäftsstellenleiter Tremmel noch Bürgermeisterin Gatz beantworten. Ob zur Vermeidung einer Baukörper-Erhöhung eventuell die Bodenplatte abgesenkt würde, wollte Andreas Vohberger (CSU) wissen, was jedoch nur schwammig von Verwaltung und Bürgermeisterin beantwortet wurde. Birgit Gatz betonte, dass der Bau im Freistellungsverfahren begonnen wurde und dass die Planer das alles sicher richtig machen würden.
(Als Besucher konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, man wolle der einzig logischen Antwort aus dem Weg gehen, dass nämlich der Bau zwangsläufig höher werden muss, da ja die Befestigung für die Bodenplatte bereits eingerichtet wurde).
Zur Parkplatz-Situation fragte Lisa-Marie Kapser (Neues Bürgerforum), wo und wie viele davon geplant seien. Denn sowohl für die knapp 30 Gästezimmer sowie den alltäglichen Wirtshausbetrieb werde es erheblichen Bedarf geben. Joachim Westphal monierte zudem, dass es keine öffentlich geführte Diskussion um die Parkplätze gebe, welche die Gemeinde besorgen möchte. Kurz angebunden meinte Bürgermeisterin Gatz, dass mit dem Stellplatz-Schlüssel alles rechtens sei und die Gemeinde nichts prüfen und dem Planer voll vertrauen würde.
Mit 2 Gegenstimmen wurden die Befreiungen schlussendlich abgesegnet.

In den Tagesordnungspunkten 3 bis 8 wurden diverse Bauanträge behandelt. Bis auf das Projekt in TOP 5, bei dem in Abweichung zum Bebauungsplan eine Einfriedung mit Granit- und Schiefer-Elementen beantragt wurde (1 Gegenstimme von Rosa Wiesner, ULTi), wurden alle anderen Anträge einstimmig genehmigt.
Erwähnenswert ist, dass das seit Längerem leerstehende und schon betagte Hof-Anwesen in der Heidenkamer Straße demnächst abgerissen wird. Eine Genehmigung seitens des Gemeinderats ist nicht erforderlich, lediglich die Kenntnisnahme.

In TOP 9 stellte Gemeinderat Martin Hobmeier den Antrag des SPD-Ortsvereins vor, in dem es um die Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten des öffentlichen Nahverkehrs für die Gemeindebürger geht. Er schilderte die verschiedenen Alternative. Von der Anbindung ans Stadtbus-System der Stadt Landshut, über die Einbindung von Nachbargemeinden bis hin zur Nutzung neuer Technologien z.B. Wasserstoff. Man dürfe sich nicht alleine auf die von Bürgermeisterin Gatz vorgestellte und vom Landrat unterstützte Initiative in Verbindung mit dem LAVV (Landshuter Verkehrsverbund) verlassen. Er wisse, dass die Zuständigkeit für dieses Thema beim Landrat liege, man müsse jedoch ALLE Möglichkeiten prüfen. Ebenso die öffentlichen Förderungen, die es hierfür geben könnte.
Sigrid Amann (CSU) erneuerte den Wunsch nach einem Ruf-Taxi und Wolfgang Beck (CSU) bedankte sich ausdrücklich für den SPD-Antrag, den man nur unterstützen könne. Er mahnte an alle Kräfte zu bündeln und z.B. auch die Initiative Landbewegung zu integrieren. Jürgen Schebesta (ULTi) wünscht sich im Kleinen anzufangen, ohne die Prüfungen zu vernachlässigen.
Bürgermeisterin Gatz appellierte abschließend an alle Gemeinderäte mitzumachen und holte Martin Hobmeier gleich mal ins Boot.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 10 wurde sehr kontrovers diskutiert. Es ging um den Neubau des Feuerwehrhauses in Zweikirchen. Birgit Gatz erinnerte daran, dass bereits im Jahr 2018 die Feuerwehr-Bedarfsplanung einen Neubau ergeben habe. Daran anschließend seien 3 Architekturbüros eingeladen worden, um ihre Vorschläge zu präsentieren. Nur zwei kamen, die Firma Bindhammer aus Bayerbach und die Firma Delta ImmoTec aus Geisenhausen. Als Auswahlverfahren wurde eine Bewertungsmatrix von den Gemeinderäten (vorherige Amtsperiode) befüllt, welche gleiche Punktzahl für die Bewerber ergab. Da auch die eingeholten Angebote identisch seien, müsse heute abgestimmt werden. Sie selbst favorisiere die Firma Delta ImmoTec. Es entwickelte sich eine durchaus kontroverse Diskussion darüber, wer der geeignete Partner sei. Es gab praktisch ein „Patt“ bei den Meinungen derer, welche aufgrund der guten Zusammenarbeit beim Turnhallen-Neubau in Ast ebenfalls für die Firma Delta ImmoTec votierten. Andere Räte wie Wolfgang Beck, Joachim Westphal und Andreas Vohberger monierten durchaus den ein oder anderen Baumangel, der zum Teil bis heute noch nicht beseitigt sei, zum Beispiel die Infrarot-Bedienung der Waschbecken, den Fluchtweg und Pflasterarbeiten sowie Außenanlagen. Letzteres begründete Lorenz Braun (WGT) damit, dass im Rahmen der Landkreis-Realschulplanung der Raum für die Außenanlagen nunmehr für ein mögliches Gebäude frei gehalten werden müsse.
Neben anderen Räten wünschte sich insbesondere Regina Ganslmeier, dass man durchaus einem anderen Unternehmen mal einen Auftrag erteilen könne. Zudem würden sich kleinere Unternehmen wahrscheinlich mehr Mühe geben. Florian Simmet ergänzte, dass man schließlich mit jedem Architekturbüro reden könne.
Zum Abschluss der Diskussion meldete sich noch Feuerwehrkommandant Roland Talmon-Gros, der sich unter den Zuschauern befand, zu Wort. Er meinte, dass ihm wegen der Funktionalität der Vorschlag von Delta ImmoTec am besten gefallen habe, aber leider müsse der Gemeinderat entscheiden.
Die Abstimmung ging dann denkbar knapp mit 9:8 pro Delta ImmoTec aus.
(Aus meiner Sicht könnte das Votum von Kommandant Talmon-Gros das Zünglein an der Waage gewesen sein. Erwähnenswert erscheint mir auch, dass Bürgermeisterin Gatz unmittelbar vor seiner Wortmeldung ausschloss jemandem aus dem Publikum zu Wort kommen zu lassen. Sie befürchte, dass sie ansonsten für die Zulassung von Anhörungen gerügt würde).

Unter dem abschließenden TOP „Verschiedenes“ wollte Gemeinderätin Sigrid Amann von Bürgermeisterin Gatz wissen, was an den Gerüchten bezüglich eines Baustopps für die Arbeiten an der Ortsmitte dran sei, da schon seit Längerem keine Tätigkeiten mehr wahrzunehmen seien. Sie wollte wissen, ob es mit der Parkplatz-Situation zu tun habe. Bürgermeisterin Gatz verneinte dies und erklärte, dass es nur Corona-bedingte Verzögerungen gebe, man liege aber voll im Zeitplan.
(Auch hier wurde mit dem Thema Baustopp aus meiner Sicht nicht transparent umgegangen. Denn aus welch anderem Grund als einem Baustopp wäre denn ein Beschluss bezüglich der Genehmigung von Abweichungen siehe TOP 2 erforderlich? Es wurde in der Diskussion erkennbar betont, dass diese Genehmigung erforderlich sei, damit es weiter gehen könne. Warum tut man sich eigentlich so schwer mit dem Begriff und der Tatsache „Baustopp“?)

Um ca. 20:15 wurde die öffentliche Sitzung für beendet erklärt.