Bericht von der GR-Sitzung am 10. November

Diesmal fehlte entschuldigt nur die Gemeinderätin Regina Ganslmeier. Wolfgang Beck kam etwas später dazu.

Wenige Zuhörer verfolgten die Sitzung.

Der letzten Sitzungsniederschrift wurde einstimmig zugestimmt.

Die vorliegenden Bauvorhaben in TOP 2 bis 5 wiesen mehr oder weniger Abweichungen vom Bebauungsplan auf, es lagen jedoch überall die Nachbarunterschriften vollständig vor, weswegen der Gemeinderat überall seine einstimmige Zustimmung gab. Bei TOP 4 wurde bei Gemeinderätin Rosa Wiesner (ULTi) eine persönliche Beteiligung festgestellt, so dass sie weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitwirken durfte.

Bei TOP 6 wurde im Zusammenhang mit dem geplanten Geh- und Radwegbau zwischen Heidenkam und Ast sowie dem Bauvorhaben für ein Betriebsleiter-Wohnhaus die Thematik Bodendenkmäler behandelt, bezugnehmend auf einen Hinweis der Denkmalschutzbehörde. Die Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 wurde auf Wunsch von Bürgermeisterin Gatz (ULTi) vom Gemeinderat wohlwollend und einstimmig erteilt. Die gemeindliche Stellungnahme wird der zuständigen Denkmalschutzbehörde vorgelegt.

Diverse Bauleitplanungen der angrenzenden Stadt Landshut wurden „ohne Erinnerung“ zur Kenntnis genommen (TOP 7). Es handelt sich insbesondere um Infrastrukturmaßnahmen im Gewerbe- und Industriegebiet zwischen Bahnhof und der Gemeinde Ergolding.

Die Umwidmung der Aster Straße im Bereich Hofmark zu einer Spielstraße wurde unter TOP 8 erneut behandelt, nachdem am 29.09.2020 der Antrag zurück gestellt worden war. Bei einer zwischenzeitlich durchgeführten Bürgerbefragung sprach sich die überwiegende Mehrheit der Anlieger dagegen aus. Der Gemeinderat lehnte die Umwidmung schlussendlich einstimmig ab. Dem Wunsch von Gemeinderat Joachim Westphal (CSU), einen weiteren Grund mit in die Beschlussvorlage aufzunehmen, wollte Bürgermeisterin Gatz nicht folgen. Es ging dabei um die Prüfung der Unumkehrbarkeit der beantragten Umwidmung. Eine spätere Rücknahme wäre wohl nahezu ausgeschlossen.

Der Gemeinderat beschloss in TOP 9 einstimmig, ein bereits im Sommer diesen Jahres angestoßenes Car-Sharing-Projekt (Elektro-Fahrzeuge) mangels Bürgerinteresses nicht weiter zu verfolgen. Auch die Befragung von Nachbargemeinden hat keine ausreichende Resonanz derer Gemeindebürger ergeben. Es kam im Gegenteil zu einem dauerhaften Defizit beim Betrieb der Einrichtungen. Nur ergänzend sei erwähnt, dass auch das im Gemeindebereich im Sommer zur Verfügung gestellte Wasserstoff-Auto keinen Anklang in der Bevölkerung fand.

Die alljährlich durchzuführende Behandlung der sogenannten „überplanmäßigen Ausgaben“ im vergangenen Haushaltsjahr (2019) fand im TOP 10 statt. Die kontroversesten Diskussionen fanden bei den Überschreitungen der Projekte Aussegnungshalle und Kita in Tiefenbach und dem Turnhallenbau in Ast statt. Wie üblich ging es u.a. um Honorare und Baunebenkosten. Die Räte Joachim Westphal und Florian Simmet (CSU) stimmten gegen die Beschlussvorlage.

Wegen seiner vermuteten persönlichen Beteiligung ließ sich Joachim Westphal beim Antrag der DJK Ast von der Beratung und Beschlussfassung befreien. Er sei im Vorstand und damit beteiligt. Es ging um den Neubau eines Geräteschuppens und weiterer Bauteile am Sportplatz. Der Gemeinderat genehmigte ohne Gegenstimme den üblichen einmaligen Zuschuss in Höhe von 33% der Kosten. Das Angebot beläuft sich auf rd. 24.000 Euro.

Unter „Verschiedenes“ informierte Bürgermeisterin Gatz darüber, dass der im Oktober vorgelegte Antrag zum Betrieb einer neuen PV-Freiflächenanlage zurückgezogen wurde. Im Übrigen ließ Bürgermeisterin Gatz erkennen, dass zukünftige Vorhaben einzelfallbezogen vom Gemeinderat zu entscheiden sind.

Die neue Jugend-Beauftragte Frau Anneser ließ einen Muster-Fragebogen für eine Jugend-Befragung austeilen und bat um Rückmeldung bzw. Ergänzungen durch die Gemeinderäte.

Rosa Wiesner – als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses – teilte die Termine für die Prüfung des Jahres 2019 mit, 9. und 10. Dezember.

Lisa-Marie Kapser (Bürgerforum) bat um Aufklärung aufgekommener Fragen zum Wasserschaden in der Kita in Tiefenbach. Bürgermeisterin Gatz berichtete von massiven Wasserschäden, die u.a. Inventar aber auch Böden beschädigt hätten. Gutachter und Versicherung seien eingeschaltet worden. Man gehe derzeit davon aus, dass die Mängel bzw. Schäden im Rahmen der 2-jährigen Gewährleistungsfrist liegen.

Die Sitzung endete um 19:50 Uhr.

Auf die öffentliche Sitzung folgte danach der übliche nichtöffentliche Teil.