Bericht von der GR-Sitzung am 19. Januar

Alle Gemeinderäte hatten sich eingefunden, neben ihnen wohnten rund 10 Zuhörer der Sitzung bei.

Einem Antrag zur Geschäftsordnung von Bürgermeisterin Birgit Gatz (ULTi) folgend wurde Tagesordnungspunkt 2 gestrichen, da sich noch Änderungen ergeben würden. Ersatzweise wurde kurzfristig ein Antrag der CSU-Fraktion aufgenommen, der bereits im November eingereicht wurde.
Der Antrag von Lisa-Marie Kapser (Bürgerforum) auf Verlegung eines nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkts in die öffentliche Sitzung wurde 10:5 abgelehnt (bei 2 Enthaltungen). Dennoch blieben die Gründe für die „Geheimhaltung“ weitestgehend unbeantwortet. Bürgermeisterin Gatz wollte diese nicht öffentlich preisgeben und verlegte kurzerhand die Beantwortung in die nicht-öffentliche Sitzung, was nicht nur bei Joachim Westphal (CSU) auf keine Gegenliebe stieß.

Gleich anschließend beantragte CSU-Rätin Sigrid Amann den eingangs erwähnten Antrag zum „Umgang mit gestundeten Beitragsbescheiden für übergroße Grundstücke“ nun endlich zu behandeln, da er gemäß Geschäftsordnung mit dem heutigen Tage fällig sei. Sie kritisierte die Umgangsweise mit solchen Anträgen, worauf Bürgermeisterin Gatz sich damit verteidigte keine hinreichende Antworten von einem befragten Rechtsanwalt sowie dem Bayerischen Gemeindetag erhalten zu haben. Lisa-Marie Kapser monierte wiederum, dass dies kein Grund dafür sei, Antragsteller nicht über den Status zu informieren und die Frist für eine rechtzeitige Behandlung einfach verstreichen zu lassen.

Nach hitziger Debatte darüber, ob überhaupt über das Thema verhandelt werden könne, wurde der Antrag – zur Einhaltung der Vorgaben aus der Geschäftsordnung – dann doch zugelassen (anstelle des bisherigen TOP 2), mit 17:0. Obwohl, wie Bürgermeisterin Gatz betonte, noch keine rechtssicheren Aussagen getroffen werden können, wollte man doch immerhin in eine Grundsatzdiskussion einsteigen. Florian Simmet meinte, dass aus seiner Sicht keine Rechtsunsicherheit bestehe, sondern die Gemeindeverantwortlichen nur auf Zeit spielen würden. Gatz betonte, es gehe ihr bei diesem schwierigen Thema darum, dass alle möglichst schadlos aus der Sache rauskommen. Zudem gehe es auch um Haftungstatbestände für sie in ihrer Funktion als Erste Bürgermeisterin. Sie regte ein mehr oder weniger privates Treffen mit einem Rechtsanwalt außerhalb einer Gemeinderatssitzung an. Dies würde auch allen „persönlich beteiligten“ Gemeinderäten die Möglichkeit geben ihre Fragen zu stellen, wie Martin Hobmeier (SPD) vorschlug.
Lisa-Marie Kapser betonte, das Bürgerforum weise seit Jahren auf die rechtswidrige Vergabepraxis der Gemeinde bei der Behandlung von Stundungsanträgen hin. Unter anderem habe man Anfang letzten Jahres im Rahmen des Kommunalwahlkampfes einen Rechtsanwalts-Vortrag zur Aufklärung dieses Themas organisiert.
Festgestellt wurde letztlich, dass es unbestritten einer tiefergehenden Diskussion bedürfe und dass eine rechtliche Klarstellung umgehend erforderlich sei. Der konkrete Antrag werde nun in einer der nächsten Sitzungen behandelt. Beschlusslage 17:0.

Beim bekannten Photovoltaikprojekt „Solarparkt Ast 2“ wurden unter TOP 3 und 4 die üblichen verfahrenstechnischen Beschlüsse einstimmig gefasst.

Die sich anschließenden Bauangelegenheiten (TOP 5-7) wurden allesamt ohne Gegenstimmen positiv verabschiedet. Da die Nachbarunterschriften u.a. bei TOP 7 vollzählig vorhanden waren, gab es keine Gründe für die Räte auch mehreren Befreiungen vom Bebauungsplan abzulehnen.

Die Hausnummernzuteilung für einen Neubau in Ast Baugebiet Ziegelstadl wurde ohne große Diskussion verabschiedet.

Die Bauleitplanung der Stadt Landshut (TOP 9) wurde „ohne Erinnerung“ zur Kenntnis genommen, was ein standardmäßiger Routinevorgang ist.

Bei der Ortsmitte-Gestaltung des Dorfplatzes ging es um die Auftragsvergabe. Von 4 aufgeforderten Firmen gaben 3 ihre Angebote ab. Mit einem Betrag von knapp 266.000 Euro netto wurde der ursprüngliche Planungsrahmen nur unwesentlich überschritten. Den Zuschlag erhielt die Firma Haun aus Münchnerau. Das Angebotsvolumen beträgt rund 339.000 Euro brutto inkl. der geplanten Bushaltestelle. Die Gemeinde trägt hiervon 62%. Der Rest ist aus öffentlichen Fördermitten gedeckt.

Weil das aktuelle Feuerwehr-Fahrzeug bereits 28 Jahre alt ist, wurde auf Antrag der FFW Tiefenbach der Beschluss für die Neuanschaffung eines Fahrzeugs Typ HLF20 gefasst. Der alte Gemeinderat hatte dies bereits grundsätzlich verabschiedet. Die Kosten werden sich auf ca. 446.000 Euro (brutto) belaufen, womit man sich erfreulicherweise unter dem im Haushalt gesetzten Kostenrahmen (450.000 Euro) bewegt.

Unter TOP 12 stellte Frau Anneser erste Ergebnisse ihrer Tätigkeit als neue Jugend-Beauftragte vor. Basierend auf zwei Befragungen unter den Gemeinde-Jugendlichen sowie den Gemeinderäten gab sie erste Einblicke in ihre Projektplanung. Die Befragung der Jugendlichen könne man auf der Gemeinde-Homepage einsehen. Die Räte begrüßten die vorgestellten Ideen und hofften auf Realisierung. Das hatte sich ja in vergangenen Jahren immer wieder als schwierig erwiesen. Insbesondere sei wichtig, so Joachim Westphal, dass keine Konkurrenz zum Angebot der ortsansässigen (Sport-)Vereine entstehe.

Unter „Verschiedenes“ meldete sich u.a. Lisa-Marie Kapser, die wissen wollte, was aus der Anfrage von Andreas Vohberger (CSU) geworden sei. Er hatte in der letzten Sitzung gefragt, welche Ausgaben von Bürgermeisterin Gatz alleine – auf Basis ihrer Rahmenkompetenz – bisher getätigt wurden. Der ausweichenden Antwort, dass dies Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses sei, wurde von Lisa-Marie Kapser vehement widersprochen. Schließlich habe sie die nachträgliche Information des Gemeinderats bei der damaligen konstituierenden Sitzung (12.05.2020) ausdrücklich zugesagt. Bürgermeisterin Gatz wollte darauf die Angelegenheit nochmal prüfen.
Auch Regina Ganslmeier (CSU) hatte in der vorherigen Sitzung eine weitere Anfrage gestellt, die ebenfalls nicht wie avisiert beantwortet wurde. Es ging um die Genehmigung der Zusatzbetreuung in der Kita Tiefenbach. Auch hier sagte Bürgermeisterin Gatz die Vorlage der Genehmigung bis zur nächsten Sitzung zu.
Um Beantwortung in der nächsten Sitzung bat Lisa-Marie Kapser zum leidigen Thema „Glas- und Kleider-Container am Sportplatz in Tiefenbach“. Diese seien regelmäßig überfüllt. Sie regte einen kürzeren Leerungsturnus an.

Die Sitzung endete spät um kurz vor 22 Uhr. Die übliche nicht-öffentliche Sitzung wurde nach einer kurzen Pause abgehalten.