Der Haushaltsplan wurde beraten

26. Januar 2010 | Von | Kategorie: Aus dem Gemeinderat

Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung am 19. Januar 2010 begann pünktlich um 19Uhr, die Plätze für die Besucher waren beinahe belegt. Bürgermeister Strasser begrüßte die Gemeinderäte und die Zuhörer und entschuldigte den nicht anwesenden Gemeinderat Bernhard Haider.

Als erstes stand die Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift auf der Tagesordnung.
Hier wurde im Vorfeld von Oliver Kapser die bei der vergangenen Sitzung geforderte unfallsichere Gestaltung der neuen Gartenmauer von Gemeinderat Siegfried Tremmel angesprochen. Tremmel sicherte dies zu.
Die Zustimmung zur letzten Sitzungsniederschrift erfolgte einstimmig.

Im folgenden Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit der
Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes für das geplante Baugebiet Unterfeld 4 im Ortsteil Tiefenbach.
Strasser erläuterte zuerst die bereits im Vorlauf geschehenen Maßnahmen und Planungsschritte. Der bestehende Erstentwurf wurde durch das Planungsbüro Komplan  durchgeführt. Die Erschließung des Unterfeld 4 soll erst nach der Umsetzung der Entlastungsstrasse über den Sportplatz mit Anbindung an die B11 erfolgen. Im gesamten Gebiet seien nur Einfamilienhäuser vorgesehen.
Aus der Sicht von Bürgermeister Strasser sollten alle Häuser im Erschließungsplan in eine Nord- Südausrichtung gedreht werden, damit so die Nutzung der Sonne für die Bewohner ermöglicht werden kann. Laut Strasser sei es sinnvoll, für die weitere Planung das Büro Komplan zu beauftragen. Es müsse auch darauf geachtet werden, dass die Fläche für einen Fußweg im Osten freigehalten wird.

Gemeinderat Karl Sumgruber gab zu bedenken, ein ausreichender Gebäudeabstand an der Süd- und Westseite müsse eingeplant werden. Oliver Kapser erkundigte sich nach der Größe der geplanten Grundstücke, die im Schnitt in etwa 600 Quadratmeter Fläche einnehmen würden. Elfriede Haslauer regte die Einplanung eines Kinderspielplatzes an. Karl Sumgruber und verschiedene weitere Gemeinderäte verwiesen hier auf die Bayerische Bauordnung, welche ohnehin die erforderlichen Kinderspielplätze gesetzlich verankere.
Der Abstimmung erfolgte einstimmig für das Vorhaben
Im nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Rat mit der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr.11 (Golf Driving-Rang/WA Obergolding).
Im Vorfeld zur Diskussion über die Flächennutzungsänderung erläuterte Gemeindevorsteher Georg Strasser die Gründe der Neuauflage der Flächennutzungsänderung.
Da sich bis zum jetzigen Zeitpunkt die Berichte, wonach im Gemeindegebiet Kumhausen Ortsteil Niederkam ein Golfplatz entstehen soll, nicht erhärtet haben und zudem dort das Gelände nach dem Betonitabbau noch nicht einmal rekultiviert wurde, möchte der Besitzer des Grundstückes die Flächennutzung nun doch umsetzen. Hier soll jedoch die Golf Driving Ranch zurück gestellt werden. Die Umsetzung soll hier erst wesentlich später erfolgen.
Dem Antragsteller kommt es jetzt vordergründig auf die Umsetzung der Erweiterung des Dorfgebietes (Baumöglichkeit) an. Hier wurde betont, dass eine Änderung des Flächennutzungsplanes nicht gleichzeitig ein Baurecht ableitet. Ein Bauantrag muss zusätzlich gestellt werden.
Der Flächennutzungsänderung wurde von allen anwesenden Räten zugestimmt.

Im Anschluss wurde der Tagesordnungspunkt Errichtung einer Sirenenanlage im Ortsteil Gleißenbach beraten.
Der Bürgermeister erklärte, es gebe zwei Möglichkeiten die Sirenenlautsprecher mit Energie zu versorgen. Zum einen durch einen Anschluss an das Stromnetz. Hier müsste zum Aufstellungsort eine Stromversorgungsleitung gezogen werden. Zum anderen gibt es die Möglichkeit die Sirene mittels eines Solarpanel mit Speicherbatterie (Autobatterie, angebliche Lebensdauer ca. 4 Jahre lt. Gemeinderat Braun) zu versorgen. Verschiedene Gemeinderäte wollten aufgrund dieser Erklärung wissen, warum hier Sirenenlautsprecher zum Einsatz kommen sollen. Seien nicht eigentlich Tellersirenen, welche man üblicherweise in den Dörfern sieht, hier erforderlich?
Lorenz Braun ergriff spontan das Wort und erklärte, es sei wohl in diesem Fall von Nöten, grundsätzlich das Funktionsprinzip einer Tellersirene und das einer Lautsprechersirene zu erklären.
Die Reichweite einer Tellersirene ist laut Braun sehr eingeschränkt und reiche in der weitläufigen Ortschaft Gleißenbach nicht aus. Für Gleißenbach ist dieses System nicht brauchbar, es muss hier um das weite Gebiet zu erfassen eine Sirene mit Lautsprechern aufgestellt werden. Es wurde auch in Frage gestellt ob man diese Sirene überhaupt noch brauchen würde, da man die Feuerwehrleute genauso gut durch eine direkte Funkalarmierung zum Einsatz gerufen könnte. Bei einem Störfall in den Kernkraftwerken würde jedoch eine Alarmierung der Gemeindebürger in Gleißenbach wegfallen. Eine kurze Diskussion über die Wichtigkeit dieser Alarmierungsform wurde jedoch mit der folgenden Begründung zurückgewiesen. Der Gemeinderat war sich schon bei einer früheren Sitzung einig, dass die Sirene ausgeführt werden muss. Nach dem im weiteren Herr Lorenz Braun die verschiedenen möglichen Standorte erklärt hatte, wurde zügig über die Standortfrage und die Variante der Sirene abgestimmt.
Alle Gemeinderäte entschieden sich einstimmig für den Standort bei Weichselgartner und für die Energieversorgung der Anlage mit Solarstrom.

Der Umbau der 20 KV Freileitung (Mastversetzung) am Isarweg Tiefenbach (Freilegung der Straßentrasse zur B11) war nun an der Reihe.
Hier erklärte der Bürgermeister kurz die Örtlichkeit und die Kosten, welche durch den Betreiber veranschlagt wurden.
Oliver Kapser stellte die Frage, was mit dem auf dem Gemeindegrund anfallenden Brennholz geschehen würde. Der Rathauschef erklärte hierzu, dass es sich für die Gemeinde nicht lohne das Brennholz zu schlagen. Die entstehenden Kosten würden den zu erzielenden Ertrag auffressen. Wenn jemand Interesse an diesem Holz hat, dann solle er sich doch bei der Gemeinde melden.
Die Umsetzung der Verlegung wurde einstimmig beschlossen.

Im nächsten Punkt der öffentlichen Sitzung ging es um den Verkauf des alten Feuerwehrfahrzeuges der FFW Tiefenbach.
Auch hier wurde einstimmig zugestimmt.

Im weiteren Tagesordnungspunkt beschäftigten sich die Räte mit der Haushaltsplanberatung, Verwaltungshaushalt 2010.
Helmut Radlmeier, Kämmerer der Gemeinde Tiefenbach, verwies schon im Voraus auf die schlechtere Ausgangslage der Gemeinde im Jahre 2010. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes führen zu geringeren Einnahmen. Laut Radlmeier müsse man mit Einbußen im Bereich der Gewerbesteuer von ca. 25% und mit Einbußen im Bereich der Einkommensteuer von ca. 400.000 Euro rechnen. Außerdem müsse man verschiedene Punkte an die zu erwartenden gestiegenen Ausgaben anpassen.
Radlmeier gab im folgenden die zu erhöhenden Punkte den Gemeinderäten bekannt. Einige dieser Punkte sind nachstehend auszugsweise stichpunktartig aufgeführt.
Aufwendungen für zusätzliche Vereinsamtsträger, Sitzungsgelder, tarifliche Erhöhung Entgeltbeschäftigter, EDV Kosten, Bücher, Post, sonstige Geschäftsauslagen, Post, sonstige Geschäftsauslagen (auf Wunsch vom Bürgermeister), Anpassung der Gehälter, Versicherungen, Verzinsung von Steuererstattungen, Entgelt für Standesamtbeschäftigte, Gebäude und Grundstückserhalt (für neue Teppiche), Aus- und Fortbildung, Einnahmen Bußgelder, Ganztagesschule, Städtepartnerschaft (es steht der Besuch in Luzern an), Gastkindergartenbeiträge, Pflegemaßnahme Ökoflächen, Straßenbeleuchtung, Kanalgebühren werden voraussichtlich Kostendeckung erbringen.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurde über Verschiedenes beraten.

Bürgermeister Strasser verweist auf den Bedarf der Errichtung einer neuen Halle am Bauhof. Es sollten hier mit dem Gemeinderat verschiedene Hallen besichtigt werden, Termine hierzu werden den Gemeinderäten noch bekannt gegeben.
Im Weiteren stellt der Bürgermeister die Frage an die Gemeinderäte, wer denn wisse, wo im Gemeindegebiet noch Gräben geräumt werden sollten.
Im Anschluss wurde die Fahrt nach Luzern besprochen. Es wurde angeregt für den Bus einen Teil der Kosten durch die Gemeinde zu übernehmen, was dann auch einstimmig durch alle anwesenden Gemeinderäte beschlossen wurde.

Die Gemeinderätin Maria Pirkl sprach den Ausbau der Kiesstraße am Weinberg in Zweikirchen an. Der Bürgermeister verwies auf die entstehenden Kosten einer solchen Straße und deren Umlage auf die Anwohner. Eine Kostenschätzung für den Bau der Straße sollte aufgestellt werden. Der Rathauschef will die betroffen Bürger zu einem Gespräch einladen.
Zuletzt regte Oliver Kapser die Veranstaltung eines Jahresempfanges an, welcher eventuell auch im Sommer stattfinden könnte. Hier könnte man auch z.B. Ehrungen verdienter Gemeindebürger machen. Dieser Punkt wurde kurz diskutiert und für eine weitere Sitzung zurückgestellt.

Im Anschluss folgte der nicht öffentliche Teil.

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