Was haben wir in den letzten 6 Jahren erreicht

Als damals unbeschriebenes Blatt in der Kommunalpolitik konnte unser Verein „Neues Bürgerforum“ bei der Wahl 2008 auf Anhieb vier Sitze im Gemeinderat erringen. Unser Bürgermeisterkandidat Oliver Kapser erreichte unter fünf Kandidaten die Stichwahl und verpasste nur knapp das höchste Amt in der Gemeinde. Vielleicht waren unsere Ziele für viele Bürger seinerzeit noch nicht nachvollziehbar. Mit der Erfahrung aus sechs Jahren Gemeinderatsarbeit haben wir heute die Sicherheit, dass sich unsere Kritik als berechtigt gezeigt hat.

Wie damals setzen wir uns auch heute vehement und mutig sowie mit Anstand und Verstand für eine offene, transparente und ehrliche Gemeindepolitik ein. Das stößt bei der Mehrheit unserer Gemeinderatskolleginnen und –kollegen nicht immer auf Gegenliebe.

In den vergangenen sechs Jahren haben wir Vieles erreicht. Manches konnten wir aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Gemeindeparlament noch nicht zum Positiven gestalten. Hier wollen wir weiter an einer Veränderung der alten, verkrusteten Machtstrukturen arbeiten und für eine moderne Politik neue Wege gehen.

Die Gemeinderäte des Bürgerforums nehmen ihren Auftrag als „Kontrollorgan“ der Verwaltung sehr ernst, was sich deutlich in mehr Diskussion und Aufklärung in den Gemeinderatssitzungen ausdrückt. Sie hinterfragen kritisch, sie klären auf, wo Verwaltung und Bürgermeister, nach unserer Ansicht bewusst; dem Gemeinderat Informationen vorenthalten.

Besonders wichtig ist es uns, dem Bürgerwillen mehr Nachdruck zu verleihen. Als Beispiel hierfür sei das Bürgerbegehren gegen den Bau eines neuen Rathauses erwähnt. Wir konnten mit Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15.01.2014 erreichen, dass Sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger bei diesem Projekt mitbestimmen dürfen, also ein echtes Mitspracherecht haben. Bis zum heutigen Zeitpunkt versucht jedoch die Mehrheit des Gemeinderates – an der Spitze Bürgermeister Strasser – die Abstimmung darüber zu verhindern. Erst im Gerichtsverfahren kam zweifelsfrei zutage, dass die Kosten für diesen unnötigen Neubau mindestens 5,3 Mio. Euro (!) betragen werden, entgegen der vom Bürgermeister viel zu niedrig behaupteten 2,5 Mio. Euro. Die geplante Tiefgarage ist in den Kosten noch nicht enthalten.

Bis heute fehlt von Bürgermeister Strasser der Nachweis für die Notwendigkeit eines Rathausneubaus! Deshalb blockiert er mit aller Macht den Bürgerentscheid, das höchste demokratische Mittel auf kommunaler Ebene!

Die gesetzlich längst erforderliche Einführung der „gesplitteten“ Abwassergebühr führte durch unsere Initiative zu mehr Gerechtigkeit und zwang den Bürgermeister zu mehr Kostentransparenz. Die Ersparnis für einen Durchschnittshaushalt liegt bei ca. 100 Euro im Jahr.

Darüber hinaus konnten wir aufdecken, dass die Kostenkalkulation für die Abwassergebühr jahrelang zu Ungunsten der Gemeindebürger durchgeführt wurde. Über 900.000 Euro (!) zinslos gestundeter

Herstellungsbeiträge blieben unberücksichtigt.

Erst nach unserem Gerichtsprozess gegen die Gemeinde war diese gezwungen, die zinslose Stundung in die Berechnung einzubeziehen. Für die Gemeinschaft aller Gebührenzahler bedeutet das eine Ersparnis von mehr als 50.000 Euro pro Jahr. Den Klägern musste die Gemeinde die Gebührenbescheide korrigieren und rückwirkend Geld zurückzahlen.

Wir haben die Mehrheit des Gemeinderates für die Ablehnung eines geplanten BOS- Funkmastes im Gemeindeteil Aign gewinnen können, da wir weder die Notwendigkeit noch die Sicherheit dieser extrem teuren Technik sehen. Zudem wird das Landschaftsbild in diesem schutzwürdigen Gebiet durch den 63 Meter (!) hohen Masten massiv gestört.

In den vergangenen Jahren haben wir uns stets klar für die Förderung und die Wiederbelebung der klassischen, bäuerlichen Landwirtschaft ausgesprochen. Eine industrielle Tierhaltung lehnen wir dagegen grundsätzlich ab. Im Ortsteil Mittergolding soll ein Schweinestall mit mehr als 3.000 Plätzen entstehen. Auf die berechtigten Belange der Nachbarschaft und der Natur wird vom derzeitigen Bürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderates wenig bis keine Rücksicht genommen: Trinkwasserbelastung, Geruch, Entsorgung, Transportlärm der Lastzüge, Verkehrssicherheit – all diese Punkte scheinen nicht zu stören. Die Zeche zahlt der Bürger.

Wir haben viel zu Transparenz und Aufklärung beigetragen. Jedoch empfinden wir es als Schlag ins Gesicht, wenn wir unsere gesetzlich beschriebene Kontrollfunktion im Interesse der Bürger bisher nur durch das Bemühen von Anwälten und Gerichten wahrnehmen können.

Genau deshalb braucht die Gemeinde Tiefenbach für die Gestaltung der Zukunft :

  • Birgit Gatz als neue Bürgermeisterin und
  • wirtschaftlich unabhängige Gemeinderäte.

Helfen Sie uns dabei, die Mehrheit der Sitze im Gemeinderat zu erhalten und unterstützen Sie uns bei der Wahl am 16. März 2014.

Vielen Dank!