Bericht von der GR-Sitzung am 9. Februar

Alle Gemeinderätinnen und -räte waren anwesend. Zuhörer oder Pressevertreter wohnten der Sitzung dieses Mal nicht bei.

Gemeinderat Joachim Westphal (CSU) stellte zu Beginn der Sitzung einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er wollte in die letzte Sitzungsniederschrift die Erklärung für seine Nichtmitwirkung bei TOP 1.1 mit aufgenommen haben. Hintergrund seiner Nichtwirkung sei mangelnde Information seitens Bürgermeisterin Gatz (ULTi) zu der Frage, welchen Geheimhaltungsgrund es zu TOP 1 der nicht-öffentlichen Sitzung gebe, gewesen. Lisa-Marie Kapser (Bürgerforum) hatte in der letzten Sitzung beantragt TOP 1 der nicht-öffentlichen Sitzung in den Öffentlichen Teil zu verlegen. Der Antrag wurde mit 10:7 abgelehnt. Auch die Abstimmung zu TOP 1 endete entsprechend.

Zu TOP 2 und 3 beantragte Joachim Westphal die Bauherren bei ihren Vorhaben darauf hinzuweisen, aus Sicherheitsgründen auf eine ausreichend gute Einfriedung ihrer Grundstücke zu achten. Die Vorhaben innerhalb der Grundstücke würden sehr nah an befahrenen Straßen liegen. Daraufhin stellte sich eine rege Diskussion um Aufnahme eines solches Passus ein. Bürgermeisterin Gatz leitete sodann zügig in die Abstimmung über, welche zunächst mit 15:2 endete. Danach zeigten sich einige Gemeinderäte verunsichert, ob gerade über den Antrag von Joachim Westphal oder über TOP 2 abgestimmt wurde. Gemeinderat Lorenz Braun (WGT) reagierte – wie er es in solchen Fällen gerne tut – damit, dass es bei 15:2 doch „egal“ sei, denn das Ergebnis sei klar. Lisa-Marie Kapser zeigte sich über eine solche Aussage des 2. Bürgermeisters irritiert. Schließlich stimmte der Gemeinderat erneut ab. TOP 2 wurde mit 15:2 zugestimmt. Auch der Antrag von Joachim Westphal fand im Gemeinderat mehrheitlich Anklang (10:7).

TOP 3 wurde einstimmig genehmigt. Der Antrag von Joachim Westphal wurde erneut mit 10:7 befürwortet.

Bei TOP 4 wurde zunächst die persönliche Beteiligung von Gemeinderat Florian Simmet (CSU) festgestellt. Er nahm in der Folge an der Abstimmung nicht teil. Die übrigen Gemeinderäte genehmigten den Antrag auf Erweiterung der bestehenden Lagerhalle  einstimmig.

Hinsichtlich der Nachrüstung der Mischwasserüberläufe an den drei gemeindlichen Standorten erklärte Bürgermeisterin Gatz, dass es sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme handele. Einen akuten Anlass würde es nicht geben. Das Ingenieurbüro Dietlmeier aus Pfeffenhausen wurde einstimmig mit der Ausschreibung beauftragt.

Zum Thema der künftigen Klärschlammentsorgung (TOP 6) sprach sich der Gemeinderat bereits in einer der letzten Sitzungen für eine maschinelle Klärschlammentwässerung aus. Hierbei stehen zwei alternative technische Verfahren zur Verfügung. Zum einen komme eine Trennung mit einer Art Zentrifuge in Betracht. Auch eine Filtration über eine sogenannte Schneckenpresse wäre eine Möglichkeit. Ein Beispielsmodell wurde im Sommer letzten Jahres an der Kläranlage in Tiefenbach vorgestellt. Zwischenzeitlich fand eine Rücksprache mit dem zuständigen Gemeindearbeiter Hammerl statt, welcher letztere Variante favorisiere. Das Ingenieurbüro Dietlmeier wurde mit der notwendigen Ausschreibung beauftragt (17:0). Lisa-Marie Kapser fragte mit Blick in die Zukunft, wie viele Einwohner die aktuelle Kläranlage in Tiefenbach verkraften würde. Bürgermeisterin Gatz erklärte, dass die Anlage bis zu 5000 Einwohnergleichwerte (EGW) verarbeiten könne. Derzeit liege man bei etwa 4000 EGW.

Zum geplanten Geh- und Radweg an der Gemeindeverbindungsstraße Heidenkam informierte Bürgermeisterin Gatz, dass der Baubeginn noch im Februar erfolgen solle. Andreas Vohberger (CSU) äußerte Bedenken hinsichtlich des vorübergehend geplanten Abbaus der aktuellen Straßenbeleuchtung. Dadurch könnten sich Sicherheitsrisiken ergeben. So müssten z.B. die Schulkinder im Dunkeln zur Bushaltestelle gehen. Gemeinderätin Fuhr-Kraus (ULTi) befürwortete dagegen den zeitlich begrenzten Abbau der Straßenlaternen. Bei einer kompletten Straßensperrung könne gar kein Bus fahren, was auch keine Lösung wäre. TOP 7 wurde letztlich doch einstimmig verbeschiedet.

Unter Verschiedenes (TOP 8) erklärte Bürgermeisterin Gatz auf Nachfrage von Andreas Vohberger, dass hinsichtlich der Dachfenster in der neuen Turnhalle ein Steuerungsfehler vorliegen würde. Man würde einen entsprechenden Austausch vornehmen, was jedoch noch Zeit benötige.

Auf die Anfrage von Lisa-Marie Kapser in der letzten Sitzung zum Thema Glas-/Kleidercontainer am Sportplatz in Tiefenbach zählte Bürgermeisterin Gatz die Standorte in der Gemeinde auf. Der Leerungs-Turnus sei allerdings Sache des Landratsamtes. Eine Leerung außerhalb des Turnus müsse daher von der Gemeinde oder einzelnen Bürgern direkt im Einzelfall beim Landratsamt beantragt werden. Leider wollte Bürgermeisterin Gatz eine dauerhafte Verkürzung des Turnus beim Landratsamt nicht anregen.

Zum Thema Zusatzbetreuung Kita Tiefenbach erklärte Bürgermeisterin Gatz, dass es eine entsprechende Genehmigung gäbe und die Zusatzbetreuung auch in Betreib sei, denn andernfalls gäbe es keine Fördermittel.

Zur Anfrage von Andreas Vohberger aus der vorletzten Sitzung, begann Bürgermeisterin Gatz über die bis dato allein von ihr – also ohne Einschaltung des Gemeinderats – verfügten Ausgaben zu berichten. Pikanterweise jede Kleinst-Ausgabe. Interessant ist außerdem, dass Bürgermeisterin Gatz noch in der letzten Sitzung der Auffassung war, dass es für eine solche Bekanntgabe keine Grundlage gäbe (Anmerkung: in der konstituierenden Sitzung versprach Bürgermeisterin Gatz die Gemeinderäte entsprechend zu informieren). Unter anderem die Gemeinderäte Jürgen Schebesta und Rosa Wiesner (beide ULTi) unterbrachen die Aufzählung und meinten hierfür sei der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) zuständig. Rosa Wiesner fügte hinzu, dass schließlich jede Fraktion/Gruppierung im Rechnungsprüfungsausschluss vertreten sei und daher Einblick habe. Lisa-Marie Kapser widersprach dieser Aussage (Anmerkung: als Vorsitzende des RPA müsste Gemeinderätin Wiesner die Zusammensetzung des RPA eigentlich kennen). Bürgermeisterin Gatz nahm den Zuspruch ihrer ULTi-Fraktionsmitglieder gerne an und meinte nun, für eine schriftliche Mitteilung sei dann doch ein Antrag nach Art. 30 BayGO zu stellen. In der Folge blieb sie eine weitere Aufklärung, insbesondere über erwähnenswerte Ausgaben, schuldig.

Abschließend stellte Gemeinderat Wolfgang Beck (CSU) einen Antrag zur Geschäftsordnung zum Thema Glasfaser an der Schule in Ast. Gerade jetzt in Zeiten von Corona sei eine schnelle Umsetzung wünschenswert. Die Bürgermeisterin informierte, dass eine entsprechende Förderung bereits freigegeben sei. Das Angebot der Deutschen Telekom belaufe sich auf etwa 70.400 € netto Herstellungskosten. Der Gemeinderat beschloss sodann einstimmig die nicht förderfähigen Kosten zu übernehmen. Diese belaufen sich auf rund 20.400 € netto.

Die öffentliche Sitzung endete gegen 20.00 Uhr. Daran schloss sich der übliche nicht-öffentliche Teil an.