Kanalgebühren – das beherrschende Thema der Gemeinderatssitzung vom 18. Mai

Pünktlich um 19 Uhr eröffnete Bürgermeister Strasser die öffentliche Sitzung. Abwesend waren die Gemeinderäte Martin Hobmeier und Simon Dax.

Zuerst stellte Bgm. Strasser den Antrag, die Tagesordnungspunkte 2-4 (Freiflächen-Photovoltaikanlage in Ast) zu streichen, da noch Probebohrungen zum Abbau von Bentonit von Seiten der Süd-Chemie erforderlich sind. Möglicherweise befinden sich an der geplanten Stelle größere Vorkommen als ursprünglich vermutet. Die Gemeinderäte stimmten ausnahmslos zu.

Anschließend wurde die Niederschrift der letzten Sitzung vom 27.4. einstimmig genehmigt.

Beim Tagesordnungspunkt 5, in dem es um die Fortschreibung des Regionalplans der Region Landshut ging, erläuterte Bgm. Strasser die Ausweitung der Wasserschutzgebiete in Aign und Hofham. Außerdem gehe es um ein Vorhaltegebiet (Wasser) in Heidenkam. Dort habe es auch einen Einspruch gegeben, der jedoch abgelehnt worden sei. Des weiteren seien noch Bohrungen bezüglich des Betonitabbaus betroffen. Alle diese Dinge seien im Regionalplan zusammengefasst. Besonders interessant ist die genaue Abgrenzung der Wasserschutzgebiete! Die Gemeinderäte nahmen die Fortschreibung einstimmig zur Kenntnis.

Unter TOP 6, in dem die Beschlussfassung über die Zulassung und die Behandlung eines Bürgerantrags bezüglich der Erhöhung der Kanalgebühren zum 1.1.2010 beraten wurde, kam es wie erwartet zu kontroversen Diskussionen. Bgm. Strasser erklärte den Bürgerantrag für formal zulässig, er sei von 3 Gemeindebürgern gestellt worden und enthalte 107 Unterschriften. Unser Gemeinderat Oliver Kapser wollte wissen, weshalb die Gemeinderäte den Antrag nicht vorab bekommen hätten, sondern lediglich als kurzfristige Tischvorlage. Er monierte, dass nach wie vor wichtige Dokumente vor Sitzungen nicht rechtzeitig vorgelegt würden, obwohl es doch im Intranet für die Gemeinderäte die sog. „Ratsinfo“ gäbe. Die Ratsinfo werde nicht ausreichend genutzt, stattdessen würden eher unwichtige Dokumente eingestellt. Er machte dies an den umfangreichen Dokumenten zum Regionalplan fest. Geschäftsstellenleiter Radlmeier antwortete für Bgm. Strasser, dass die Bekanntgabe der Unterschriftenliste als kritisch zu sehen sei, worauf Oliver Kapser entgegnete, dass es ihm nicht um die Namen auf der Liste gehe, sondern um den Inhalt des Antrags. Herr Radlmeier las den Bürgerantrag vor, der sich im Wesentlichen mit den Fragestellung befasste, dass die Steigerung um 58,5% überhöht und nicht angemessen sei. Der Gemeinderat wird gebeten, für die Bürger eine sozial verträgliche Regelung zu finden. Präzisiert wird der Antrag durch folgende 3 Fragen:

(1) Wie kam die Preisberechnung auf künftig 3,25 EUR zustande, wenn doch in den letzten 5 Jahren Rücklagen gebildet wurden? Gabe es keine staatlichen Zuschüsse?

(2) Weshalb muss Tiefenbach in Alleinzuständigkeit eine teure Kläranlage betreiben und sucht sich keinen Partner? (Landshut 1,89 EUR pro m³) Was mit dem Zweckverband beim Trinkwasser möglich ist, wäre doch durchaus auch beim Abwasser zur Verringerung der Kosten denkbar.

(3) Es ist bekannt, dass Neuankömmlinge Erschließungskostenbeiträge leisten müssen, die offensichtlich nicht ausreichen. Wird oder wurde jemals in Tiefenbach bei der Erschließung von neuen Baugebieten vom Verkäufer eines großen Areals ein Beitrag zur Erweiterung der Infrastruktur (Schule, Kindergarten, Kanal usw.) gefordert, wie dies andere Gemeinden machen?…

Oliver Kapser eröffnete die Diskussion mit dem Hinweis, dass der Bestandbürger zahlen müsse und die späteren Neubürger dadurch im Vorteil seien, weil ja dann ein Großteil der Kosten bereits von den Altbürgern bezahlt sein würde. Bgm. Strasser antwortete: „Du weißt, wie es zustande gekommen ist!“. 2006 habe es die Entscheidung – noch unter dem alten Gemeinderat – für eine neue Kläranlage gegeben, dann wurde sie gebaut, daraus ergeben sich Kosten, entweder als Ergänzungsbeitrag oder über Gebühren. Oliver Kapser meinte, dass wie bei so vielen anderen Entscheidungen auch hier zu schnell beschlossen worden sei. Er bemängle dies ja nicht zum ersten Mal und das hier ist einmal mehr ein Paradebeispiel. Viele Fragen würden erst im Nachhinein auftauchen, wenn man mit den Bürgern ins Gespräch gehe. Lorenz Braun wollte von Kapser daraufhin wissen, ob er eine Lösung habe. Dieser schlug vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, wie dies in anderen Gemeinden z.B. Landshut ja auch gemacht werde. Dafür gäbe es ja die Verwaltungen, die von den Gemeinderäten beauftragt würden, diese Vorarbeiten abzunehmen. „Ich bin mir sicher, dass es neben den seinerzeit vom Kommunalberatungsbüro Hurzlmeier vorgestellten zwei Lösungen noch andere gibt“, zeigte sich Oliver Kapser überzeugt.

Tom Berger erinnerte daran, dass eine Quersubventionierung der Kosten aus dem „normalen“ Haushalt nicht erlaubt sei. Die speziellen Kosten der Abwasserbeseitigung müssen 1:1 auf die betroffenen Bürger umgelegt werden.

Karl Sumgruber ergänzte, dass Landshut zwar nur 1,89 EUR fürs Abwasser verlange, dafür aber eine Niederschlagsgebühr für versiegelte Flächen in Höhe von 0,65 EUR pro m² habe. Bei 200 m² ergäbe dies rund 160 EUR. Umgerechnet auf unsere Gemeinde wäre das annähernd das, was bei uns auch verlangt würde. Oliver Kapser rechnete fix hoch und ermittelte grob einen Beitrag von maxímal 2,50 EUR, bezogen auf einen Kubikmeter Abwasser. Also immer noch deutlich unter den 3,25 EUR, die ab 2010 in der Gemeinde Tiefenbach anfallen würden.

Lorenz Braun meinte sichtlich genervt von der Diskussion: „Was gibt’s da zu diskutieren?“, worauf ihm Bgm. Strasser beipflichtete.

Unsere Gemeinderätin Elfi Haslauer schlug vor, eventuell eine solche Niederschlagsgebühr einzuführen, dann würden die Kosten für die meisten privaten Haushalte schon mal ein Stückchen niedriger sein. Vor allem Firmen hätten doch versiegelte Flächen, man könnte dies stärker berücksichtigen. Gemeinderätin Maria Pirkl unterstellte daraufhin, dass Elfi Haslauer doch nur ihren eigenen Vorteil in einer solchen Regelung sehen würde, da sie ja keine versiegelten Flächen hätte (Anm. der Red.: eine solche Aussage ist ohne Nachzudenken voreilig geäußert und entbehrt jeder Grundlage)

Außerdem, so fuhr Elfi Haslauer fort, würden manche Bürger jetzt schon 3x für den Kanal mitbezahlen. Altbürgermeister hätten den Bürgern nach der letzten Maßnahme seinerzeit versprochen, dass keine weiteren Kosten mehr anfallen würden.

Bgm. Strasser antworte: „Der Bürger zahlt immer wieder! Das war ja schon unter Bgm. Beck senior so.” Man könne doch nicht auf alle Ewigkeit von solchen Aussagen ausgehen, die Situation heute sei doch eine ganz andere.

Elfi Haslauer ergänzte ihre Stellungnahme, dass sich die Gemeinde bei der Berechnung der Gebühren auf die m³-Variante festgelegt habe. Dadurch würden vor allem auch Mieter belastet, der Hausbesitzer (Vermieter) zahle nicht. Resi Musahl antwortete, dass doch die Hausbesitzer die Kosten immer auf die Mieter umlegen würden. So mancher Gemeinderat stimmte diesem Argument voreilig zu, ohne zu verstehen, was eigentlich gemeint ist: Denn schließlich profitieren ja professionelle Vermieter von der Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur (in diesem Fall Kläranlage), wodurch immer mehr Mieteinnahmen generiert werden können. So werden professionelle Vermieter gegenüber dem normalen Hausbesitzer (Eigennutzer) doch besser gestellt, oder etwa nicht? Vielleicht wäre es besser, mal nachzudenken, bevor man die Argumente unserer Gemeinderäte (Neues Bürgerforum) immer gleich ins Lächerliche zieht!

Bgm. Strasser verteidigte die aktuelle Situation damit, dass schließlich im Gemeinderat zu entschieden würde, was manchmal keine Freude sei. Die Entscheidung in 2006, die Kläranlage selbst zu betreiben, halte er nach wie vor für richtig. „Wir hoffen, wenn alles bezahlt ist, geht die Kanalgebühr wieder runter“, so Bgm. Strasser weiter.

Oliver Kapser bekräftigte seinen Standpunkt: „Die Bürger waren zu wenig beteiligt.“ Worauf Wolfgang Beck erwiderte, dass das Planungsbüro alles abgewogen habe, es sei eine transparente Lösung gefunden worden. An Oliver Kapser gerichtet sagte er, dass er es nicht ehrlich findet, wenn man jetzt daher komme und eine Regelung möchte, mir der man die Kosten vertuschen könne (Anm. der Red.: Starker Tobak, wenn man gerade den Vertretern des Neuen Bürgerforums Vertuschung unterstellt, die sich ja vehement für Aufklärung und Transparenz einsetzen…)

Nach dem Austausch der vorgenannten Grundsatzpositionen ging Bgm. Strasser dazu über, die Fragen aus dem Bürgerantrag zu behandeln.

(1) Stichworte: Rücklagen, staatliche Zuschüsse, Zustandekommen 3,25 EUR…

Antwort von Geschäftsstellenleiter Radlmeier: Allgemeine Rücklagen gab es nicht. Zweckgebundene Rücklagen wurden jedoch gebildet. Zuschüsse gab es keine, da die Kläranlage Altbestand ist. Die Beiträge bzw. Gebühren werden nach Grundgesetz und Gesetz erhoben, es gibt die Verpflichtung zu einer kostendeckenden Gebührenbedarfsrechnung. Nach Jahren der Überdeckung können Gebühren gesenkt werden.

(2) Stichworte: Betrieb einer eigenen Kläranlage, kein Partner in einem Verband…

Antwort: Es wurden seinerzeit vom Planungsbüro Dietlmeier insgesamt 6 Alternativen untersucht, die jetzige ist die billigste (Anm. der Red.: Bei der Bürgerversammlung in Tiefenbach nannte Bgm. Strasser noch 5 Varianten, im Gemeindebrief Ausgabe Nr.3/2007 wird von 3 Varianten berichtet).

Oliver Kapser monierte, dass bei der damaligen Betrachtung nur die reinen Investitionskosten (Baukosten) betrachten worden seien, nicht die Kosten, die sich für die Bürger aus dem anschließenden Betrieb ergeben würden.

Bgm. Strasser erwiderte, dass wir uns in Landshut hätten einkaufen und eine Leitung nach Landshut hätten bauen müssen. Das wären hohe Kosten gewesen.

Wolfgang Beck meinte, dass die Gemeinde auch weiterhin für ihr eigenes Kanalnetz selber aufkommen müsse.

Oliver Kapser wollte wissen, weshalb damals keine Kalkulation für die Abwassergebühren erstellt wurde. Es seien nur die Investitionen, also die Herstellkosten, die mit einem Anschluss an Landshut angefallen wären, miteinander verglichen worden.

Zur Überraschung so mancher Gemeinderäte und auch Zuhörer hielt Geschäftsstellenleiter Radlmeier plötzlich ein Blatt hoch und erklärte, dass sehr wohl eine solche Gebührenkalkulation erstellt wurde (Anm. der Red.: Eigenartig. Denn bei der Bürgerversammlung in Tiefenbach wurde noch von Bgm. Strasser auf die Frage einer Bürgerin geantwortet, dass eine solche Kalkulation nicht existiere…) Vom Ingenieurbüro Dietlmeier seien mehrere Varianten untersucht worden. Dabei habe man sich im Gemeinderat für Variante 3a entschieden, die als Folge eine Erhöhung der Kanalgebühr von 0,80 EUR pro m³ vorauskalkuliert habe. Bei der Alternative Landshut wären Zusatzkosten für die Entsorgung der alten Kläranlage entstanden. Nunmehr sei es um rund 0,20 EUR teuerer geworden, als man 2006 angenommen habe.

Bgm. Strasser ergänzte, dass darin auch der Stauraumkanal enthalten sei, ebenso der Hochwasserschutz. Die Alternative Landshut wäre teurer gewesen.

Auf die Frage von Oliver Kapser, weshalb dann von den Verantwortlichen den Bürgern immer gesagt wurde, es würde nicht teuerer werden, wollte Fritz Kukat wissen, wer das gesagt hätte.

Bgm. Strasser meinte nur lapidar: „Der Gemeinderat war 2006 auch nicht dümmer als heute!“ Der Übergabepunkt in Landshut wäre das „Kupfereck“ gewesen. Damals und heute die günstigste und beste Variante sei die eigene Kläranlage, und dabei völlig geruchsneutral.

Elfi Haslauer wollte wissen, weshalb Mitter- und Untergolding nicht an Kumhausen angeschlossen wurden, denn dort müsse doch gepumpt werden!

Karl Sumgruber antwortete, in Kumhausen wäre der Hauptsammler zu klein und deshalb sei ein Anschluss nicht möglich gewesen.

Bgm. Strasser ergänzte seine Ausführungen um den Hinweis, dass im letzten, nein im vorletzten Gemeindebrief der Bürger über den Kanal bzw. die Kläranlage informiert worden sei, worauf Oliver Kapser wissen wollte, weshalb man die Mehrkosten nicht aus dem normalen Haushalt vorstrecken würde.

Bgm. Strasser verwies auf die Gesetzeslage: „Das wäre nicht gesetzeskonform! Außerdem würde der Bürger immer erst dann monieren, wenn der den Bescheid bekomme! Die Gemeinde sei aber immer sparsam bei der Geldausgabe. Und unsere Straßen in Tiefenbach seien gut, verglichen mit Kumhausen oder anderen Gemeinden, die es nötig hätten, Schlaglochpaten zu suchen. Er betrachte dies als Armutszeugnis für eine Gemeinde. Auch gegen Hochwasser und die Regenrückhaltung würde bei uns etwas gemacht!

Von Elfi Haslauer wurde ein weiteres interessantes Thema angesprochen. Nämlich die 0,22 EUR anteilige Abwassergebühr. Um diesen Anteil hätten schon vor Jahren – noch zu Zeiten des alten Gemeinderats – die Abwassergebühren erhöht werden müssen, um die (dem damaligen Gemeinderat) bekannte Unterdeckung der Betriebskosten aufzufangen. Herr Radlmeier führte aus, dass diese 0,22 EUR in der Tat in den aktuellen 3,25 EUR enthalten seien, gleichzeitig aber über die nächsten beiden Jahre wieder herein geholt würden, wodurch es danach zu einer Reduzierung der Gebühren kommen müsste. Elfi Haslauer fragte mehrfach nach, ob denn das vom damaligen Gemeinderat rechtens war, diese notwendige Erhöhung auszusetzen. Nachdem sich die Angesprochenen (Bgm. Strasser, Herr Radlmeier) nicht zu einer eindeutigen Antwort durchringen konnten, brachte es Oliver Kapser auf den Punkt: „Ich möchte jetzt endlich wissen, ob das damals rechtens war, wie der Gemeinderat entschieden hat!“ Herr Radlmeier meinte daraufhin: „Das war damals nicht gesetzestreu.“ (Anm. der Red.: Schon eigenartig, weshalb damals – an der Gesetzeslage vorbei – eine solche Entscheidung getroffen wurde. Was waren die Gründe dafür, dass man die Erhöhung damals bewusst unterlassen hat?).

Herr Radlmeier zog das Fazit unter die Frage 2, dass es 2006 eine Variantenuntersuchung gegeben habe, bei der sich die Variante 3a als die wirtschaftlichste Lösung heraus gestellt habe.

Interessant war noch seine Anmerkung, dass dies ja damals bereits alles in nichtöffentlicher Sitzung vom Gemeinderat beschlossen wurde.

(3) Stichwort: Investitionsabgabe bei Verkauf von Bauland…

Antwort: Die Investitionskosten über Baulandverkauf abzuwickeln sei nicht möglich. Die Folge wären Kostenverträge. Für die einzelnen Parzellen wäre eine Ursächlichkeit nicht belegbar!

Auch auf Nachfrage unseres Gemeinderats Oliver Kapser, dass doch Familien mit Kindern Kindergartenplätze bräuchten, antwortete Herr Radlmeier, dass bei vergleichsweise kleinen Baugebieten wie bei uns der Nachweis der Ursächlichkeit schwierig bzw. nicht möglich sei. Der bayerische Gemeindetag würde bei kleineren Baugebieten dies nicht empfehlen, es könnte zu Streitfällen kommen, deren Ausgang ungewiss sei! Bei größeren Baugebieten, wie etwa das Baugebiet Preisenberg in der Gemeinde Kumhausen, wäre die Ursächlichkeit eher nachweisbar.

Nach Besprechung und Beschlussfassung über die Beantwortung der Fragen erinnerte Oliver Kapser daran, dass der eigentliche Auftrag an die Gemeinderäte doch sei, eine sozial verträgliche Lösung – anstelle der momentanen Satzungslage mit den 3,25 EUR – zu finden.

Resi Musahl wollte erneut von Oliver Kapser wissen, wie das gehen soll. Oliver Kapser erneuerte seinen Auftrag an die Verwaltung, sich genau darum zu kümmern. Genau das sei doch deren Aufgabe.

Elfi Haslauer machte erneut einen Vorstoß, versiegelte Flächen einzubeziehen. Bgm. Strasser entgegnete, dass die Ermittlung dieser Flächen viel zu teuer wäre, sicher 10.000 EUR oder mehr! Herr Radlmeier fügte an, dass man dafür auch dauerhaft zusätzlichen Personalbedarf ca. 1 Person hätte und dass dadurch natürlich Kosten entstehen würden.

Elfi Haslauer meinte außerdem: „Das „Niederschlagswasser wäre doch ein Thema?“, worauf Georg Schmerbeck jun. aus seiner Deckung kam und meinte: „Immer die Betriebe!“ Bgm. Strasser ergänzte, dass wir ja nur 5 Firmen in unserer Gemeinde hätten (Netto, Schmerbeck, Schmerbeck, Minitüb, …). Die Berechnung für die Gebühren müsse so sein, wie sie halt ist, nämlich 3 Jahre in die Vergangenheit, 3 Jahre in die Zukunft, das ist der Betrachtungszeitraum, danach werde es wieder um 22 ct billiger. Wolfgang Beck gab zu bedenken, dass ja das Regenwasser bereits bei den Erschließungskosten dabei sei.

Fazit:

Damit wurde die Beratung zum Bürgerantrag als abgeschlossen erachtet, ohne sich jedoch darauf zu verständigen, nach einer Alternativlösung zu suchen, so wie es eigentlich im Bürgerantrag gewünscht wurde. Einmal mehr ein Thema, das einfach so zu den Akten gelegt werden soll…

Unter TOP 7 Auftragsvergabe, Anschaffung einer neuen EDV-Anlage erhielt das Angebot der Firma AKDB-LivingData aus Landshut als wirtschaftlich annehmbarstes Angebot den Zuschlag. 15.728 EUR betragen die voraussichtlichen Kosten für die Anschaffung der neuen Anlage.

Nächster Tagesordnungspunkt war das Thema Jugendschutz bei Festveranstaltungen. Es lag ein Antrag vom TSV Tiefenbach vor, um am 23.7. bei der Kubaparty von der Bürgermeisterregelung des Landkreises Landshut abzusehen. Sie sieht vor, dass strengere Maßstäbe bezüglich der Jugendlichen und des Alkoholausschanks anzuwenden sind, als im sog. Jugendschutzgesetz. Es geht um Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren, und um die Uhrzeit von 18-24 Uhr. So werden z.B. getrennte Barbereiche gefordert. Nach der sonst üblichen Regelung d.h. der gaststättenrechtlichen Regelung kann ein Erwachsener (Erziehungsberechtigter) auf 3 Jugendliche aufpassen, hierbei werden die Personalausweise hinterlegt. Die Jugendlichen dürfen keinen Alkohol konsumieren.

Wie der Beratung zu entnehmen war, sind sich die Verantwortlichen des TSV (Vorstand, Organistoren Kubaparty) selbst nicht ganz einig, was einer einheitlichen Meinungsbildung des Gemeinderats nicht gerade dienlich war.

Mit Beschluss 10 zu 5 wurde somit die Bürgermeisterregelung beibehalten. Ein diesbezüglicher Beschluss des Gemeinderats besteht bereits seit März diesen Jahres.

Unter Verschiedenes stellte Bgm. Strasser mehrere Themen vor.

a) Beckengurte beim Kindergartenbus.

Es liegt ein Bürgerantrag vor, dass die Kindergartenbusse mit Beckengurten ausgerüstet werden sollen, bzw. defekte bestehende Beckengurte sollen repariert werden. Am 17.6. findet eine Kindergartenversammlung statt, bei der alle Eltern teilnehmen müssen. Die Kosten sollen auf die Eltern umgelegt werden, deren Kinder mit dem Kindergartenbus fahren. Die Kosten sollen auf 4 Jahre umgelegt werden. Somit entstehen 3 EUR pro Monat, und damit erhöht sich der Buspreis von 18 auf 21 EUR monatlich.

Wir finden, eine prima Lösung für die Sicherheit der Kinder! Bis dato hatte sich der Gemeinderat ja mehrheitlich gegen eine Investition gesträubt. Mit dem Hinweis auf geltende Rechtslage (für Fahrzeug-Altbestand) bzw. darauf, dass spätestens in 2012 sowieso ein neuer Bus angeschafft würde, dann selbstverständlich mit den für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Gurten.

b) Hallen von Fr. Nagy.

Frau Nagy aus Tiefenbach, Eichenstraße, stellt zwei Hallen der Gemeinde zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Eine Halle soll primär die Künstlergruppe nutzen dürfen, und die andere Halle die Gemeinde für sonstige Angebote. Der Bauhof der Gemeinde soll die Hallen innen optisch etwas verschönern. Die Betriebskosten würden von der Gemeinde übernommen. Bgm. Strasser wurde beauftragt, in die abschließenden Gespräche zu gehen.

c) Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat sind eingeladen zum Luftgewehrschießen der Bachtalschützen sowie der Waldschützen Heidenkam

d) Die DVD aus Buch (Historisches Festspiel) liegt der Gemeindeverwaltung vor

e) Für die Urnenwand im gemeindlichen Friedhof in Tiefenbach wurde die Auswahl des Verschlussdeckels für die Urnengräber vorgenommen. Die Wahl fiel auf einen matten dunklen Naturstein aus Granit.

f) Oliver Kapser monierte anhand eines aktuellen Beispiels, dass Briefe, die an die Gemeinderäte gerichtet sind, von Seiten des Bürgermeisters bzw. der Gemeindeverwaltung nicht an die Gemeinderäte weiter geleitet werden. Dadurch komme es zu Problemen, wenn man von den Verfassern auf die Briefe angesprochen werde aber keine Information darüber habe. Er beantragte, rückwirkend zum Jahresanfang 2010 alle entsprechenden Dokumente zu erhalten. Auch eine Einstellung in die Ratsinfo wäre für alle Gemeinderäte eine gute Lösung.

g) Georg Schmerbeck jun. beanstandete bei Oliver Kapser das Plakat für das Bürgerfest in Tiefenbach vor dem Rathaus, weil die Angabe des Veranstalters fehlen würde. Er meinte, ob man es beim Bürgerforum nicht nötig habe oder ob man vielleicht Bedenken hätte, dass keiner kommt, wenn als Veranstalter das Bürgerforum drauf stehen würde. So sei das Plakat jedenfalls nicht zulässig! Elfi Haslauer und Oliver Kapser wiesen darauf hin, dass auf den Flyern und den sonstigen Plakaten sehr wohl der Veranstalter drauf stünde. Eine wirklich geniale Aktion von Georg Schmerbeck jun., die so wohl nicht stehen bleiben wird, wenn man den abschließenden Worten von Oliver Kapser Glauben schenkt.

 

An die öffentliche Sitzung schloss sich der nichtöffentliche Sitzungsteil an.