Bei der Sitzung des Gemeinderats am 12.3. wurde das Bürgerbegehren gegen den Rathaus-Neubau mit den Gegenstimmen von Oliver Kapser, Martin Hobmeier und Elfriede Haslauer abgelehnt.
Formell hatte es keine Einwände gegeben, die Unterschriftenlisten waren korrekt abgegeben, aber „materiell“ gebe es Begründungen, wie die anwesenden Herren des Landratsamts (Peter Poesze, Leiter der Rechtsaufsicht und Karlheinz Fischer von der Kommunalaufsicht) ausführten. Diese materielle Einwände beziehen sich auf Planungsleistungen, die bereits im Vorfeld vergeben wurden und angeblich verpflichtend seien. Gemeint sind dabei frühere Beschlüsse des Gemeinderats, die Architektenleistungen, Tragwerksplanungen sowie Planungen für Heizung, Sanitär und Elektrotechnik beinhalten. Diese Planungsgespräche führte damals allerdings noch Architekt Guttenberger, der nach internen Problemen die Architektenleistungen für ein neues Rathaus an seine Kollegen Trusker und Ströhle abgeben musste. Guttenberger schlug die Ingenieurbüros vor. Der Bayerische Gemeindetags kam in seiner Stellungnahme zum selben Schluss und entschied gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
Es schloss sich ein heftig geführter Schlagabtausch zwischen Rathaus-Befürwortern und -gegnern an. Dem Bürgerforum warf man vor, die rechtlichen Voraussetzungen nicht ausreichend geprüft zu haben. Angeblich wurde das Bürgerbegehren zeitlich so spät initiiert, als bereits Aufträge an einzelne Planungsbüros vergeben waren, die angeblich bindend sind. Geschäftsführer Radlmeier beruft sich auf „Rechtslage der Annahme und Zusage“, im Zweifel sogar darauf, dass Verträge auch mündlich abgeschlossen werden können.
Die Gemeinde hat also Verträge geschlossen, obwohl Martin Hobmeier (SPD) und Oliver Kapser in der Vergangenheit mehrfach darauf hinwiesen, dass es möglicherweise zu einem Bürgerbegehren kommen könne.
Oliver Kapser kündigte an, die Ablehnung rechtlich prüfen zu lassen und warf Bgm. Strasser vor, Informationen zurückgehalten zu haben. Kapser hatte moniert, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens im Vorfeld weder über die Stellungnahme des Landratsamtes noch das Ablehnungsvorhaben gleichberechtigt informiert worden seien und hier in der Sitzugn damit überrascht würden. Außerdem hielt er Bgm. Strasser die Inszenierung dieser Ablehnung vor.
Übrigens nahmen in den Zuhörerreihen Besucher diesmal Platz, die z.T. noch nie einer Sitzung beiwohnten.
Martin Hobmeier (SPD) kann die Rechtsargumentation nicht nachvollziehen und fühlt sich „getäuscht“. Immerhin gehe es um eine Geldsumme von ca. 3 Millionen Euro, wenn das Rathaus gebaut würde. Diese Summe stellte er der bis jetzt ausgegebenen Finanzen von ca. 130 000 Euro gegenüber. Geschäftsführer Radlmeier sprach von einer sparsamen Haushaltsführung, die für eine Gemeinde verpflichtend sei.
Die eingegangenen Stellungnahmen öffentlicher Fachstellen für das Baugebiet Ziegelstadl II wurden vorgetragen und einstimmig abgesegnet.
Im letzten Tagesordnungspunkt wurden Vorschläge für die Wahl von Jugendschöffen getroffen. Dies sind Bernadette Auer, Markus Koslow und Manfred Günther.
Unter Verschiedenes wollte Oliver Kapser von Karl Sumgruber wissen, ob dieser von der CSU zu den Freien Wählern übergetreten ist, wie es ein Gerücht sagt. Sumgruber bestätigt sichtlich verlegen diese Tatsache, hat aber noch „nichts unterschrieben“ und noch „keinen Beitrag bezahlt“.
Entschuldigt war Kerstin Weichselgartner.
Es folgte ein nichtöffentlicher Teil.