Bericht von der GR-Sitzung am 1. Dezember

Alle Mitglieder des Gemeinderats waren anwesend, Wolfgang Beck (CSU) war ab TOP 2 dabei.

Bürgermeisterin Gatz (ULTi) konnte den Vertreter der Landshuter Zeitung begrüßen, der die Sitzung etwa bis zur Hälfte mitverfolgte. Weitere Zuhörer waren diesmal nicht dabei, sicherlich auch dem Corona-bedingten Teil-Lockdown geschuldet.

Die Tagesordnung wurde vom Gemeinderat – einstimmig – auf Ersuchen von Bürgermeisterin Gatz erweitert und die Reihenfolge der Punkte geändert. Aus TOP 11 wurde 12. Zu behandeln sei eine dringliche Angelegenheit bezüglich des Wassersschadens bei der Kita „Bachstrolche“ in Tiefenbach.

Florian Simmet (CSU) beantragte die TOP 9 und 10 zu vertagen, weil die Infos hierzu erst kurzfristig in der „Ratsinfo“ zur Verfügung gestellt wurden. Mit 9:7 wurde jeweils abgelehnt.

Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Unter TOP 2 wurden die Vorschläge zur Gestaltung des Dorf-Mitte-Platzes behandelt. Herr Kerling vom Büro Kerling+Linke stand Rede und Antwort. Aus Kostengründen waren einige Dinge zu überarbeiten, u.a. die Materialauswahl bei den Bus-Bordsteinen, Baumschutzgittern und der Ausstattung der Stromanlagen. Die sensible Thematik zur Brunnen-Auswahl wurde erneut vertagt. Die in der Ratsinfo eingestellten Vorschläge fanden nicht wirklich Anklang. Lisa-Marie Kapser (Bürgerforum) meinte, dass die Brunnen-Planung lieblos, unmodern und nicht wertig genug für diesen markanten Blickfang sei. Dies fand Zustimmung unter anderem bei Petra Fuhr-Kraus und Jürgen Schebesta (beide ULTi). Erwähnenswert ist sicherlich die Tatsache, dass Investor Kerscher insgesamt 10.000 Euro für die Realisierung zur Verfügung stellt.

Bei den behandelten Bauvorhaben unter TOP 3 und 4 wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils einstimmig erteilt. Bei der geplanten Errichtung eines Pools lagen zwar nicht alle Nachbarunterschriften vor. Da jedoch in der unmittelbaren Umgebung bereits mehrere Pools bzw. Teich vorhanden sind, wurde mit Blick auf das Einfügen in die umliegende Bebauung diesem Argument mehr Gewicht beigemessen.

Die Kirchenstiftung St. Ulrich (Tiefenbach) beantragt – auf Basis des Denkmalschutzgesetzes – die Erlaubnis für den Bau einer Holztreppe im Kirchenturm sowie die Erneuerung einer marod gewordenen Zwischendecke. Top 5 wurde einstimmig genehmigt.

Die Firma OneSolar beantragt unter TOP 6 zwischen Ast und Zweikirchen die Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage, auf dem zuletzt als Kiesgrube genutzten Abbau-Gelände. Die Gemeinderäte bewilligten die Durchführung des dafür erforderlichen Bauleitplanverfahrens.

In Sachen Geh- und Radweg für die Gemeindeverbindungsstraße Heidenkam informierte Bürgermeisterin Gatz darüber, dass die Grundstücksverhandlungen abgeschlossen seien. Lediglich ein Eigentümer sei nicht bereit gewesen einen kleinen Streifen von 1,5 qm zur Verfügung zu stellen. Diese Verengung führe jedoch – nach Rücksprache mit der Regierung von Niederbayern – nicht zum Verlust der Förderfähigkeit für den Rest der Maßnahme. Der kleinen Plan-Änderung stimmten die Gemeinderäte vollzählig zu. Voraussichtlich kann im neuen Jahr bereits begonnen werden. März könnte ein Zieltermin sein.

Die turnusgemäße Wahl zum Feuerwehr-Kommandanten und seines Stellvertreters der FF in Tiefenbach kann heuer Corona-bedingt nicht durchgeführt werden. Alternativ musste unter Tagesordnungspunkt 8 somit die Wahl eines Notkommandanten bzw. -stellvertreters vorgenommen werden, ausnahmsweise durch Gemeinderatsbeschluss. Bestimmt wurden Florian Baumann sowie als sein Stellvertreter Johann Franz.

Erst vor Kurzem hatte sich der Gemeinderat mit den überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahrs 2019 befasst. Frühzeitig im laufenden Haushaltsjahr wollte Bürgermeisterin Gatz auch das Jahr 2020 beleuchten. Es ging im Wesentlichen nur um 2 Projekte. Einmal um den Rathaus-Umbau bzw. -Anbau und zum anderen die Außenanlagen im Zusammenhang mit dem Turnhallen-Neubau in Ast.
Es gab unterschiedliche Interpretationen der vorhandenen Zahlen beim Rathaus. Bürgermeisterin Gatz ließ insgesamt rd. 100.000 Euro wieder herausrechnen, weil diese der Ertüchtigung des Rathaus-Bestands zuzurechnen seien. Joachim Westphal widersprach hierzu, da diese aus seiner Sicht schon zu den Kosten der ursprünglich belasteten Haushaltsstelle gehören. Zudem habe er aus seiner Mitgliedschaft in den vergangenen Rechnungsprüfungs-Ausschüssen Belege über andere Zahlen. Bürgermeisterin Gatz erwiderte, dass nichts gegen eine Genehmigung der Über-Ausgaben spreche, da die Kostendeckung ja gegeben sei. Was nichts anderes heißt, die Gemeinde könne es sich leisten.
Bei den Außenanlagen der Turnhalle in Ast ergeben sich – wegen einer zeitlichen Verschiebung zwischen geplanten und dann zu bezahlenden Kosten – für das (isoliert betrachtete) Jahr 2020 Über-Ausgaben in Höhe von rd. 150.000 Euro. Die in 2018 angesetzten Haushaltskosten in Höhe von 700.000 Euro kamen im Gegensatz dazu jedoch überhaupt nicht zur Realisierung, da erst später mit dem Bau begonnen wurde. Insgesamt ergibt sich während der gesamten Bauphase sogar eine Unterschreitung in Höhe von rd. 82.000 Euro der gesamt geplanten Baukosten von 800.000 Euro. Lisa-Marie Kapser wollte wissen, welche Kosten eventuell doch noch für die Fertigstellung des Turnhallen-Projekts anfallen würden. Leider konnten die Verantwortlichen die Antwort darauf nicht geben.

Herr Metz stellte in seiner Funktion als Kämmerer die Zahlen zum Verwaltungs-Haushalt 2021 sehr anschaulich, begründet und kompetent vor. Insbesondere die Haushaltsstellen, die sich gegenüber dem Vorjahr zahlenmäßig verändern. Die Vorberatungen in TOP 10 liefen ohne größere inhaltliche Unstimmigkeiten unter den Gemeinderäten ab.
Während Bürgermeisterin Gatz freudig betonte die Beratungen bereits zu diesem frühen Zeitpunkt begonnen zu haben, monierte Regina Ganslmeier (CSU), dass dem Antrag von Florian Simmet zu Beginn der Sitzung mehrheitlich nicht stattgegeben wurde, die Beratungen mangels Vorbereitungszeit zu vertagen.

Unter dem neu formulierten TOP 11 wurde die dringend notwendige Behandlung des Wasserschadens bei den „Bachstrolchen“ (Kita in Tiefenbach) vorgenommen. Gemäß Ausführungen der Bürgermeisterin gebe es derart umfangreiche Schäden, dass man eine fachmännische Betreuung benötige. Versicherung und Sachverständige sind bereits eingeschaltet in Bezug auf die Schadensermittlung und -ursache. Daneben wurden sowohl das planende Ingenieurbüro als auch eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Letztere, um die Interessen der Gemeinde zu vertreten. Vor allem gehe es dabei darum das Kostenrisiko für die Gemeinde so gering wie möglich zu halten. Beschädigt sind neben den eigentlichen technischen Einrichtungen unter anderem Gips-Wände, Fußböden und Mobiliar. Das führt dazu, dass 3 Gruppenräume saniert werden müssen. Während der Arbeiten an den Gips-Wänden muss der Betrieb in diesen Räumen eingestellt werden. Man arbeite derzeit an einer Lösung zur Unterbringung der Kinder.

Im abschließenden TOP „Verschiedenes“ regte Lisa-Marie Kapser einen Ortstermin zur Besichtigung des Kita-Schadens an.
Zudem wurden die voraussichtlichen Sitzungstermine des Jahres 2021 verkündet.

Die Sitzung des öffentlichen Teils endete um 21:45 Uhr. Es schloss sich wie immer die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats an.