Bericht von der GR-Sitzung am 2. März

Alle Gemeinderätinnen und -räte wohnten der Sitzung bei. Die Tagesordnung weckte das Interesse von rund 15 Zuhörern, wobei die geltenden Hygiene- und Abstandsmaßnahmen eingehalten werden konnten.

Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Unter TOP 2 und TOP 3 informierte Herr Bauer vom Ingenieurbüro KomPlan über ein im Bebauungsplan „Point III“ geplantes Bauvorhaben. Vorgesehen sei die Errichtung von vier Doppelhäusern (acht Wohneinheiten) mit Carports/Garagen. Da es sich hierbei um eine Maßnahme zur Stärkung der Innenentwicklung, insbesondere Nachverdichtung handle, komme das beschleunigte Verfahren zur Anwendung, was unter anderem verfahrensrechtliche Besonderheiten und Erleichterungen ermöglicht (z.B. Kosten, Zeitaufwand). Der Gemeinderat stimmte jeweils ohne Gegenstimme zu.

In diesem Zusammenhang kam im Gemeinderat die Diskussion auf, wie man in Zukunft mit Versiegelungen von Grundstücken durch immer beliebter werdende Stein-/Schotterflächen umgehen will. Es kristallisierte sich ziemlich schnell eine starke Tendenz dahingehend heraus, solche Vorhaben in Zukunft eher einzuschränken.

Unter TOP 4 und TOP 5 stellte Herr Bauer drei weitere Projekte zur Nachverdichtung im Ortsteil Tiefenbach vor, für deren Realisierung der bestehende Bebauungsplan „Siedlung/Tiefenbach“ ebenfalls angepasst werden muss. Geplant sei die Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garagen/Stellplätzen sowie die Erweiterung eines bereits bestehenden Gebäudes (Eichenstraße). Außerdem soll in der Forellenstraße ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage entstehen. Interessant beim ersten Vorhaben in der Eichenstraße ist vor allem die aufgrund der dortigen Topographie existierende Hanglage. Das Neigungsgefälle der Zufahrt zu Haus 2 wird wohl 17 % betragen. Nach Meinung von Herrn Bauer sei dies zwar grenzwertig, aber nicht unmöglich. Schließlich stimmten alle Gemeinderätinnen und -räte der Änderung des Bebauungsplans sowie dem Planungsentwurf zu.

Sehr ausführlich wurde das Projekt PV-Anlage/Solarpark Zweikirchen diskutiert (TOP 6). Bereits im Vorfeld der Sitzung wurden die Gemeinderäte über ein Rundschreiben einiger Anwohner unterrichtet. Es habe eine privat organisierte Bürgerbefragung gegeben. Danach würde ein Großteil der Anwohner dem Projekt eher kritisch gegenüberstehen. [Anmerkung: Dies erklärt vermutlich auch die größere Zuhörerzahl]. Die überwiegende Mehrheit befürchte, dass das geplante Projekt viel zu groß sei und das Ortsbild darunter leiden würde.

Diese – bereits bekannte – Kritik nahm Herr Bauer zum Anlass eine erneute Sichtbarkeitsanalyse vorzunehmen, was auch mit der Verkleinerung der eigentlichen PV-Fläche einherging. Nachdem man im Rahmen der Erstplanung noch von einer Fläche von 10 ha ausging, sei nun – nach einer erneuten Verkleinerung – die Überbauung von nur noch 6,6 ha geplant, was nach Meinung von Herrn Bauer ein angemessenes Größenverhältnis darstellen würde. Allerdings lasse sich aufgrund der dortigen Topographie keine komplette Kaschierung erzielen. Man werde deshalb mit einem umfangreichen Sichtschutzkonzept arbeiten, um die optische Beeinträchtigung aus Sicht der dortigen Bürger so gering wie möglich zu halten. Dieses Konzept sehe diverse Grünflächen innerhalb der Anlage sowie Begrünung der Wirtschaftswege vor. Ganz besonders lege man Wert auf eine geschlossene Baumreihe und Obstwiese zwischen Anlage und bestehender Bebauung. Vorgaben wie z.B. Qualität und Größe der zu pflanzenden Bäume könne man im Rahmen des Bebauungsplanes machen. Außerdem verzichte man auf die Errichtung von Anlagen im äußerst südlichen Teil. Darüber hinaus sei mit 100 Metern ein ausreichender Abstand zur angrenzenden Bebauung eingehalten. Zur anliegenden Kreisstraße sollen 150 Meter Abstand eingehalten werden. Ein Blendgutachten sei noch in Bearbeitung. Auf Frage von Regina Ganslmeier (CSU) erklärte Herr Bauer, dass die Anwohner im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Einwände vorbringen können. Gegebenenfalls sei auch eine Informationsveranstaltung geplant. Gemeinderätin Maria Pirkl (WGT) kritisierte, dass der neuerliche Entwurf nicht merklich kleiner sei. Es müsse auch ein Kompromiss mit den Eigentümern angrenzender Grundstücke, die für Geh- und Radwege am Bach entlang in Richtung Ast benötigt würden, geschaffen werden. Lorenz Braun (WGT) entgegnete, der Geh- und Radweg sei an der Kreisstraße geplant. Die Frage von Lisa-Marie Kapser (Bürgerforum), inwieweit die Fläche im Sinne der Bürger noch verkleinert werden könnte und ob das Vorhaben dann noch rentabel sei, konnte leider nicht beantwortet werden.

Schließlich ließ sich der Gemeinderat von dem aktuellen Planentwurf überzeugen und stimmte mit 14:3 Stimmen zu.

Die Bauleitplanung der Gemeinde Vilsheim wurde ohne Erinnerung zur Kenntnis genommen (17:0).

Die Bauvorhaben unter TOP 8, 10 und 11 wurden einstimmig abgesegnet. Da Sigrid Amann (CSU) bei TOP 10 persönlich beteiligt war, nahm sie an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Große Empörung im Gemeinderat erregte der Antrag auf Baugenehmigung unter TOP 9. Es handelt sich dabei um das Wirtshaus in Ast, das seit ein paar Monaten einen neuen Pächter hat. [Persönliche Anmerkung: Die Küche ist sehr zu empfehlen]. Dort war eine Nutzungsänderung im ersten Obergeschoss mit der Entstehung einer Pächterwohnung und drei Mitarbeiterzimmern geplant. Pikant an dieser Angelegenheit ist, dass dort seit geraumer Zeit – trotz bis dato fehlendem Gemeinderatsbeschluss – mit dem Umbau bereits begonnen wurde.

Unter anderem Joachim Westphal und Florian Simmet (beide CSU) kritisierten diese Vorgehensweise des Eigentümers. Man müsse sich Gedanken machen, wie man mit einem solchen Verhalten zukünftig umgehe. Um eine Signalwirkung nach außen zu vermeiden, könne man das Projekt so jedenfalls nicht unterstützen.

Überdies sei das seit vielen Jahren bekannte Stellplatzproblem nach wie vor nicht ausreichend gelöst.

Ein aussagekräftiges Brandschutz- und Statik-Konzept würde man ebenso vermissen.

Bürgermeisterin Gatz‘ Versuch sich unwissend bezüglich des bereits begonnenen Bauvorhabens darzustellen, wirkte wenig überzeugend. Zumal sich das Projekt bereits seit Monaten in den Startlöchern befand und auch ein Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren bereits vorgelegt worden sei. Da es sich um einen Sonderbau handle, konnte dieses Verfahren jedoch nicht angewandt werden.

Letztlich ließ der Großteil des Gemeinderats dem Eigentümer – obwohl man froh sei, endlich wieder einen Wirt zu haben – die Vorgehensweise nicht durchgehen und stimmte mit 3:14 Stimmen dagegen.

Im Rahmen von TOP 12 kam der Gemeinderat schnell überein, dass das Projekt „In der Point“ im Ortsteil Tiefenbach offensichtlich kein Fall für ein Genehmigungsfreistellungsverfahren sei, weil die Baugrenzen überschritten seien. Bürgermeisterin Gatz informierte, dass ferner die Nachbarunterschriften fehlen würden. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, das Bauvorhaben ins Baugenehmigungsverfahren überzuleiten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde letztlich nicht erteilt (0:17). Nun ist das Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde am Zug eine Entscheidung zu treffen.

Unter TOP 13 ging es um weitere Beauftragungen im Zusammenhang mit dem derzeitigen Neubau des Geh- und Radweges an der Gemeindeverbindungsstraße in Heidenkam. Aufgrund eines Bürgerwunsches wurden Angebote für die Umsetzung einer farblichen Gestaltung der Fahrbahn bzw. des Gehweges (grün/gelblich/rot) eingeholt. Das Farbkonzept überzeugte allerdings nicht. Ebenso wenig der damit einhergehende Kostensprung von dem Acht- bis ca. Zehnfachen (!) zur üblichen Asphaltierung, je nach Farbe. Zum Beispiel würde eine grüne Asphaltierung rund 270.000 Euro netto mehr kosten. Der Gemeinderat lehnte das Farbkonzept daher einstimmig ab.

Die Erweiterung der bestehenden Kassenversicherung der Gemeindeverwaltung um eine Cyberversicherung zur Absicherung von Schäden im Zusammenhang mit Hacker-Angriffen etc. wurde einstimmig beschlossen. Der jährliche Beitrag beläuft sich nun auf rund 7.000 €.

Die Teilnahme an der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung wurde einstimmig nach dem bisherigen Modell (100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote, d.h. ca. + 0,0 – 0,5 ct/kWh Mehrkosten zu „Normalstrom“) beschlossen.

Unter Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Gatz, dass die Kita Bachstrolche nach dem Wasserschaden Anfang des Jahres wieder insoweit instandgesetzt sei, als ein Vollbetrieb ohne Einschränkungen möglich sei.

Abschließend wurde noch ein Antrag der CSU-Fraktion zum Thema Hundetoiletten an stark frequentierten Wegen in der Gemeinde diskutiert. Es wurden sinnvolle Standorte sowie die Umsetzung (Zufahrt/Leerung) besprochen. Die Abstimmung wurde einstweilen vertagt.

Die öffentliche Sitzung endete gegen 21:30 Uhr.

Es schloss sich die übliche nicht-öffentliche Sitzung an.