Bericht von der GR-Sitzung am 23. März

Fast alle Mitglieder des Gemeinderats waren anwesend. Lediglich Bernhard Haider (FDP) fehlte entschuldigt. Daneben wohnten noch drei Zuhörer der Sitzung bei.

Wie üblich wurde eingangs unter TOP 1 über die Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift abgestimmt (16:0).

Stattliche 10 Bauvorhaben waren im weiteren Verlauf der Sitzung zu behandeln.

Die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 4, 5, 7, 8 und 11 wurden ohne größere Diskussion einstimmig verbeschiedet, wobei Gemeinderat Armin Sondershaus (WGT) bei TOP 8 und Gemeinderätin Sigrid Amann (CSU) bei TOP 11 –  jeweils aufgrund persönlicher Beteiligung  – nicht mitwirkten.

Unter TOP 2 ging es um die in der Neuen Ortsmitte (Haus 4) geplante Apotheke. Die zukünftige Betreiberin möchte – wie es bei vielen Apotheken Usus ist – eine beleuchtete Außenreklame anbringen. Bürgermeisterin Gatz (ULTi) informierte, dass selbst-leuchtende Werbeanlagen sowie Lichtreklame nach der zugrungeliegenden Gestaltungsrichtlinie am Standort „Tiefenbach-Ortszentrum“ grundsätzlich nicht zulässig seien. Allerdings sehe die Apothekenbetriebsordnung eine ausreichende Beleuchtung vor. Dem schloss sich der Gemeinderat an und stellte sein Einvernehmen in Aussicht (16:0).

TOP 3 wurde sowohl seitens der Gemeindeverwaltung als auch des Gemeinderats hingegen kritisch beurteilt. Geplant sei ein Anbau an das Bestandgebäude in Form eines Erdgeschosses und eines Obergeschosses, jeweils zur Unterbringung einer neuen Wohneinheit. Die Grundzüge der Planung seien stärker berührt, so Bürgermeisterin Gatz. Zudem seien kaum Unterlagen eingereicht worden, somit könne das Vorhaben nicht abschließend bewertet werden. Neben anderen haderte Dr. Joachim Westphal (CSU) außerdem damit, dass durch das Vorhaben viel Fläche versiegelt würde. Der Gemeinderat kam letztlich überein das Vorhaben einstweilen zurückzustellen und den Bauherrn zur Einreichung aussagekräftiger Unterlagen aufzufordern.

Besonders ausgiebig setzte sich der Gemeinderat mit dem Vorhaben unter TOP 6 auseinander. Hier ging es um den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit stattlichen 5 Wohneinheiten in der Blumenau 2, wobei neben den Wohneinheitenüberschreitung umfangreiche Befreiungen zu erteilen wären (Dachform, Dachneigung, Wandhöhe, Dachgauben, Baugrenzenüberschreitung, Überschreitung der GRZ). Im Vorfeld der Sitzung wurden die Gemeinderäte über ein Schreiben eines Nachbarn unterrichtet. Der Nachbar meinte unter anderem, das Vorhaben sei nicht mit dem gültigen Bebauungsplan, der an dieser Stelle nur die Errichtung von Einfamilienhäusern mit maximal zwei Wohneinheiten (E+1) erlaube, vereinbar. Die umliegende Bebauung habe diese Vorgaben dagegen allesamt eingehalten. Das geplante Vorhaben würde daher sowohl die Grundzüge der Planung als auch den Charakter der Siedlung betreffen. Außerdem befürchte man die Schaffung eines Präzedenzfalles. Lisa-Marie Kapser (Bürgerforum) stimmte der Auffassung des Nachbarn zu und signalisierte das Projekt in dieser Form nicht zu unterstützen. Gemeinderat Dr. Westphal dagegen sprach sich für das Vorhaben aus und verwies unter anderem auf den seit den 70-er Jahren existierenden Bebauungsplan; die Stellplätze wären allesamt auf dem eigenen Grundstück. Auch Bürgermeisterin Gatz sah zwar möglicherweise die Grundzüge der Planung berührt, verwies aber auf das Baugenehmigungsverfahren. Die Bedenken des Nachbarn fanden im Ergebnis bei der überwiegenden Mehrheit im Gemeinderat keinen Anklang, so dass der Antrag schlussendlich bei 3 Gegenstimmen (Kapser, Zehntner (ULTi) und Pirkl (WGT)) positiv verabschiedet wurde.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde dagegen bei den Tagesordnungspunkten 9 und 10 verweigert. Anders als bei TOP 6 sei der für TOP 9 gültige Bebauungsplan noch recht „jung“. Andreas Vohberger (CSU) befand es beispielsweise als problematisch, dass durch das Vorhaben quasi ein zusammenhängender Baukörper über drei Grundstücke hinweg geschaffen würde. Dies hätte einer Veränderung des Siedlungscharakters zur Folge. Gemeinderätin Amann zeigte sich verwundert, dass in unmittelbarer Nähe ein nahezu gleiches Gebäude stehen würde, und forderte die Bürgermeisterin Gatz zur Erklärung auf. Diese meinte, dass jenes andere Vorhaben durch einen Vorgänger-Gemeinderat im Genehmigungsfreistellungsverfahren „durchgewunken“ worden sei. TOP 9 wurde schließlich abgelehnt (4:12).

Aufgrund der umfangreich beantragten Befreiungen und fehlender Nachbarunterschriften stimmte der Gemeinderat gegen das Vorhaben unter TOP 10 (3:13). Die Antragsteller wollen einen Carport erstellen.

Unter TOP 12 kam erneut das gerade in Umsetzung befindliche Projekt „Ausbau Gemeindeverbindungsstraße Heidenkam“ aufs Tableau. Nachdem die Deutsche Telekom kurzfristig für die geplante Lehrrohrverlegung im Zuge des Glasfaserausbaus abgesprungen ist, beauftragte der Gemeinderat die Firma Bayernwerk mit den Leerrohr-Verlegungsarbeiten (rund 64.000 €) und die Firma Rehau mit der Materiallieferung (rund 19.000 €). Die geschätzten Kosten würden allerdings von vielen Faktoren wie Grundstückbeschaffenheit und Nachfrage abhängen, weshalb eine abschließende Kostenbewertung noch nicht möglich sei. Die gleichzeitige Leerrohr-Verlegung habe allerdings den Vorteil, dass bei einem späteren Breitbandausbau eine erneute Straßenöffnung vermieden werden kann. Schließlich hatte der Gemeinderat über die Straßenbeleuchtung zu befinden. Um eine optimale Ausleuchtung zu erreichen, wäre die Schaffung von 14 weiteren Brennstellen erforderlich. Damit würde der Ausleuchtungsplan auf der gesamten Länge 30 Leuchtelemente vorsehen. Diesem Plan stimmte der Gemeinderat in der Form nicht zu. Vielmehr verständigte man sich darauf sowohl am östlichen als auch westlichen Ende jeweils 3 Brennstellen einzusparen. Jedoch solle an diesen Stellen bereits jetzt die Leerrohr-Verlegung erfolgen, um eine spätere Nachrüstung zu ermöglichen.

Eine weitere Bauleitplanung der Gemeinde Eching wurde ohne Erinnerung zur Kenntnis genommen (TOP 13).

Unter TOP 14 wurden vom Gemeinderat die Erhöhung der Gebühren für An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbebetrieben beschlossen. Bisher fiel hierfür eine einheitliche Gebühr von jeweils 13 € an. Diese Regelung sei allerdings veraltet und der Verwaltungsaufwand würde diesem niedrigen Ansatz nicht gerecht werden, meinte Bürgermeisterin Gatz, und schlug folgende Erhöhung vor: Zukünftig solle für Anmeldung 35 €, für Abmeldung 25 € und für Ummeldung 30 € fällig sein. [Anmerkung: Der Rahmen beträgt nach der aktuell geltenden Fassung des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz zwischen 25 € bis 100 €] Lisa-Marie Kapser meinte, dass eine Erhöhung über das Minimum hinaus in der für manche Gewerbebetriebe derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage ein falsches Signal sei. Der von der Verwaltung vorgesehenen Änderung wurde letztlich so zugestimmt (15:1).

Unter TOP 15 ging es um die Entscheidung, ob die Gemeinde an der Geschäftsplanung zur Gründung eines virtuellen Gemeindewerks (kommunale Beteiligungs-Programme für Landkreisbürger) teilnehmen möchte. Die Gemeinderatsmitglieder konnten sich vor einigen Wochen in einer interessanten Online-Veranstaltung von Projektleiter Andreas Engl ausreichend über mögliche Projekte informieren. Durch die Teilnahme an der Geschäftsplanung könne die Gemeinde von Anfang an aktiv mit-planen und -gestalten. Dabei wäre die Gemeinde in die aktuellen Entscheidungsprozesse eingebunden, könne sich aber vorbehalten – nach der abgeschlossenen Planungsphase – Mitglied zu werden oder nicht. Es gäbe entsprechende Fördermittel für das Projekt, so Engl. Als Start-„Mitglied“ könne eine Gemeinde davon profitieren, dass ein Betrag von maximal 7.000 Euro als „Startkapital“ anfallen würde. Bei einem späteren Beitritt müsse man die dann geltenden Konditionen akzeptieren.
(Anmerkung: Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bürgermeisterin Gatz den Verwaltungs- und Arbeitsaufwand gerne vermieden hätte, der auf die Gemeindeverwaltung zukommen würde)

Unter „Verschiedenes“ informierte die Bürgermeisterin unter anderem über den Brückenschaden der Goldinger Brücke und gab gleichzeitig Entwarnung: Die Statik sei nach Auffassung des beauftragten Gutachters nicht beeinträchtigt.

Die Anschaffung von Lüftungsgeräten in der Grund- und Mittelschule sei derzeit nicht angedacht. Nach Meinung des Schulverbandes sei regelmäßiges Lüften die bessere Alternative. Die möglichen Folgekosten für die Wartung dieser Geräte würden sich im Übrigen auf rund 4.500 € monatlich (!) belaufen.

Lisa-Marie Kapser fragte an, ob die „Neue Ortsmitte“ zeitlich im Soll sei. Bürgermeisterin Gatz konnte die Frage ad hoc nicht beantworten und verschob die Beantwortung bis zur nächsten Sitzung.

Darüber hinaus regte Lisa-Mari Kapser aus Sicherheitsgründen das Aufstellen eines Verkehrsspiegels in der Kurve am Sportplatz Tiefenbach an. An der Ecke würden viele Radfahrer und Fußgänger (mit Kindern) die Straße kreuzen. Es wäre also sinnvoll diesen Standort durch einen Spiegel besser einsehbar zu machen. Bürgermeisterin Gatz nahm diesen Vorschlag – bedauerlicherweise – allenfalls zur Kenntnis und verwies darauf, dass dies eine Sache für eine Verkehrsschau sei.
Zudem sei doch die Pflanzung von Obstbäumen entlang des Tiefenbachs (Neubaugebiet beim Kindergarten „Bachstrolche“) eine gute Sache, meinte Lisa-Marie Kapser. Bürgermeisterin Gatz stellte die Realisierung für den Herbst 2021 in Aussicht.

Die öffentliche Sitzung endete gegen 21:00 Uhr.
Es folgte nach einer kurzen Unterbrechung der nicht-öffentliche Teil.