Photovoltaik bald auch auf der Schule in Ast

In einer der kürzesten Sitzungen dieser Legislaturperiode waren sich die Gemeinderäte einig wie selten.
Alle Tagesordnungspunkte wurden einstimmig verabschiedet, es kam diesmal zu keinen nennenswert kontroversen Diskussionen. Vermutlich lag es an der recht eindeutigen Sachlage der erörterten Themen. Lediglich bei der von der Stadt Landshut auf Tiefenbacher Gemeindegrund geplanten Trinkwasser-Entnahmestelle sah Gemeinderat und Landwirt Lorenz Braun die Einschränkungen für die betroffenen Grundbesitzer kritischer als Bürgermeister Georg Strasser. Doch dazu später mehr.

Zunächst wurde dem (vorgezogenen) Stromkonzessionsvertrag mit der E.ON Bayern zugestimmt. Dieser sieht vor, dass die E.ON, die übrigens als einziges Versorgungsunternehmen ein Angebot abgegeben hat, die gesetzlich verankerten Versorgungsleistungen auf öffentlichem Gemeindegrund durchführen darf. Für diesen Zugang erhalten Gemeinden eine sog. Konzessionsabgabe vom jeweiligen Stromversorger. Auf Nachfrage unseres Gemeinderats Oliver Kapser nannte Kämmerer Radlmaier einen Betrag von rund 75.000 Euro, mit dem die Gemeinde Tiefenbach jährlich rechnen kann. Ein weiterer Bestandteil des Vertrags ist, dass Arbeiten an der bestehenden Infrastruktur von Gemeinde und E.ON jeweils zur Hälfte übernommen werden, ab dem 11. Jahr übernimmt E.ON sogar 60% der Kosten. Dies gilt für Tiefbau- und Leitungs-Arbeiten gleichermaßen. Die Vereinbarung, die den Vorgaben des Rahmenvertrags für Städte und Gemeinden folgt, hat eine Laufzeit von 20 Jahren und beginnt mit dem 1.10.2011.

Auch beim nächsten Sitzungspunkt bediente sich die Verwaltung der Vorgaben einer kommunalen Rahmenvereinbarung, die für alle Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern in Anspruch genommen werden kann. Ab dem 1.1.2010 kann die Gemeinde Tiefenbach für die Dauer von 4 Jahren wieder mit einem festen Strompreis rechnen. Auf Basis des bayernweiten Städte- und Gemeindetarifs der E.ON bezahlen wir zukünftig nur noch 19,82 ct/kWh (für öffentliche Einrichtungen) bzw. 14,75 ct/kWh (Straßenbeleuchtung). Damit liegen die Preise etwas unter dem aktuellen Niveau. In den nächsten Jahre rechnen jedoch die Experten wieder mit steigenden Strompreisen, so dass der Gemeinderat der Vereinbarung zustimmte. Inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer bedeutet das einen jährlichen Aufwand von etwas mehr als 50.000 Euro jährlich, sofern die Verbräuche annähernd gleich bleiben wie in den vergangenen Jahren.

Das Thema „Verkabelung“ der bisherigen 20 KV-Leitung im Bereich Point und Unterfeld im Ortsteil Tiefenbach war der interessanteste an diese Abend. Mit den Stimmen aller Gemeinderäte wurde beschlossen, dass die geplante unterirdische Verlegung der Stromkabel von der Gemeinde mit 36.000 Euro bezuschusst wird, was einem Anteil von 50% entspricht. Die andere Hälfte der Gesamtkosten in Höhe von insgesamt 72.000 Euro wird von den betroffenen Grundstückseigentümern zu tragen sein. Spannend wird es sein, wie sich diese bei der noch im Juni statt findenden Befragung äußern werden. Eine Versammlung soll ebenfalls noch organisiert werden. Für jedes Grundstück wird ein Betrag von ca. 2.000 Euro anfallen. Bereits jetzt ist bekannt, dass der ein oder andere Betroffene sich an den Kosten nicht beteiligen wird. Elfriede Haslauer wollte wissen, ob die Grundstückseigentümer seinerzeit einen finanzielle Ausgleich für den Nachteil der oberirdischen Leitung bekamen. Dies wurde bejaht, es flossen entsprechende Entschädigungszahlungen direkt durch den Stromversorger (damals OBAG), deren Höhe jedoch nicht genau beziffert werden konnte. Klar ist aber auch, dass die Maßnahme, die von allen Gemeinderäten begrüßt wird, nur dann umgesetzt wird, wenn der „Bürgerbeitrag“ zusammen kommt. Bürgermeister Strasser warf noch das Argument in die Runde, dass durch den Abbau der vorhandenen Leitung eine Aufwertung der Grundstücke gegeben ist. Und um es von Anfang an unmissverständlich zu sagen: Eine Aufstockung des gemeindlichen Anteils wird es nach dem Willen des Gemeinderats nicht geben. Vor diesem Hintergrund dürfen wir gespannt sein, wie die Überzeugungsarbeit der Abbau-Befürworter in den nächsten Wochen wirken wird.

Wie oben schon erwähnt, gab es beim nächsten Tagesordnungspunkt die eigentlich einzige Unstimmigkeit. Bürgermeister Strasser erläuterte, unerstützt von Geschäftsstellenleiter Radlmaier, dass die Stadt Landshut auf Höhe der so genannten Pumpstation vor Schloßberg – und damit auf Tiefenbacher Gemeindegebiet – eine weitere Trinkwasser-Entnahmestelle plant. In der näheren und auch weiteren Umgebung dieses Trinkwasserschutzgebietes wird es deshalb zu unterschiedlichen Einschränkungen für die betroffenen Grundstücksnachbarn kommen. Während die ganz nahen Nachbarn mit starken Beeinträchtigungen im Hinblick auf den Gewässerschutz rechnen müssen, werden die Nachbarn in der weiteren Umgebung, v.a. die Landwirte in Obergolding und in Mitter-/Untergolding nur dadurch eingeschränkt, dass kein Klärschlamm mehr auf die Felder verbracht werden darf. Bürgermeister Strasser möchte deshalb nur die erstgenannten Grundstücksbesitzer anschreiben und über die geplante Maßnahme der Stadt Landshut auf Wunsch direkt im Rathaus Einblick in die Unterlagen geben. Lorenz Braun monierte für die betroffenen Landwirte, dass es eine schon bedeutsame Einschränkung sei, wenn kein Klärschlamm mehr ausgebracht werden darf. Er plädierte dafür, auch diese Gruppe schriftlich zu informieren. Daraufhin bestärkte Geschäftsstellenleiter Radlmaier den Rathauschef dahin gehend, dass die Gemeinde Tiefenbach in dem ganzen Verfahren lediglich als Ausführungsorgan des Landkreises fungiert und eigentlich überhaupt keine direkte Informationspflicht einzelnen Grundstückseigentümern gegenüber habe. Die Veröffentlichung an der Anschlagtafel würde juristisch völlig ausreichen. Jedoch sei eine pro-aktive Information über die gemeindliche Homepage und über eine Mitteilung über die Landshuter Zeitung sinnvoll.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass auf dem Dach des Aster Schulgebäudes eine Photovoltaikanlage errichtet werden soll. Noch in den Sommerferien ist die Inbetriebnahme geplant. Für knapp 122.000 Euro bekommt die Gemeinde eine Anlage des Further PV-Spezialisten Rolf Fahle, der seit mehr als 13 Jahren eine Vielzahl von Projekten im Landkreis und darüber hinaus realisiert hat. Zum Einsatz kommen Module des Herstellers SolarWorld. Mit seinem Angebot lag Fahle etwas besser als der Mitbewerber Solar Chiemsee, der ein anderes Fabrikat anbot. Mit diesem Investment kann die Gemeinde nach der vorliegenden Prognose eine Rendite von weit mehr als zehn Prozent erziele, bedingt durch die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung. Zudem kann der erzeugte Strom auch für den Bedarf der Schule verwendet werden (Eigenentnahme). Rund 50% des Stromverbrauchs sollen so „selbst“ gewonnen werden. Lorenz Braun merkte an, dass der Brandschutz für das Dach nach Installation einer PV-Anlage nicht mehr optimal gegeben ist. Martin Hobmeier entgegnete, dass man von der anderen Dachseite her löschen könne.

Übrigens hatte unser Gemeinderat Oliver Kapser bereits vor ein paar Wochen – im Rahmen der Haushaltsberatungen – eine von der Gemeinde betriebene PV-Anlage, finanziert aus dem Gemeindevermögen, vorgeschlagen. Zum damaligen Zeitpunkt war die Mehrheit der Gemeinderäte, insbesondere Bürgermeister Strasser, noch der Meinung, dass dies keine originäre Aufgabe einer Gemeinde sei. Umso erfreulicher ist es, dass sich diesbezüglich die Meinungen geändert haben. Die Mittel dafür stehen im Haushalt bereit, aus den Maßnahmen, die nicht über das Konjunkturpaket II umgesetzt werden können.

Unter „Verschiedenes“ fragte Elfriede Haslauer, wie das „Projekt Grüngutcontainer“ – also die Möglichkeit auch außerhalb der Öffnungszeiten des Bauhofs Schnittgut entsorgen zu können – veröffentlicht wird. Diese Neuerung wollte Bürgermeister Strasser bei den Bürgerversammlungen kundtun. Von einer Veröffentlichung in der Landshuter Zeitung sehe er ab, da evtl. der Landkreis als Entsorgungsmächtiger Anspruch auf das Grüngut erheben könnte.

Nicht gerade Alltägliches ereignete sich zu Beginn der internen Sitzung: Wegen des Unwetters im Gemeindegebiet wurde Alarm im benachbarten Feuerwehrhaus ausgelöst. Unsere Tiefenbacher Feuerwehrler Karl Stangl, Georg Schmerbeck jun. und Martin Hobmeier ließen alles liegen und stehen und stürmten nach draußen. Nach kurzer Zeit kamen sie unverrichteter Dinge zurück, weil ausreichend viele Kameraden bereits zugange waren. Es galt einen Baumbrand zu bekämpfen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass in der Nähe von Vatersdorf ein Bauernhof brennt, um den sich bereits Nachbar-Feuerwehren kümmerten.

Um kurz nach 21 Uhr war dann die wohl kürzeste Sitzung dieser Wahlperiode zu Ende.

erfasst von unserem Gemeinderatsmitglied Oliver Kapser – Sitzung vom 27. Mai 2009