Das neue Feuerwehrhaus in Ast sorgte für lebhafte Diskussionen

15. Mai 2009 | Von | Kategorie: Aus dem Gemeinderat

Die Gemeinderatssitzung am 13. Mai 2009 hatte es in sich. Nach der üblichen Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift sorgte bereits der zweite Tagesordnungspunkt für regen Gesprächsstoff bei den Gemeinderäten.

Weil die Gemeinde Kumhausen das Baugebiet in Preisenberg erneut erweitern möchte, war die Stellungnahme unserer Gemeinde im so genannten Anhörungsverfahren gefragt. Wie in der Vergangenheit wird die Gemeinde auch diesmal wieder auf die zunehmende Verkehrsbelastung, speziell der Gemeindeverbindungsstraße in Mitter-/Untergolding und weiter über Tiefenbach zur B11, hinweisen. In diesem Zusammenhang wollte unser Gemeinderat Oliver Kapser von Bürgermeister Strasser wissen, wie denn die Stadt Landshut zu dem Nadelöhr „Veldener Straße“ stehe. Außerdem wies er auf die derzeit zunehmende Berichterstattung in der Landshuter Zeitung hin, die sich mit einer möglichen Weiterführung der in Planung befindlichen Landshuter Westtangente – über die B11 hinaus – bis zur B15 beschäftigt. Dass davon möglicherweise Tiefenbacher Gemeindegebiet betroffen ist, gilt als wahrscheinlich. Bürgermeister Strasser meinte jedoch sinngemäß: „Das ist nicht unser Problem, mit uns wird es eine solche Lösung nicht geben, wie im Gemeinderat bereits besprochen. Wir sollten durch zu aktives Reagieren nicht unnötig eine Baustelle aufmachen.“ Lorenz Braun und Resi Musahl pflichteten ihm eifrig bei, worauf Oliver Kapser jedoch von einer gewissen „Blauäugigkeit“ sprach. Die Gefahr, von externen Entwicklungen überrollt zu werden, sei durchaus gegeben. Dies sah im Übrigen Gemeinderat Sumgruber ähnlich und warnte davor, die Hände in den Schoß zu legen. Oliver Kapser bat Bürgermeister Strasser um Kontaktaufnahme mit Landrat Eppeneder, um den aktuellen Status aus der Sicht des Landkreises zu erfragen. Eher zögerlich nahm der Bürgermeister den Ball auf und meinte, er könne ja mal mit dem zuständigen Mann, Herrn Doll, sprechen. Man darf gespannt sein, mit welchen Informationen er aus dem Landratsamt zurück kommt.

Tagesordnungspunkt 3 befasste sich mit der Auftragsvergabe für die Planungen zum neuen Feuerwehrgerätehaus in Ast. Die rund 20 Besucher auf den gut gefüllten Zuhörerstühlen staunten nicht schlecht, als unser Gemeinderat Oliver Kapser Bürgermeister Strasser bat, wie vereinbart eine Einführung in die Notwendigkeit des Neubaus zu geben. Denn dieser wollte schnurstracks die drei Architektenvorschläge beraten lassen. Grund für eine öffentliche Aufklärung sei laut Oliver Kapser, dass gerade in den letzten Tagen mehrere Gemeindebürger auf ihn zugegangen seien, die sich kritisch zu den hohen Kosten äußern und eine Zusammenlegung der vier Ortsteil-Feuerwehren fordern. Gemeinderätin Pirkl antwortete daraufhin, dass das „genau diejenigen sind, die dann am lautesten nach der Feuerwehr rufen, wenn sie selbst betroffen sind“. Bürgermeister Strasser sowie die Gemeinderäte Sumgruber, Braun und Schmerbeck erläuterten mit Nachdruck, dass durch eine Zusammenlegung an einen zentralen Ort, z.B. in die Nähe des neuen Bauhofs, die Zeiten zwischen Alarmierung und Ausrücken erheblich zunehmen würden. Beispielsweise würden Feuerwehrleute aus Mittergolding wohl knappe 20 Minuten zum Ausrücken benötigen, so Sumgruber. Braun fügte hinzu, dass im Moment die Aster Feuerwehr in gut 6-7 Minuten ausrücken könne. Das Feuerwehrgesetz schreibe im Übrigen eine Zeitspanne von 10 Minuten vor. Als weiteres Argument wurde von mehreren Seiten genannt, dass die Zentralisierung einen Mitgliederschwund bei den Freiwilligen von bis zu 50% erwarten ließe, aufgrund der sehr starken Verbundenheit der Mitglieder mit dem jeweiligen Ortsteil. Dadurch wäre der gesetzlich verankerte Katastrophenschutz seitens der Gemeinde extrem gefährdet. Eine alternative Berufsfeuerwehr komme der Gemeinde weit teurer als die bestehenden vier Standorte. Auch Landshut habe ja Ortsteil-Feuerwehren, um die entsprechende Schnelligkeit zu gewährleisten, ergänzte Sumgruber. Im Übrigen würden die Verantwortlichen durchaus darauf achten, dass keine unnötigen Doppel-Ausrüstungen vorgehalten werden, sondern das Zusammenspiel der verschiedenen Feuerwehren möglichst effizient ist. Bürgermeister Strasser erwähnte außerdem, dass schließlich die Feuerwehren in den einzelnen Ortsteilen ein Zeichen unserer ureigenen Identität als Gemeinde seien.

Warum gerade das Feuerwehrhaus in Ast neu gebaut werden sollte, liege in der Historie eigentlich schon 10-12 Jahre zurück, so Strasser weiter. Seinerzeit sei von den Aufsichtsbehörden in Regensburg die geringe Durchfahrtsbreite des Garagentors moniert worden. Nur aufgrund einer Sondergenehmigung, die jedoch bereits abgelaufen sei, konnte der Betrieb bis jetzt sicher gestellt werden. Auch die im aktuellen Gebäude integrierte alte „Lehrerwohnung“ sei in einem unzumutbaren Zustand. Im neuen Gebäude sind zwei Wohnungen geplant, die sozial schwachen Gemeindebürgern angeboten werden, so wie das auch in entsprechenden Wohnungen im Tiefenbacher Gasthaus praktiziert werde. Der Grundsatzbeschluss für einen Neubau in Ast liege übrigens schon einige Jahre zurück, so Lorenz Braun.

Nach der sehr emotionalen Diskussion, bei der sich unsere beiden anwesenden Gemeinderäte Elfi Haslauer und Oliver Kapser von dem ein oder anderen ihrer Ratskollegen nach allen Regeln der Kunst belehren lassen durften, war dann doch für alle Entscheider und wohl auch die Mehrzahl der Zuhörer klar, dass es nur einen (einstimmigen) Beschluss geben konnte, nämlich einem Neubau in Ast zuzustimmen. Bürgermeister Strasser ließ in dieser Grundsatzfrage kurzerhand abstimmen, obwohl dies gemäß Tagesordnung eigentlich gar nicht vorgesehen war.

Zum Abschluss kam es dann noch zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Oliver Kapser und Gemeinderat Bernhard Haider, der sich darüber mokiert hatte, dass so viel Aufstand um nichts gemacht wurde: „Wofür haben wir dann jetzt diskutiert?“ Oliver Kapser entgegnete sichtlich erbost, dass es ja wohl nicht zu viel verlangt sei, sich bei einem Projekt diesen finanziellen Ausmaßes eine halbe bis dreiviertel Stunde Zeit zu nehmen, um die Einwände der Bürger, deren Sprachrohr schließlich alle Gemeinderäte sind, umfänglich zu behandeln. Wir wollen lediglich die Nachvollziehbarkeit unserer Entscheidungen. Haider meinte darauf hin, dass es schon komisch sei, dass „die kritischen Einwände immer nur bei euch (gemeint war das Neue Bürgerforum) aufschlagen. Bei mir im Geschäft kommt da praktisch keiner vorbei.“ Dem kann man eigentlich nur entgegnen, dass die Bürger es wohl eher unseren Räten zutrauen, ihre Bedenken in der richtigen und angemessenen Form vorzutragen. Ein schönes Eigentor, lieber Bernhard Haider! Denn uns Bürgerforums-Räten geht es vor allem um „Aufklärung“ und „Transparenz“. So mancher hat das wohl immer noch nicht verstanden, was er selbst im letzten Wahlkampf gefordert hat.
Und auch Lorenz Braun raunzte noch unsere Rätin Elfi Haslauer in seiner bekannt charmanten Weise an, dass es schon merkwürdig sei, dass sie es in den letzten Jahren offensichtlich versäumt habe, sich über die Notwendigkeit des Neubaus zu informieren. Wer Interesse hat, der müsste das alles eigentlich wissen. Elfi Haslauer ließ es sich daraufhin nicht nehmen, erneut auf die mangelhafte Informationspolitik der Gemeinde in den vergangenen Jahren hinzuweisen. Und Oliver Kapser ergänzte in Richtung Lorenz Braun, ob es vielleicht daran liegen könnte, dass man die Dinge innerhalb der eigenen Reihen oft und intensiv bespricht und dadurch glaubt, dass es dann ja wohl jeder weiß…
Die anschließende Beratung und Abstimmung über die drei Architekten-Vorschläge geriet durch die voran gegangene Diskussion beinahe in den Hintergrund. Recht schnell kristallisierte sich heraus, dass aufgrund der am besten gelösten Funktionalität der Entwurf des Architekturbüros Siegmund zum Zuge kommen würde. Bei den Kosten lag dieser Entwurf günstiger als die beiden anderen. Hierbei wurde berücksichtigt, dass fehlende Kostenblöcke der einzelnen Entwürfe überall ergänzt wurden, so dass eine Vergleichbarkeit möglich wurde. Im Hinblick auf die Optik lag jedoch der Vorschlag vom Architekturbüro Obermayer bei einigen vorne, auch bei unseren Gemeinderäten Elfriede Haslauer und Oliver Kapser. Abschließend wurde vom Gemeinderat der Planungsauftrag an Herrn Siegmund vergeben. Bezüglich der Eigenleistungen oder finanziellen Unterstützung durch die beteiligten Vereine (Gartenbauverein, Kriegerverein, Feuerwehrverein) wird laut Bürgermeister Strasser noch im Detail zu sprechen sein, um auf die Anfrage unseres Gemeinderats Oliver Kapser zu antworten. Entsprechende Vorgespräche wurden bereits geführt, so ergänzte Gemeinderat und Aster Feuerwehrkommandant Lorenz Braun. Elfriede Haslauer erwähnte noch, dass an ihrem Geburtsort durch Eigenleistungen der Orstvereine lediglich 40.000 Euro aus der Gemeindekasse bezahlt werden mussten. Sogar der ortsansässige Architekt verzichtete auf sein Honorar.

Die Haushaltsberatungen wurden unter Tagesordnungspunkt 4 zum Abschluss gebracht. Nachdem in voraus gehenden Sitzungen bereits die wesentlichen Großprojekte des Vermögenshaushalts sowie die Eckpunkte des Verwaltungshaushalts fest gezurrt wurden, legte Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Radlmaier den Detailplan des Haushalts vor. Die über 200 Seiten des gedruckten Exemplars stellen in Summe den größten Haushalt dar, den die Gemeinde Tiefenbach je gesehen hat, stellte Gemeinderat Beck fest. Ein Ärgernis stellt lediglich die Tatsache dar, dass aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung leider kein Euro für unsere Gemeinde abgefallen ist. Oliver Kapser fragte nach objektiven Kriterien, weshalb unsere eingereichten Projekte (Energetische Sanierung Schulhaus und Kindergarten) nicht berücksichtigt wurden. Auch andere Gemeinden monieren ja stark, dass die Vergabekriterien nicht transparent seien. Sowohl Veraltungsleiter Radlmaier als auch Bürgermeister und Gemeinderäte müssen mehr oder weniger ratlos die Entscheidung hinnehmen. Jedoch ermunterte Radlmaier die Gemeinderäte, die geplanten Maßnahmen im Haushalt zu belassen. Es besteht die Möglichkeit, dass Projekte anderer Gemeinden vielleicht zurück gezogen werden und man dadurch noch nachträglich in den Genuss von Fördermitteln kommt. Jedoch ist dafür Voraussetzung, dass die Ausgaben hierfür im Haushalt budgetiert sind. Vor diesem Hintergrund wurde der Haushalt wie vorgeschlagen, also inklusive der beiden Sanierungsmaßnahmen, abgesegnet.

Oliver Kapser nahm erfreut zur Kenntnis, dass im ergänzenden Finanzplan für die Folgejahre auch Mittel für die Neugestaltung der Ortsmitte in Tiefenbach vorgesehen sind. Bürgermeister Strasser bestätigte auf Nachfrage, dass dies das nächste Projekt ist, das mit Nachdruck angegangen wird. Somit konnte auch der Tagesordnungspunkt 5 (Beschlussfassung über den Finanzplan mit Investitionsprogramm 2008-2012) recht zügig vom Gemeinderat genehmigt werden. Anzumerken ist hierbei, dass dieser Plan lediglich vorläufigen und keinen bindenden Charakter hat. Verbindlich werden erst die Haushaltssatzungen der jeweiligen Geschäftsjahre.

Im Punkt 6 unter „Verschiedenes“ konnte Bürgermeister Strasser berichten, dass das Grüngut unserer Gemeindebürger auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten beim Bauhof abgegeben werden kann. Samstags wird außerhalb der Bauhofabsperrung ein landwirtschaftlicher Anhänger aufgestellt, der abends wieder abgeholt wird. Die Bürger werden aufgefordert, wirklich nur Grüngut zu entsorgen, da andernfalls die Aktion wieder eingestellt werden muss. Andere Abfälle werden außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten nicht entgegen genommen.

Die Bürgerversammlung in Zweikirchen wird nicht wie geplant am 20. sondern am 29.5. statt finden.

Abschließend kann auch für diese Gemeinderatssitzung fest gestellt werden, dass „Nachfragen“ und „kritisches Anmerken“ vor allem von unseren Gemeinderäten kommen. Unsere Kolleginnen und Kollegen halten sich bis auf ganz wenige Ausnahmen doch sehr zurück. So kommt es immer wieder dazu, dass wir als „Gegner“ empfunden und auch als solche behandelt werden. Das wird uns jedoch auch in Zukunft nicht daran hindern, im Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler sowie aller Bürger, die mit den verschiedensten Anliegen zu uns kommen, zu handeln.

Leider war – trotz der wirklich interessanten Themen – unser örtlicher Vertreter der Landshuter Zeitung nicht anwesend. So wird es auch kaum möglich sein, einen interessanten Bericht über die Sitzung zu erstellen, der auch das Stimmungsbild und die einzelnen Wortmeldungen wiedergeben könnte. Man darf gespannt sein, ob ein Artikel erscheint und mit welchem Inhalt.

Entschuldigt fehlten die Gemeinderäte Martin Hobmeier, Alex Tremmel und Tom Berger.

verfasst von unserem Gemeinderatsmitglied Oliver Kapser – Sitzung vom 12. Mai 2009

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