Bericht von der GR-Sitzung am 22. Dezember

Bei der letzten Sitzung des Jahres 2020 fanden sich keine Zuhörer ein, wohl auch wegen der wieder verschärften Corona-Beschränkungen.

Sigrid Amann (CSU) kam ab Tagesordnungspunkt 7 hinzu, dann war der Gemeinderat vollzählig anwesend.

Bürgereisterin Gatz (ULTi) ließ eingangs über einen Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen, für eine Bausache bezüglich 4 neu zu errichtender Doppelhäuser. Der Punkt sollte von der Tagesordnung genommen werden, was dann auch einstimmig erfolgte.

Danach erfolgte die Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift, diesmal ohne Einwendungen.

Unter den TOPs 4 bis 6 wurden die beantragten Baumaßnahmen trotz teilweise kleinerer Abweichungen vom Bebauungsplan einstimmig beschlossen. Wie verfahrensüblich durfte wegen persönlicher Beteiligung einer der Räte nicht mitstimmen (TOP 4, Wolfgang Beck, CSU).

Die beiden Bauleitplanungen der Nachbargemeinden Kumhausen und Vilsheim wurden wie üblich ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen. Interessant ist in diesem Zusammenhang die geplante Errichtung einer Tankstelle sowie medizinischen Einrichtung im Bereich des Gewerbegebiets Hachelstuhl, wie Joachim Westphal (CSU) anmerkte.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Geh- und Radwegs in Heidenkam wurde der Auftrag einstimmig an die Firma Strabit in Wörth an der Isar vergeben. Sie konnte sich gegen 7 weitere abgegebenen Angebote durchsetzen. Das Kostenvolumen der mit Fördermitteln ausgestatteten Baumaßnahme beträgt rund 910.000 Euro. Das teuerste Angebot betrug übrigens knapp 1,3 Mio. Euro. Baubeginn soll – wie bekannt – im kommenden Frühjahr sein. Auf Einlassung von Andreas Vohberger (CSU) wurden verschiedene Fragen in Bezug auf mögliche Nutzungsbeschränkungen (z.B. Schwerlastverkehr) in diesem Bereich diskutiert. Bürgermeisterin Gatz klärte auf, dass dies nicht möglich sie, weil sich dort kein verkehrsberuhigter Raum befände.

Unter TOP 10 (Klärschlamm-Entsorgung und -verwertung) entschied sich einstimmig – auf Empfehlung von Bürgermeisterin Gatz – der Gemeinderat dafür, ein Konzept zur ökologisch sinnvollen Entsorgung/Trocknung zu erstellen. Das Ingenieurbüro Dietlmann aus Pfeffenhausen würde ergebnisoffen planen. Es hatte auch schon die seinerzeitige Anlagenerweiterung begleitet. Auf Nachfrage von Lisa-Marie Kapser (Bürgerforum) informierte Birgit Gatz darüber, dass mit ersten Ergebnissen etwa im April zu rechnen sei.

Unter TOP 11 wurde der Legionellenbefall im Kinderhaus St. Georg aus dem Jahr 2019 behandelt. Es ging um die Kostenübernahme der für marod befundenen Versorgungseinrichtungen, was sich im Zuge der Beseitigungsmaßnahmen offenbart hat. Bürgermeisterin Gatz hatte seinerzeit – ohne den Gemeinderat einzuschalten – diese Reparaturmaßnahmen beauftragt. Sie begründete das heute damit, dass Gefahr im Verzug vorgelegen sei. Die Reparatur als solche sei jedoch kein Notfall, meinte Wolfgang Zehntner (ULTi), was allgemein auf Zustimmung stieß. Die Rätinnen Rosa Wiesner (ULTi) und Maria Pirkl (WGT) sprachen sich gegen eine Kostenübernahme aus, da es sich doch um eine kirchliche Einrichtung handle. Auch die Gemeinde würde keine Zahlungen der Kirche zu erwarten haben. Andere widersprachen insofern, als die Einrichtung ja den Kindern der Gemeinde zugute käme. Zusätzliche Brisanz hat das Thema deshalb, weil im Vertrag zwischen dem Betreiber (Kirche) und der Gemeinde geregelt ist, dass Reparaturkosten nur bis zu 2.500 Euro p.a. übernommen werden. Die tatsächlich angefallenen Kosten betragen jedoch knapp 68.000 Euro. Selbst die 90%-Übernahmeregelung bis maximal 120.000 Euro p.a. für ungedeckten Betriebsaufwand dürfte eigentlich nicht greifen, da der Betrag für 2019 mit dieser Zahlung weit überschritten wurde. In Summe stimmten dann immerhin 15:2 Gemeinderäte für eine nachträgliche „Freisprechung“ der Bürgermeisterin.

Abgelehnt wurde ein Antrag des TSV Tiefenbach, der um den üblichen 1/3-Zuschuss für eine bereits eingebaute Video-Überwachungsanlage (Gesamtkosten rund 2.000 Euro) bittet. Immer wieder komme es zu Einbrüchen und Vandalismus auf dem Vereinsgelände. Ein paar Räten, u.a. Petra Fuhr-Kraus (ULTi) missfiel, dass der Antrag erst nach dem Einbau vorgelegt wurde. Birgit Gatz stimmte diesem Argument zu, während Lisa-Marie Kapser daran erinnerte, dass man soeben – im vorherigen Tagesordnungspunkt – eine deutlich kostspieligere Maßnahme – weit nach deren Realisierung – genehmigt habe. Das sei für sie nicht das ausschlaggebende Argument.
Ziemlich übereinstimmend fand man allerdings den Aspekt des Datenschutzes problematisch. Der Gemeinderat wollte sich schlussendlich diesen „heiklen Schuh“ nicht anziehen.

TOP 13 und 14: Der Rechnungsabschluss des Wirtschaftsjahres 2019 wurde ohne Gegenstimme genehmigt. Bürgermeisterin Gatz wurde entsprechend entlastet.

Bei den Haushaltsberatungen zum Verwaltungshaushalt (TOP 15) sind erneut die sehr gute Vorbereitung und Darstellung durch Kämmer Metz zu erwähnen.
Interessant war es zu erfahren, dass die Gemeinde zum Beispiel ab 1.1.2021 Strafzinsen in Höhe von 0,4% für Geldanlagen bei der Bank aufwenden müsse, das seien rund 1.300 Euro pro Monat (Anmerkung: nach Adam Riese sind das rd. 4 Mio. Euro „auf der hohen Kante“).
Üblicherweise kann die Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt erst dann kalkuliert werden, wenn alle Abschlussberechnungen für die gemeindlichen und übergemeindlichen Einrichtungen vorliegen. Gleiches gilt für die kalkulatorischen Kosten.

TOP 16 (neu) und 17 (neu). Hier wurde ein Antrag zur Geschäftsordnung behandelt, der sich mit dem bevorstehenden Bau eines Wohnhauses im Wohngebiet „Am Bergacker“ beschäftigt. Die Räte stimmten dem zusätzlichen Tagesordnungspunkt zu und genehmigten auch eine weitere Befreiung bezüglich der Wandhöhen-Überschreitung. Der Ursprungsantrag wurde bereits im November 2020 behandelt. Da Rosa Wiesner persönlich beteiligt war, nahm sie an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Unter „Verschiedenes“ wurde der aktuelle Stand zum Wasserschaden in der Kita Tiefenbach (Bachstrolche) besprochen. Bei der letzten Sitzung wurde beschlossen, dass ein Rechtsanwalt die Interessen der Gemeinde gegenüber der Versicherung vertreten solle. Da sich zwischenzeitlich ein Bearbeiterwechsel auf deren Seite ergeben habe, möchte Bürgermeisterin Gatz derzeit die anwaltliche Einschaltung zurückstellen.
Die Sanierung wird nun in einzelnen Abschnitten durchgeführt, so dass keine Gruppen ausgelagert werden müssen. Möglicherweise sind die Schäden auch nicht so groß wie ursprünglich angenommen. Ein Chemiker soll einen möglichen Schimmelbefall abklären. Bürgermeisterin Gatz erklärte die im Vorfeld eingegangene Anfrage von Lisa-Marie Kapser für erledigt.
Gemeinderat Andreas Vohberger bat in Anlehnung an die konstituierende Sitzung darum, die von der Bürgermeisterin allein entschiedenen Ausgaben darzulegen. Birgit Gatz versprach das in einer der nächsten Sitzungen nachzuholen.

Die Sitzung wurde gegen 20:30 Uhr beendet.
Nach einer kleinen Pause ging es in den nichtöffentlichen Teil.